Banken in die Schranken: DGB ruft mit zu Umzingelungen auf

Immer mehr Organisationen unterstützen die für Samstag geplanten Großaktionen in Berlin und Frankfurt am Main: Neu dabei sind der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Naturschutzring (DNR), die Nichtregierungsorganisationen Fian, Weed und Urgewald, der Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland sowie die Jusos.

Unter dem Motto "Banken in die Schranken!" rufen sie mit weiteren Unterstützern in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis dazu auf, am 12. November das Frankfurter Banken- und das Berliner Regierungsviertel mit Menschenketten zu umzingeln. Koordiniert werden die Aktionen von Attac, Campact und den Naturfreunden.

Der G20-Gipfel in Cannes hat es erneut gezeigt: Die Märkte treiben die Politik vor sich her. Ohne unseren massiven Druck von unten wird es nicht gelingen, die Banken in ihre Schranken zu weisen und den Reichtum umzuverteilen. Darum gehen wir am Samstag zu Tausenden auf die Straße.

Es klingt zwar gut, wenn jetzt von erhöhten Eigenkapitalanforderungen für Banken, insbesondere für systemrelevante Banken die Rede ist. Die Umsetzung ihrer Vorschläge aber haben die Staats- und Regierungschefs in Cannes in weite Ferne gerückt. Ähnliches gilt für die Vorschläge zu Schattenbanken, Steueroasen und den außerbörslichen Handel mit Derivaten. Zudem ist es ein Trauerspiel, dass sich die G20 nicht auf eine Finanztransaktionssteuer einigen konnten.

Es ist höchste Zeit, endlich die Macht der Großbanken einzuschränken und dabei auch die Eigentumsfrage zu stellen. Das Aktionsbündnis fordert von der Politik, Großbanken zu zerlegen und demokratischer Kontrolle zu unterwerfen, riskante Finanzprodukte zu verbieten sowie die Profiteure der bisherigen Rettungsschirme endlich angemessen an den Krisenkosten zu beteiligen – unter anderem durch eine europaweite Vermögens- und eine Finanztransaktionssteuer.

Bereits für Freitag rufen verschiedene Gruppen der Occupy- und Echte-Demokratie-Jetzt-Bewegung zu einem globalen Aktionstag unter dem Motto "11.11.11 Occupy The Streets. Occupy The World." auf. Das Aktionsbündnis "Banken in die Schranken" versteht die Umzingelungen in Berlin und Frankfurt als Beitrag zu Protesten der Bewegung.


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Krise: Aktionstag am 15. Oktober

Die aktuelle Krisenpolitik ist unsozial und unsolidarisch – deshalb hat die spanische 15M-Bewegung, deren Ursprung bei den spanischen Protesten vom 15. Mai liegt, für den 15. Oktober 2011 zu einem internationalen, dezentralen Aktionstag gegen die vorherrschende Krisenpolitik und für echte Demokratie aufgerufen.


Zu diesem Aktionstag bereiten Attacies dezentrale Aktionen vor. Außerdem lädt Attac zu diesem Anlass zu einer Krisenanhörung nach Berlin ein.

https://www.attac.de/solidarisches-europa

Bankwechsel-Broschüre jetzt erhältlich!

Das zentrale Info-Material der Bankwechselkampagne, die Broschüre "Krötenwanderung jetzt! Bank wechseln - und Druck machen für ein anderes Bankensystem!" kann ab sofort bestellt werden. http://www.Attac.de

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Öko-Institut: Atomkraft ist kein Klimaretter

Kann Atomkraft fossile Energieträger ersetzen und CO2-Emissionen einsparen? Stehen wir tatsächlich vor einer Renaissance der Kernenergie? In der Broschüre „Streitpunkt Kernenergie“ hat das Öko-Institut seine wichtigsten Studien zum Thema zusammengefasst und mit neuen Fakten und Zahlen untermauert.

Ergebnis unter anderem: „Nur wenn die bestehenden 436 Atommeiler auf 1.000 bis 1.500 neue Anlagen ausgebaut würden, könnte Kernenergie überhaupt eine wichtige Rolle beim Klimaschutz spielen.“ Und: „Die vermeintlich neuen Argumente der Kernenergiebefürworter erweisen sich als leere Versprechen.“

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