Transatlantischer Freihandel

EU-Handelskommissar De Gucht will zu den Verhandlungen um den Investorenschutz im Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP die Zivilgesellschaft konsultieren und den Missbrauch durch Konzerne verhindern.

Tageszeitungen titelten bereits "Brüssel stoppt Konzerne", doch damit ist eindeutig zu viel versprochen. So geht es nicht etwa um ein Einlenken der Kommission, denn derartige Konsultationsverfahren auf EU-Ebene haben keine vorgegebene Struktur und vor allem keine bindende Wirkung. Und der Investorenschutz in internationalen Freihandelsabkommen ist nicht etwa deshalb problematisch, weil er missbraucht wird, sondern weil es im Grundsatz falsch ist, wenn Konzerne außerhalb der staatlichen Gerichte gegen Gesetze klagen können, die gewählte Parlamente verabschiedet haben.

Die Verhandlungspause zeigt aber, wie sehr die Kommission unter Druck steht, weil viele BürgerInnen in der EU ein Freihandelsabkommen nicht wollen, das den Interessen von Konzernen Vorfahrt vor Umwelt, Verbraucherschutz, Kultur und Demokratie gibt.



Wir lassen uns nicht beschwichtigen, sondern machen weiter Druck. Wir haben eine Chance, das TTIP vollständig zu verhindern. Hier können auch Sie sich an unserer Aktion gegen das transatlantische Freihandelsabkommen beteiligen:
http://umweltinstitut.org/freihandelsabkommen/allgemeines/freihandelsabkommen-verhindern-1144.html


—-- c4harry

Transatlantischer Freihandel

Handelskommissar De Gucht will zu den Verhandlungen um den Investorenschutz im Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP die Zivilgesellschaft konsultieren und den Missbrauch durch Konzerne verhindern.



Tageszeitungen titelten bereits "Brüssel stoppt Konzerne", doch damit ist eindeutig zu viel versprochen. So geht es nicht etwa um ein Einlenken der Kommission, denn derartige Konsultationsverfahren auf EU-Ebene haben keine vorgegebene Struktur und vor allem keine bindende Wirkung. Und der Investorenschutz in internationalen Freihandelsabkommen ist nicht etwa deshalb problematisch, weil er missbraucht wird, sondern weil es im Grundsatz falsch ist, wenn Konzerne außerhalb der staatlichen Gerichte gegen Gesetze klagen können, die gewählte Parlamente verabschiedet haben.

Die Verhandlungspause zeigt aber, wie sehr die Kommission unter Druck steht, weil viele BürgerInnen in der EU ein Freihandelsabkommen nicht wollen, das den Interessen von Konzernen Vorfahrt vor Umwelt, Verbraucherschutz, Kultur und Demokratie gibt.

Wir lassen uns nicht beschwichtigen, sondern machen weiter Druck. Wir haben eine Chance, das TTIP vollständig zu verhindern. Hier können auch Sie sich an unserer Aktion gegen das transatlantische Freihandelsabkommen beteiligen:
http://umweltinstitut.org/freihandelsabkommen/allgemeines/freihandelsabkommen-verhindern-1144.html

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Transatlantischer Freihandel

Handelskommissar De Gucht will zu den Verhandlungen um den Investorenschutz im Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP die Zivilgesellschaft konsultieren und den Missbrauch durch Konzerne verhindern.



Tageszeitungen titelten bereits "Brüssel stoppt Konzerne", doch damit ist eindeutig zu viel versprochen. So geht es nicht etwa um ein Einlenken der Kommission, denn derartige Konsultationsverfahren auf EU-Ebene haben keine vorgegebene Struktur und vor allem keine bindende Wirkung. Und der Investorenschutz in internationalen Freihandelsabkommen ist nicht etwa deshalb problematisch, weil er missbraucht wird, sondern weil es im Grundsatz falsch ist, wenn Konzerne außerhalb der staatlichen Gerichte gegen Gesetze klagen können, die gewählte Parlamente verabschiedet haben.

Die Verhandlungspause zeigt aber, wie sehr die Kommission unter Druck steht, weil viele BürgerInnen in der EU ein Freihandelsabkommen nicht wollen, das den Interessen von Konzernen Vorfahrt vor Umwelt, Verbraucherschutz, Kultur und Demokratie gibt.

Wir lassen uns nicht beschwichtigen, sondern machen weiter Druck. Wir haben eine Chance, das TTIP vollständig zu verhindern. Hier können auch Sie sich an unserer Aktion gegen das transatlantische Freihandelsabkommen beteiligen:
http://umweltinstitut.org/freihandelsabkommen/allgemeines/freihandelsabkommen-verhindern-1144.html

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31. August: Protest gegen Schnüffeldienste

Die Regierung hat den NSA-Skandal für beendet erklärt und drückt sich vor Konsequenzen. Und wir? Wir werden weiter mit Prism, Tempora und all den anderen Späh-Programmen bespitzelt, als wenn es Edward Snowdens Enthüllungen nie gegeben hätte.

Jetzt ist es an der Zeit unseren Protest auf die Straße zu tragen, damit die Bundesregierung den Skandal nicht weiter aussitzen kann. Sie muss endlich umfassend aufklären, Whistleblower wie Snowden schützen und die Geheimdienste scharf kontrollieren.

An diesem Samstag, 31. August 2013, treten wir eine Protestwelle los – auch bei Ihnen ganz in der Nähe. Eine Woche danach folgt dann die bundesweite Großdemo „Freiheit statt Angst“ in Berlin. Seien Sie dabei!

Wann und wo Aktionen in ihrer Nähe stattfinden:

Freiburg

Samstag, 31. August um 12:05 Uhr – Platz der Alten Synagoge

Heidelberg

Samstag, 31. August um 15:00 Uhr – Bismarckplatz

Karlsruhe

Samstag, 31. August um 13:00 Uhr – Stephankirche

München

Samstag, 31. August um 13:00 Uhr – Stachus

Nürnberg

Samstag, 31. August um 15:00 Uhr – Lorenzer Platz

Stuttgart

Samstag, 31. August um 14:00 Uhr – Schloßplatz

Trier

Samstag, 31. August um 13:00 Uhr – Viehmarkt

Vor vier Wochen haben bereits mehr als 10.000 Menschen in zahlreichen Städten unter dem Motto „Stop Watching Us“ protestiert. Es war ein deutliches Zeichen, wie wichtig wir unsere Bürgerrechte nehmen. Nun wollen wir gemeinsam die Bewegung verbreitern. Campact beteiligt sich daran, indem es die Demonstration „Freiheit statt Angst“ Anfang September mitorganisiert und auf die dezentral und unabhängig geplanten Stop-Watching-Us-Demos hinweist.

Wir zählen auf Sie! Bringen Sie gerne ein selbst gestaltetes Plakat mit, damit der Protest bunt und vielfältig wird.

Herzliche Grüße

Ihre Maritta Strasser, Campaignerin

PS Bitte leiten Sie diese Mail an Freunde und Bekannte weiter und laden Sie diese ein, ebenfalls zu den Demonstrationen zu kommen.


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Oxfam: Spekulanten in die Schranken

Banken, Investmentgesellschaften und Versicherungen haben in den letzten Jahren ein neues Geschäftsfeld für sich entdeckt: die Spekulation mit Nahrungsmitteln. Diese Finanzgeschäfte stehen allerdings im Verdacht, Nahrungsmittelpreise zu treiben und damit Armut und Hunger zu fördern.

Daher hat Oxfam die Kampagne »Spekulanten in die Schranken« gestartet. Die Hilfs- und Entwicklungsorganisation ruft hierin die Finanzbranche dazu auf, sich aus dem zweifelhaften Geschäft mit Nahrungsmitteln zurückzuziehen.

Auf politischer Ebene soll die Kampagne dazu beitragen, die Einführung umfassender finanzpolitischer Regelungen auf nationaler und internationaler Ebene für eine dauerhafte Einschränkung der Spekulationsgeschäfte voranzutreiben. Erste Teilerfolge sind zwar zu verzeichnen, doch bieten Gesetzeslücken nach wie vor viel Spielraum für die Spekulation mit Nahrungsmitteln, weshalb eine allgemeine Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger für das Thema notwendig bleibt.

Vorstellung der Kampagne (PDF)

http://www.buergergesellschaft.de/index.php?id=107533&rid=f_16228&mid=446&aC=ca4faf46&jumpurl=-13

Mehr Informationen

http://www.buergergesellschaft.de/index.php?id=107533&rid=f_16228&mid=446&aC=ca4faf46&jumpurl=-14



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Oxfam: Spekulanten in die Schranken

Banken, Investmentgesellschaften und Versicherungen haben in den letzten Jahren ein neues Geschäftsfeld für sich entdeckt: die Spekulation mit Nahrungsmitteln. Diese Finanzgeschäfte stehen allerdings im Verdacht, Nahrungsmittelpreise zu treiben und damit Armut und Hunger zu fördern.

Daher hat Oxfam die Kampagne »Spekulanten in die Schranken« gestartet. Die Hilfs- und Entwicklungsorganisation ruft hierin die Finanzbranche dazu auf, sich aus dem zweifelhaften Geschäft mit Nahrungsmitteln zurückzuziehen.

Auf politischer Ebene soll die Kampagne dazu beitragen, die Einführung umfassender finanzpolitischer Regelungen auf nationaler und internationaler Ebene für eine dauerhafte Einschränkung der Spekulationsgeschäfte voranzutreiben. Erste Teilerfolge sind zwar zu verzeichnen, doch bieten Gesetzeslücken nach wie vor viel Spielraum für die Spekulation mit Nahrungsmitteln, weshalb eine allgemeine Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger für das Thema notwendig bleibt.

Vorstellung der Kampagne (PDF)

http://www.buergergesellschaft.de/index.php?id=107533&rid=f_16228&mid=446&aC=ca4faf46&jumpurl=-13

Mehr Informationen

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Konzerne werden von Stromnetzgebühren befreit - wir nicht

Die „Frankfurter Rundschau“ deckte es Ende November 2011 auf, nämllich, dass die Bundesregierung sehr heimlich still und leise die deutsche Industrie um Milliarden entlastet und die Kosten den Kleinverbrauchern aufbürdet.

Denn die Konzerne sollen von den Gebühren für Stromnetze ausgenommen werden. Während bisher lediglich von einer minimalen Umverteilung die Rede war, ergaben Recherchen der „Frankfurter Rundschau“, dass die Privathaushalte 2012 durch diese Operation massiv belastet werden. Das Ganze wurde so heimlich durchgezogen, dass es selbst Fachkreisen nicht auffiel mehr ...
http://www.fr-online.de/energie/strompreis-kleinkunden-muessen-fuer-milliardenausfall-bezahlen,1473634,11174578.html



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Banken in die Schranken: DGB ruft mit zu Umzingelungen auf

Immer mehr Organisationen unterstützen die für Samstag geplanten Großaktionen in Berlin und Frankfurt am Main: Neu dabei sind der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Naturschutzring (DNR), die Nichtregierungsorganisationen Fian, Weed und Urgewald, der Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland sowie die Jusos.

Unter dem Motto "Banken in die Schranken!" rufen sie mit weiteren Unterstützern in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis dazu auf, am 12. November das Frankfurter Banken- und das Berliner Regierungsviertel mit Menschenketten zu umzingeln. Koordiniert werden die Aktionen von Attac, Campact und den Naturfreunden.

Der G20-Gipfel in Cannes hat es erneut gezeigt: Die Märkte treiben die Politik vor sich her. Ohne unseren massiven Druck von unten wird es nicht gelingen, die Banken in ihre Schranken zu weisen und den Reichtum umzuverteilen. Darum gehen wir am Samstag zu Tausenden auf die Straße.

Es klingt zwar gut, wenn jetzt von erhöhten Eigenkapitalanforderungen für Banken, insbesondere für systemrelevante Banken die Rede ist. Die Umsetzung ihrer Vorschläge aber haben die Staats- und Regierungschefs in Cannes in weite Ferne gerückt. Ähnliches gilt für die Vorschläge zu Schattenbanken, Steueroasen und den außerbörslichen Handel mit Derivaten. Zudem ist es ein Trauerspiel, dass sich die G20 nicht auf eine Finanztransaktionssteuer einigen konnten.

Es ist höchste Zeit, endlich die Macht der Großbanken einzuschränken und dabei auch die Eigentumsfrage zu stellen. Das Aktionsbündnis fordert von der Politik, Großbanken zu zerlegen und demokratischer Kontrolle zu unterwerfen, riskante Finanzprodukte zu verbieten sowie die Profiteure der bisherigen Rettungsschirme endlich angemessen an den Krisenkosten zu beteiligen – unter anderem durch eine europaweite Vermögens- und eine Finanztransaktionssteuer.

Bereits für Freitag rufen verschiedene Gruppen der Occupy- und Echte-Demokratie-Jetzt-Bewegung zu einem globalen Aktionstag unter dem Motto "11.11.11 Occupy The Streets. Occupy The World." auf. Das Aktionsbündnis "Banken in die Schranken" versteht die Umzingelungen in Berlin und Frankfurt als Beitrag zu Protesten der Bewegung.


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