Nachhaltig? Öko ist Leitbild

BÖLW zum Entwurf der neuen nationalen Nachhaltigkeitsstrategie

Öko ist Leitbild für nachhaltige Land- und Lebensmittelwirtschaft

Berlin, 09.08.2016. Die nationale Nachhaltigkeitsstrategie bestimmt seit 2002 den Kurs für nachhaltige Entwicklung in Deutschland. Aktuell wird sie überarbeitet, zum Entwurf der Neufassung hat der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) eine Stellungnahme abgegeben. Dazu Elke Röder, Vorstand des BÖLW:

„Wir begrüßen eine ambitionierte Nachhaltigkeitsstrategie. Wichtig für Glaubwürdigkeit und Wirkung einer solchen Strategie ist jedoch ihre Ganzheitlichkeit. Ein entscheidender Aspekt ist die konsequente Abstimmung auch auf andere politische Prozesse, sei es zur Realisierung verbindlicher Ziele, zu denen sich die Bundesrepublik EU- oder völkerrechtlich bereits verpflichtet hat, oder sei es zu nationalen Gesetzgebungsverfahren. Die nationale Nachhaltigkeitsstrategie kann nur wirken, wenn sie als Instrument der gesamten Bundesregierung genutzt wird. Das bedeutet: verbindliche Maßnahmen und konkrete Zeitziele in allen Bereichen.

Wir sehen es kritisch, dass in der Strategie der Bundesregierung wichtige Fragen der aktuellen politischen sowie wissenschaftlichen Nachhaltigkeitsdiskussion nicht berücksichtigt werden. Zwar wird einleitend auf das Prinzip der Planetaren Belastungsgrenzen als „absolute äußere Beschränkung“ hingewiesen, auf diesen absoluten Rahmen in der weiteren Strategie aber kaum noch Rücksicht genommen. Insbesondere beim Schutz von Klima und Artenvielfalt wird es nicht ausreichen, lediglich den Mehrverbrauch von Ressourcen bzw. die Steigerung von Emissionen zu reduzieren.

Doch es gibt auch gute Nachrichten. Mit der Ökologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft kann sich die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung an einem Leitbild orientieren, dass Nachhaltigkeit über die gesamte Wertschöpfungsstufe hinweg vorlebt. Als Schlüsseltechnologie muss der Ökolandbau als Leitbild für die gesamte Landwirtschaft anerkannt und gestärkt werden. Ein erster notwendiger Schritt und zugleich Zeichen der Verbindlichkeit wäre, das Bundes-programm Ökologischer Landbau entsprechend dem 20-Prozent-Ökolandbau-Ziel auf 60 Mio. € aufzustocken.“

Zur BÖLW- Stellungnahme zum Entwurf der Neuauflage der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung (pdf, 445 kB): http://boelw.de/fileadmin/media/pdf/Themen/Umwelt/160730_BOELW_Stellungnahme_Nachhhaltigkeitsstrategie.pdf

Bundesregierung versagt beim Gewässerschutz

Berlin, 28.04.2016. Die EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem EU-Gerichtshof wegen hoher Nitrat-Belastungen der Gewässer. Der Vorsitzende des Bio-Dachverbandes Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein, kommentiert:

 

„Die Bundesregierung versagt beim Gewässerschutz und nimmt massive Umweltschäden billigend in Kauf. Die Zeche zahlen die Bürger über teureres Trinkwassers, das in den belasteten Regionen aufwendig aufbereitet werden muss.

 

Landwirtschaftsminister Schmidt muss dafür sorgen, dass Nährstoffüberschüsse aus der Düngung wirksam begrenzt werden. Die Ursachen für die Gewässerverschmutzung liegen daran, dass zu viele Tiere auf zu kleiner Fläche gehalten werden, an Gülleimporten aus Nachbarstaaten und zu viel Mineraldünger.“

 

Hintergrund

Heute hat die EU-Kommission Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen des langjährigen Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie erhoben. Die EU-Nitratrichtlinie ist ein entscheidender Baustein der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Deutschland hatte es versäumt wirksame Maßnahmen gegen die Gewässerverunreinigung durch Nitrat zu ergreifen. Die von Deutschland zuletzt im Jahr 2012 übermittelten Daten zum Zustand der Gewässer sowie mehrere Berichte deutscher Behörden zeigten eine wachsende Nitratverunreinigung des Grundwassers, der Oberflächengewässer und auch der Ostsee.

Der heutige Beschluss folgt auf eine mit Gründen versehene Stellungnahme, die Deutschland im Juli 2014 übermittelt wurde. Der Entwurf für eine neue Düngeverordnung, welche die Bundesregierung im Dezember 2015 in Brüssel eingereicht hatten, ist nicht berücksichtigt – zuletzt hatte die Kommission den vorgelegten Entwurf als unzureichend zurück gewiesen. 

Bis Mitte Juni 2016 soll Deutschland einen verbesserten Entwurf vorlegen. Dieser muss auch den Bundesrat passieren.

Druck auf Gabriel: Demo am 22. März für Energiewende

In den Chefetagen der Energiekonzerne dürfte der Sekt für den April schon kalt stehen: Dann will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel seine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) im Kabinett beschließen lassen. Kommt der Entwurf durch, haben RWE, Eon und Vattenfall Grund zum Feiern: Die Energiewende wird ausgebremst. Fast alle Kohlekraftwerke bleiben für die nächsten 15 Jahre am Netz. Und auch der Atomausstieg wird wieder in Frage gestellt.

Wir haben Großes vor, um das zu verhindern. Und damit unser Plan gelingt, brauchen wir Sie! Am 22. März 2014 wollen wir mit zehntausenden Menschen auf die Straße gehen – und zwar zeitgleich in München und sechs weiteren Landeshauptstädten!

Die Ministerpräsident/innen der Länder sind die Einzigen, die Gabriel noch aufhalten können. Unter ihnen gibt es große Bedenken gegenüber Gabriels Plänen. Nun wollen wir dafür sorgen, dass sie Gabriel die Stirn bieten.

Deshalb: Kommen Sie bitte am Samstag, den 22. März nach München zu unserer bunten und vielfältigen Demonstration. Diese organisieren wir zusammen mit dem BUND, .ausgestrahlt und den Naturfreunden Deutschland sowie Bündnispartnern vor Ort.

Ort: Auftaktkundgebung am Windrad Fröttmaning, München (U6 nahe Allianz-Arena)
Zeit: Samstag, 22. März 2014, 12 Uhr

Die Demos werden nur dann ein Erfolg, wenn sich jetzt sehr viele Menschen in die Mobilisierung reinhängen. Helfen Sie mit und rühren Sie in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis die Werbetrommel für die Demos.


—-- c4harry

Druck auf Gabriel: Demo am 22. März für Energiewende

In den Chefetagen der Energiekonzerne dürfte der Sekt für den April schon kalt stehen: Dann will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel seine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) im Kabinett beschließen lassen. Kommt der Entwurf durch, haben RWE, Eon und Vattenfall Grund zum Feiern: Die Energiewende wird ausgebremst. Fast alle Kohlekraftwerke bleiben für die nächsten 15 Jahre am Netz. Und auch der Atomausstieg wird wieder in Frage gestellt.

Wir haben Großes vor, um das zu verhindern. Und damit unser Plan gelingt, brauchen wir Sie! Am 22. März 2014 wollen wir mit zehntausenden Menschen auf die Straße gehen – und zwar zeitgleich in München und sechs weiteren Landeshauptstädten!

Die Ministerpräsident/innen der Länder sind die Einzigen, die Gabriel noch aufhalten können. Unter ihnen gibt es große Bedenken gegenüber Gabriels Plänen. Nun wollen wir dafür sorgen, dass sie Gabriel die Stirn bieten.

Deshalb: Kommen Sie bitte am Samstag, den 22. März nach München zu unserer bunten und vielfältigen Demonstration. Diese organisieren wir zusammen mit dem BUND, .ausgestrahlt und den Naturfreunden Deutschland sowie Bündnispartnern vor Ort.

Ort: Auftaktkundgebung am Windrad Fröttmaning, München (U6 nahe Allianz-Arena)
Zeit: Samstag, 22. März 2014, 12 Uhr

Die Demos werden nur dann ein Erfolg, wenn sich jetzt sehr viele Menschen in die Mobilisierung reinhängen. Helfen Sie mit und rühren Sie in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis die Werbetrommel für die Demos.


—-- c4harry

Gentechnik: Merkel-Wachsformulierung

Der von CDU, CSU und SPD unterzeichnete Koalitionsvertrag für die neue Bundesregierung enthält kein ausdrückliches Verbot für Anbau und Freisetzungen gentechnisch veränderter Pflanzen.

Entsprechende Passagen, die auf Verlangen von SPD und CSU in vorangegangenen Entwürfen noch enthalten waren, wurden bei den Schlussverhandlungen von den Parteivorsitzenden gestrichen.

"Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der Grünen Gentechnik an," stellt der Koalitionsvertrag fest (S. 123/24), doch auf konkrete politische Maßnahmen haben sich die Parteien nicht verständigen können. Der von CSU und SPD gewünschte Satz: "Wir lehnen dementsprechend den Anbau, die Freisetzung und die Zulassung gentechnisch veränderter Sorten in Deutschland und Europa im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ab" ist im unterschriebenen Vertrag nicht mehr vorhanden.

Die künftige Bundesregierung will sich erneut für eine "Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit gen-veränderten Pflanzen gefüttert wurden" einsetzen. Schon die Vorgänger-Regierungen hatten diese Forderung bei der EU in Brüssel vorgetragen - allerdings ohne Erfolg. Es fehlte an der Unterstützung anderer Mitgliedsstaaten und den erforderlichen Mehrheiten - und es ist kaum zu erwarten, dass sich daran etwas ändert.

Eine erweiterte Kennzeichnung, die Milch, Fleisch, Eier und andere tierische Produkte im Hinblick auf Futtermittel aus gv-Pflanzen einschließt, hätte erhebliche Auswirkungen für Landwirte und Lebensmittelwirtschaft. So müsste etwa Milch dann je nach verwendeten Futtermitteln getrennt eingesammelt und in den Molkereien verarbeitet werden. Praktikable Konzepte, wie eine solche Kennzeichnung mit angemessenem Aufwand und ohne viel Bürokratie täuschungssicher zu überwachen wäre, gibt es bisher nicht.

In ihrem Koalitionsvertrag will die neue Bundesregierung zudem an der "Nulltoleranz" für in der EU nicht zugelassene gv-Pflanzen und der "Saatgutreinheit" festhalten. Auch diese Entscheidungen fallen nicht in Berlin, sondern in Brüssel.

Bei den zukünftigen Abstimmungen im EU-Ministerrat - etwa bei Zulassungsanträgen für gv-Pflanzen - ist Deutschland weiterhin auf keine einheitliche Linie festgelegt. Wie schon in den vergangenen Jahren könnte Deutschland vor allem bei Import-Zulassungen für gv-Lebens- und Futtermittel aus Nicht-EU-Ländern zustimmen, bei Anbau-Zulassungen sich dagegen enthalten.

Da andere Länder sich ähnlich verhalten, enden Abstimmungen ohne die nach den EU-Verträgen erforderliche qualifizierte Mehrheit. In solchen Fällen muss dann die EU-Kommission entscheiden und - falls die geltenden Voraussetzungen erfüllt sind - den Zulassungsantrag genehmigen.

Welche Linie die neue Bundesregierung fährt, könnte schon bald deutlich werden. Im Januar müssen die EU-Landwirtschaftsminister über die Anbauzulassung für den von den US-Unternehmen Pioneer Hi-Bred und Dow AgroScience entwickelten gv-Mais 1507 (Bt‑Protein gegen Schädlinge) abstimmen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist die EU-Kommission verpflichtet, eine Entscheidung herbeizuführen.

Jahrelang hatte sie das Verfahren ruhen lassen, doch nun liegt den Ministern der Vorschlag der Kommission vor, den 1507-Mais unter bestimmten Auflagen für den Anbau in der EU freizugeben. Ursprünglich sollten schon die EU-Umweltminister am 13. Dezember entscheiden, doch Frankreich und Deutschland - mit dem Hinweis auf die noch nicht abgeschlossene Regierungsbildung - haben darauf gedrängt, die Abstimmung zu verschieben.

Es könnte somit, wenn auch nicht mehr rechtzeitig zur Aussaat 2014, erneut ein gv-Mais für den Anbau in der EU zugelassen werden. Wie sich Deutschland dann verhält, ist im Koalitionsvertrag nicht festgelegt. 2009 hatte die damalige Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) für den MON810-Mais im Alleingang ein nationales Anbauverbot verhängt und sich dabei auf neue wissenschaftliche Erkenntnis über mögliche Umweltgefahren berufen.

Auch in der neuen Bundesregierung beansprucht die CSU das Landwirtschaftsministerium. (Quelle: transgen)

c4harry sagt: da das Merkek-Regime offensichtlich nicht gewillt und in der Lage ist, Leben und Gesundheit der Menschen und Tiere in Deutschland zu schützen, bleibt nur der massive Widerstand, der schon bisher alle Versuche verhindert hat, das Land mit Gentechnik zu überschwemmen. Es gibt viele Möglichkeiten: Feldbegehung, Boykott von Gentechnik-Produkten, ...


—-- c4harry

Gentechnik: Merkel-Wachsformulierung

Der von CDU, CSU und SPD unterzeichnete Koalitionsvertrag für die neue Bundesregierung enthält kein ausdrückliches Verbot für Anbau und Freisetzungen gentechnisch veränderter Pflanzen.

Entsprechende Passagen, die auf Verlangen von SPD und CSU in vorangegangenen Entwürfen noch enthalten waren, wurden bei den Schlussverhandlungen von den Parteivorsitzenden gestrichen.

"Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der Grünen Gentechnik an," stellt der Koalitionsvertrag fest (S. 123/24), doch auf konkrete politische Maßnahmen haben sich die Parteien nicht verständigen können. Der von CSU und SPD gewünschte Satz: "Wir lehnen dementsprechend den Anbau, die Freisetzung und die Zulassung gentechnisch veränderter Sorten in Deutschland und Europa im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ab" ist im unterschriebenen Vertrag nicht mehr vorhanden.

Die künftige Bundesregierung will sich erneut für eine "Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit gen-veränderten Pflanzen gefüttert wurden" einsetzen. Schon die Vorgänger-Regierungen hatten diese Forderung bei der EU in Brüssel vorgetragen - allerdings ohne Erfolg. Es fehlte an der Unterstützung anderer Mitgliedsstaaten und den erforderlichen Mehrheiten - und es ist kaum zu erwarten, dass sich daran etwas ändert.

Eine erweiterte Kennzeichnung, die Milch, Fleisch, Eier und andere tierische Produkte im Hinblick auf Futtermittel aus gv-Pflanzen einschließt, hätte erhebliche Auswirkungen für Landwirte und Lebensmittelwirtschaft. So müsste etwa Milch dann je nach verwendeten Futtermitteln getrennt eingesammelt und in den Molkereien verarbeitet werden. Praktikable Konzepte, wie eine solche Kennzeichnung mit angemessenem Aufwand und ohne viel Bürokratie täuschungssicher zu überwachen wäre, gibt es bisher nicht.

In ihrem Koalitionsvertrag will die neue Bundesregierung zudem an der "Nulltoleranz" für in der EU nicht zugelassene gv-Pflanzen und der "Saatgutreinheit" festhalten. Auch diese Entscheidungen fallen nicht in Berlin, sondern in Brüssel.

Bei den zukünftigen Abstimmungen im EU-Ministerrat - etwa bei Zulassungsanträgen für gv-Pflanzen - ist Deutschland weiterhin auf keine einheitliche Linie festgelegt. Wie schon in den vergangenen Jahren könnte Deutschland vor allem bei Import-Zulassungen für gv-Lebens- und Futtermittel aus Nicht-EU-Ländern zustimmen, bei Anbau-Zulassungen sich dagegen enthalten.

Da andere Länder sich ähnlich verhalten, enden Abstimmungen ohne die nach den EU-Verträgen erforderliche qualifizierte Mehrheit. In solchen Fällen muss dann die EU-Kommission entscheiden und - falls die geltenden Voraussetzungen erfüllt sind - den Zulassungsantrag genehmigen.

Welche Linie die neue Bundesregierung fährt, könnte schon bald deutlich werden. Im Januar müssen die EU-Landwirtschaftsminister über die Anbauzulassung für den von den US-Unternehmen Pioneer Hi-Bred und Dow AgroScience entwickelten gv-Mais 1507 (Bt‑Protein gegen Schädlinge) abstimmen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist die EU-Kommission verpflichtet, eine Entscheidung herbeizuführen.

Jahrelang hatte sie das Verfahren ruhen lassen, doch nun liegt den Ministern der Vorschlag der Kommission vor, den 1507-Mais unter bestimmten Auflagen für den Anbau in der EU freizugeben. Ursprünglich sollten schon die EU-Umweltminister am 13. Dezember entscheiden, doch Frankreich und Deutschland - mit dem Hinweis auf die noch nicht abgeschlossene Regierungsbildung - haben darauf gedrängt, die Abstimmung zu verschieben.

Es könnte somit, wenn auch nicht mehr rechtzeitig zur Aussaat 2014, erneut ein gv-Mais für den Anbau in der EU zugelassen werden. Wie sich Deutschland dann verhält, ist im Koalitionsvertrag nicht festgelegt. 2009 hatte die damalige Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) für den MON810-Mais im Alleingang ein nationales Anbauverbot verhängt und sich dabei auf neue wissenschaftliche Erkenntnis über mögliche Umweltgefahren berufen.

Auch in der neuen Bundesregierung beansprucht die CSU das Landwirtschaftsministerium. (Quelle: transgen)

c4harry sagt: da das Merkek-Regime offensichtlich nicht gewillt und in der Lage ist, Leben und Gesundheit der Menschen und Tiere in Deutschland zu schützen, bleibt nur der massive Widerstand, der schon bisher alle Versuche verhindert hat, das Land mit Gentechnik zu überschwemmen. Es gibt viele Möglichkeiten: Feldbegehung, Boykott von Gentechnik-Produkten, ...


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Atomausstieg

51 Prozent der Bevölkerung sind mit dem lahmen Abschalttempo unzufrieden. .ausgestrahlt ruft deshalb dazu auf, die Forderung „Mehr Tempo beim Atomausstieg!“ bei Wahlkampfveranstaltungen aller Parteien hochzuhalten - denn nahezu alle Parteien werden sich ohne Druck von unten in dieser Frage kaum engagieren:

http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/mehr-tempo


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Kriegsverbrecher rüsten zum Schlag gegen Syrien

Kriegsverbrecher Obama will erneut ein Land zerbomben und ins Chaos stürzen: Syrien. Seine britischen und französischen Marionetten, Cameron, and Hollande geifern schon lange nach Luftangriffen, um ihren Söldner in Syrien den Weg frei zu bomben. Bisher hat nämlich die Syrische Arabische Armee den blutrünstigen Horden der Al Quaida und Al Nusra Front getrutzt, die vom westlichen Ausland aufgerüstet und mit Milliarden Petro-Dollars aus den diktatorischen Scheichtümern am persischen Golf finanziert wurden.

Der Außenminister der Bananenrepublik Deutschland, Westerwelle, stimmte natürlich sofort in den Chor der Kriegshetzer ein. Es wird dem uninformierten Volk wieder das gleiche verlogene Lied, wie vor dem Überfall auf Serbien, Afghanistan, Irak und Libyen vorgesungen.

Die US-Kriegsverbrecher, die mit zahlreich Diktatoren in aller Welt innigste Freundschaft pflegen, wollen und weiß machen, sie brächten Demokratie und Freiheit nach Syrien? Mit der terroristischen Al Quaida, die sie in Afghanistan "bekämpfen"?

Das faschistoide US-Regime, welches unter Bruch der eignen Verfassung und des internationalen Rechtes das eigne Volk mit totaler Überwachung überzieht agiert immer mehr, wie die SS und Gestapo in Nazi-Deutschland und zettelt Kriege an, um seine Weltherrschaftspläne auszuleben.

Die Führung der deutschen Nationalsozialisten wurde für die selben Kriegsverbrechen in Nürnberg zum Tode verurteilt, wie sie heute vom Obama-Regime und seinen Marionetten in London, Paris und Berlin begangen werden.

Heute überfallen sie Syrien, morgen den Iran. In ihrem Blutrausch und ihrer maßlosen Arroganz übersehen sie, dass die Regierungen in Russland und China in dem aggressiven Treiben des Westen eine immer deutlichere Bedrohung für ihre Ländern sehen und reagieren müssen.

Wenn den Kriegstreibern von Washington bis Berlin niemand in den Arm fällt, könnte ein globaler Krieg die Menscheit vernichten, lange bevor der Klimakollaps das tut.


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31. August: Protest gegen Schnüffeldienste

Die Regierung hat den NSA-Skandal für beendet erklärt und drückt sich vor Konsequenzen. Und wir? Wir werden weiter mit Prism, Tempora und all den anderen Späh-Programmen bespitzelt, als wenn es Edward Snowdens Enthüllungen nie gegeben hätte.

Jetzt ist es an der Zeit unseren Protest auf die Straße zu tragen, damit die Bundesregierung den Skandal nicht weiter aussitzen kann. Sie muss endlich umfassend aufklären, Whistleblower wie Snowden schützen und die Geheimdienste scharf kontrollieren.

An diesem Samstag, 31. August 2013, treten wir eine Protestwelle los – auch bei Ihnen ganz in der Nähe. Eine Woche danach folgt dann die bundesweite Großdemo „Freiheit statt Angst“ in Berlin. Seien Sie dabei!

Wann und wo Aktionen in ihrer Nähe stattfinden:

Freiburg

Samstag, 31. August um 12:05 Uhr – Platz der Alten Synagoge

Heidelberg

Samstag, 31. August um 15:00 Uhr – Bismarckplatz

Karlsruhe

Samstag, 31. August um 13:00 Uhr – Stephankirche

München

Samstag, 31. August um 13:00 Uhr – Stachus

Nürnberg

Samstag, 31. August um 15:00 Uhr – Lorenzer Platz

Stuttgart

Samstag, 31. August um 14:00 Uhr – Schloßplatz

Trier

Samstag, 31. August um 13:00 Uhr – Viehmarkt

Vor vier Wochen haben bereits mehr als 10.000 Menschen in zahlreichen Städten unter dem Motto „Stop Watching Us“ protestiert. Es war ein deutliches Zeichen, wie wichtig wir unsere Bürgerrechte nehmen. Nun wollen wir gemeinsam die Bewegung verbreitern. Campact beteiligt sich daran, indem es die Demonstration „Freiheit statt Angst“ Anfang September mitorganisiert und auf die dezentral und unabhängig geplanten Stop-Watching-Us-Demos hinweist.

Wir zählen auf Sie! Bringen Sie gerne ein selbst gestaltetes Plakat mit, damit der Protest bunt und vielfältig wird.

Herzliche Grüße

Ihre Maritta Strasser, Campaignerin

PS Bitte leiten Sie diese Mail an Freunde und Bekannte weiter und laden Sie diese ein, ebenfalls zu den Demonstrationen zu kommen.


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Regierung fördert Pflanzenbiotechnologie mit 45 Millionen

Die Bundesregierung hat die Pflanzenbiotechnologie seit 2011 mit mindestens 45 Millionen Euro gefördert. Im Rahmen des Programms „Pflanzenbiotechnologie der Zukunft“ unterstützte das CDU-geführte Forschungsministerium wissenschaftliche Einrichtungen sowie Privatunternehmen, die auch mit gentechnischen Methoden arbeiten.

Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion hervor. Das Ministerium von Johanna Wanka plädiert schon länger für eine „verantwortungsvolle Nutzung der Gentechnik“. Das Landwirtschaftsministerium gab hingegen an, keine „Projekte zur Entwicklung von gentechnisch veränderten Pflanzen und Nutztieren“ zu fördern.

Quelle: Informationsdienst Gentechnik, http://www.keine-gentechnik.de/


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Regierung fördert Pflanzenbiotechnologie mit 45 Millionen

Die Bundesregierung hat die Pflanzenbiotechnologie seit 2011 mit mindestens 45 Millionen Euro gefördert. Im Rahmen des Programms „Pflanzenbiotechnologie der Zukunft“ unterstützte das CDU-geführte Forschungsministerium wissenschaftliche Einrichtungen sowie Privatunternehmen, die auch mit gentechnischen Methoden arbeiten.

Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion hervor. Das Ministerium von Johanna Wanka plädiert schon länger für eine „verantwortungsvolle Nutzung der Gentechnik“. Das Landwirtschaftsministerium gab hingegen an, keine „Projekte zur Entwicklung von gentechnisch veränderten Pflanzen und Nutztieren“ zu fördern.

Quelle: Informationsdienst Gentechnik, http://www.keine-gentechnik.de/


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Megaställe stoppen - für bäuerliche Landwirtschaft

In den vergangenen drei Jahren wurden in Deutschland so viele Mega-Ställe beantragt oder gebaut wie nie zuvor – für 2,5 Millionen Schweine und fast 40 Millionen Hühner. Vor allem Investoren aus den Niederlanden industrialisieren unsere Landwirtschaft, denn bei ihnen zu Hause wurden Tier- und Umweltstandards verschärft. Bei uns hingegen dürfen Masttiere auf engstem Raum zusammengepfercht, mit Gen-Soja gefüttert und mit Antibiotika vollgestopft werden.

Jetzt bietet die Bundestagwahl die Chance, mit einer neuen Regierung eine Agrarwende einzuleiten: Wenn Mega-Ställe und Schlachthöfe nicht mehr mit Agrarsubventionen gefördert, wirkungsvolle Tierschutzbestimmungen erlassen und Tierhaltung an den Betrieb eigener Futterflächen gebunden werden, würden sich Tierfabriken kaum mehr rentieren. Und wenn wir Bürgerinnen und Bürger nun im Wahlkampf zeigen, dass diese Frage für uns entscheidend ist, müssen die Parteien reagieren.

Im Sommer tragen wir daher unseren Protest gegen Tierfabriken und für eine bäuerliche, ökologischere Landwirtschaft auf die Straße. Für den 13. Juli mobilisieren wir als Teil eines großen Bündnisses zu einer Demonstration in München unter dem Motto „Mir hams satt!“.

Am 31. August umzingeln wir dann mit vielen tausend Menschen einen Ort, der wie kein anderer für die Agrarindustrie steht: Europas größten Schlachthof im niedersächsischen Wietze nahe Celle. Angeführt wird unser Protest von einem fünf Meter hohen, beweglichen Huhn. Die Großpuppe wird der Demonstration pickend und scharrend am Schlachthofzaun vorangehen.

Noch haben wir die Aktionen nicht finanziert. Damit sich die Menschen nach München und Wietze aufmachen und für eine bäuerliche, ökologischere Landwirtschaft demonstrieren, müssen wir mindestens 15.000 Euro in die Hand nehmen. Das Riesenhuhn bauen zu lassen, kostet uns weitere 4.000 Euro. Bitte ermöglichen Sie die Großaktionen direkt vor der Bundestagswahl mit Ihrer Spende: Ob, 10, 20 oder 30 Euro, jeder Betrag hilft!

Spenden Sie für das Demo-Huhn!

Ob unsere Landwirtschaft weiter industrialisiert oder wieder bäuerlicher und ökologischer wird – diese Auseinandersetzung hat im Januar schon die Landtagswahl in Niedersachsen entschieden. Die neue Landesregierung erschwert seitdem mit Auflagen den Bau neuer Mega-Ställe. Jetzt wollen wir das Thema in den Wahlkampf tragen. Immerhin: Erstmals fordert auch die SPD in ihrem Wahlprogramm eine Agrarwende.

Mit „Wir haben es satt“ ist ein starkes Bündnis für eine neue Agrarpolitik entstanden. Mit zehntausenden Menschen demonstrierten wir in diesem Januar zum dritten Mal in Berlin und brachten Agrarministerin Ilse Aigner auf der „Grünen Woche“ ins Schwitzen. Seit Anfang des Jahres verhinderten Aktive des Netzwerks „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ 16 Tierfabriken. Unsere Bewegung ist stark, denn sie vereint Bäuerinnen und Bauern mit Verbraucher/innen, Tier- und Umweltschützer/innen, Imker/innen und Eine-Welt-Aktivist/innen.

Wenn wir vor der Wahl zeigen, wie viele Menschen inzwischen Bauernhöfe statt Agrarfabriken fordern, dann wird sich eine neue Regierung vor dem Protest der Bürger/innen nicht wegducken können. Demonstrieren Sie mit am 13. Juli in München – und unterstützen Sie die Großaktionen schon heute mit einer Spende.

Spenden Sie jetzt online!

Herzliche Grüße

Astrid Goltz und Christoph Bautz

PS. Sie können Ihre steuerlich abzugsfähige Spende auch direkt auf unser Kampagnenkonto überweisen:

Campact e.V.
Konto-Nr. 6980010631
Stichwort: Mir hams satt
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ 25120510


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Megaställe stoppen - für bäuerliche Landwirtschaft

In den vergangenen drei Jahren wurden in Deutschland so viele Mega-Ställe beantragt oder gebaut wie nie zuvor – für 2,5 Millionen Schweine und fast 40 Millionen Hühner. Vor allem Investoren aus den Niederlanden industrialisieren unsere Landwirtschaft, denn bei ihnen zu Hause wurden Tier- und Umweltstandards verschärft. Bei uns hingegen dürfen Masttiere auf engstem Raum zusammengepfercht, mit Gen-Soja gefüttert und mit Antibiotika vollgestopft werden.

Jetzt bietet die Bundestagwahl die Chance, mit einer neuen Regierung eine Agrarwende einzuleiten: Wenn Mega-Ställe und Schlachthöfe nicht mehr mit Agrarsubventionen gefördert, wirkungsvolle Tierschutzbestimmungen erlassen und Tierhaltung an den Betrieb eigener Futterflächen gebunden werden, würden sich Tierfabriken kaum mehr rentieren. Und wenn wir Bürgerinnen und Bürger nun im Wahlkampf zeigen, dass diese Frage für uns entscheidend ist, müssen die Parteien reagieren.

Im Sommer tragen wir daher unseren Protest gegen Tierfabriken und für eine bäuerliche, ökologischere Landwirtschaft auf die Straße. Für den 13. Juli mobilisieren wir als Teil eines großen Bündnisses zu einer Demonstration in München unter dem Motto „Mir hams satt!“.

Am 31. August umzingeln wir dann mit vielen tausend Menschen einen Ort, der wie kein anderer für die Agrarindustrie steht: Europas größten Schlachthof im niedersächsischen Wietze nahe Celle. Angeführt wird unser Protest von einem fünf Meter hohen, beweglichen Huhn. Die Großpuppe wird der Demonstration pickend und scharrend am Schlachthofzaun vorangehen.

Noch haben wir die Aktionen nicht finanziert. Damit sich die Menschen nach München und Wietze aufmachen und für eine bäuerliche, ökologischere Landwirtschaft demonstrieren, müssen wir mindestens 15.000 Euro in die Hand nehmen. Das Riesenhuhn bauen zu lassen, kostet uns weitere 4.000 Euro. Bitte ermöglichen Sie die Großaktionen direkt vor der Bundestagswahl mit Ihrer Spende: Ob, 10, 20 oder 30 Euro, jeder Betrag hilft!

Spenden Sie für das Demo-Huhn!

Ob unsere Landwirtschaft weiter industrialisiert oder wieder bäuerlicher und ökologischer wird – diese Auseinandersetzung hat im Januar schon die Landtagswahl in Niedersachsen entschieden. Die neue Landesregierung erschwert seitdem mit Auflagen den Bau neuer Mega-Ställe. Jetzt wollen wir das Thema in den Wahlkampf tragen. Immerhin: Erstmals fordert auch die SPD in ihrem Wahlprogramm eine Agrarwende.

Mit „Wir haben es satt“ ist ein starkes Bündnis für eine neue Agrarpolitik entstanden. Mit zehntausenden Menschen demonstrierten wir in diesem Januar zum dritten Mal in Berlin und brachten Agrarministerin Ilse Aigner auf der „Grünen Woche“ ins Schwitzen. Seit Anfang des Jahres verhinderten Aktive des Netzwerks „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ 16 Tierfabriken. Unsere Bewegung ist stark, denn sie vereint Bäuerinnen und Bauern mit Verbraucher/innen, Tier- und Umweltschützer/innen, Imker/innen und Eine-Welt-Aktivist/innen.

Wenn wir vor der Wahl zeigen, wie viele Menschen inzwischen Bauernhöfe statt Agrarfabriken fordern, dann wird sich eine neue Regierung vor dem Protest der Bürger/innen nicht wegducken können. Demonstrieren Sie mit am 13. Juli in München – und unterstützen Sie die Großaktionen schon heute mit einer Spende.

Spenden Sie jetzt online!

Herzliche Grüße

Astrid Goltz und Christoph Bautz

PS. Sie können Ihre steuerlich abzugsfähige Spende auch direkt auf unser Kampagnenkonto überweisen:

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Kommissare kneifen trotz Information

Am Montag dieser Woche hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine einheitliche EU-Saatgutverordnung beschlossen. Dieser beruht im Ansatz und in der Ausgestaltung im Wesentlichen auf dem von uns kritisierten Entwurf vom November 2012, ergänzt um eine „Nische“.

Verschiedene Kritikpunkte am Verordnungsentwurf finden Sie z.B. in der Presseerklärung der Kampagne für Saatgut-Souveränität, „Eine Nische macht noch keinen Sommer“ http://www.saatgutkampagne.org/eine-nische-macht-noch-keinen-sommer.html und in der Presseerklärung des Dachverbandes Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt, „Vermehrbares Saatgut droht vom Markt zu verschwinden“ http://kulturpflanzen-nutztiervielfalt.org/vermehrbares-saatgut-droht-vom-markt-zu-verschwinden

Nach wie vor bleibt unsere Petition aktuell und richtet sich nun an die Mitglieder von Parlament und Ministerrat. Sechs Kommissare, unter ihnen Günther Oettinger, waren im Vorfeld der Kommissionsentscheidung am 6. Mai über die Petition und ihre Forderungen sowie den Stand der Unterzeichnung informiert und aufgefordert worden, die Verordnung zurückzuweisen. Sie haben es nicht getan.

Weiterhin gilt, dass eine neue EU-Saatgutverordnung geeignete Voraussetzungen für Vielfaltssorten, bäuerliche Sorten und Öko-Züchtungen schaffen muss. Diesen Forderungen wollen wir in den kommenden Wochen und Monaten gerne Nachdruck verleihen und zählen dabei auch auf Ihre Mithilfe, wenn es etwa gilt, mit Abgeordneten des EU-Parlamentes ins Gespräch zu kommen oder öffentlich für die Forderungen einzustehen.

Wer auf Papier gerne weitere Unterschriften im Freundeskreis und bei Veranstaltungen sammeln möchte, findet hier das passende Formular dafür hier: https://www.openpetition.de/pdf/unterschriftenformular/saatgutvielfalt-in-gefahr-gegen-eine-eu-saatgutverordnung-zum-nutzen-der-saatgut-industrie

Wer anderssprachige Freundinnen und Freunde über die Petition informieren will, findet hier einen Wegweiser zu den Fassungen z.B. auf Englisch, Französisch, Spanisch, Dänisch, Niederländisch, Italienisch, Slowenisch etc. hier: http://www.seed-sovereignty.org/EN/


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Kommissare kneifen trotz Information

Am Montag dieser Woche hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine einheitliche EU-Saatgutverordnung beschlossen. Dieser beruht im Ansatz und in der Ausgestaltung im Wesentlichen auf dem von uns kritisierten Entwurf vom November 2012, ergänzt um eine „Nische“.

Verschiedene Kritikpunkte am Verordnungsentwurf finden Sie z.B. in der Presseerklärung der Kampagne für Saatgut-Souveränität, „Eine Nische macht noch keinen Sommer“ http://www.saatgutkampagne.org/eine-nische-macht-noch-keinen-sommer.html und in der Presseerklärung des Dachverbandes Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt, „Vermehrbares Saatgut droht vom Markt zu verschwinden“ http://kulturpflanzen-nutztiervielfalt.org/vermehrbares-saatgut-droht-vom-markt-zu-verschwinden

Nach wie vor bleibt unsere Petition aktuell und richtet sich nun an die Mitglieder von Parlament und Ministerrat. Sechs Kommissare, unter ihnen Günther Oettinger, waren im Vorfeld der Kommissionsentscheidung am 6. Mai über die Petition und ihre Forderungen sowie den Stand der Unterzeichnung informiert und aufgefordert worden, die Verordnung zurückzuweisen. Sie haben es nicht getan.

Weiterhin gilt, dass eine neue EU-Saatgutverordnung geeignete Voraussetzungen für Vielfaltssorten, bäuerliche Sorten und Öko-Züchtungen schaffen muss. Diesen Forderungen wollen wir in den kommenden Wochen und Monaten gerne Nachdruck verleihen und zählen dabei auch auf Ihre Mithilfe, wenn es etwa gilt, mit Abgeordneten des EU-Parlamentes ins Gespräch zu kommen oder öffentlich für die Forderungen einzustehen.

Wer auf Papier gerne weitere Unterschriften im Freundeskreis und bei Veranstaltungen sammeln möchte, findet hier das passende Formular dafür hier: https://www.openpetition.de/pdf/unterschriftenformular/saatgutvielfalt-in-gefahr-gegen-eine-eu-saatgutverordnung-zum-nutzen-der-saatgut-industrie

Wer anderssprachige Freundinnen und Freunde über die Petition informieren will, findet hier einen Wegweiser zu den Fassungen z.B. auf Englisch, Französisch, Spanisch, Dänisch, Niederländisch, Italienisch, Slowenisch etc. hier: http://www.seed-sovereignty.org/EN/


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Deutschland als Sponsor für Monsanto?

Die Bundesregierung hat sich letzte Woche erstmals zu den geplanten Garantien der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) für den Agrochemie-Konzern Monsanto geäußert. Solche Garantien für private Unternehmen seien „ein übliches geschäftspolitisches Mittel der Bank“, heißt es in Schreiben der Regierung an zwei Bundestagsabgeordnete.

Der Fall Monsanto könne aber noch nicht beurteilt werden. Der weltweit führende Gentechnik-Hersteller soll Landwirten in Osteuropa dank der Bankgarantien von bis zu 40 Millionen Euro mehr Saatgut und Pestizide verkaufen können. Deutschland ist der größte Anteilseigner der EBRD.


—-- c4harry / iPhone

Deutschland als Sponsor für Monsanto?

Die Bundesregierung hat sich letzte Woche erstmals zu den geplanten Garantien der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) für den Agrochemie-Konzern Monsanto geäußert. Solche Garantien für private Unternehmen seien „ein übliches geschäftspolitisches Mittel der Bank“, heißt es in Schreiben der Regierung an zwei Bundestagsabgeordnete.

Der Fall Monsanto könne aber noch nicht beurteilt werden. Der weltweit führende Gentechnik-Hersteller soll Landwirten in Osteuropa dank der Bankgarantien von bis zu 40 Millionen Euro mehr Saatgut und Pestizide verkaufen können. Deutschland ist der größte Anteilseigner der EBRD.


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EU: Deutschland enthält sich, neuer Gentechnik-Mais kommt

Bei einer erneuten Abstimmung über die Zulassung des Gentechnik-Maises MIR 162 für Import und Verarbeitung haben sich die Mitgliedsstaaten der EU wieder nicht einigen können. Es kam keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen den Mais zustande. Die deutsche Bundesregierung enthielt sich der Stimme. Nun liegt die Entscheidung in den Händen der EU-Kommission.



—-- Artikel auf iPad erstellt / c4harry

EU: Deutschland enthält sich, neuer Gentechnik-Mais kommt

Bei einer erneuten Abstimmung über die Zulassung des Gentechnik-Maises MIR 162 für Import und Verarbeitung haben sich die Mitgliedsstaaten der EU wieder nicht einigen können. Es kam keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen den Mais zustande. Die deutsche Bundesregierung enthielt sich der Stimme. Nun liegt die Entscheidung in den Händen der EU-Kommission.



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