2014-02-19

Geheimverhandlungen Zu Freihandelsabkommen

Wenn in Washington und Brüssel verhandelt wird, schließen sich die Türen und wir müssen draußen bleiben. Wir erfahren keinerlei Einzelheiten über das zwischen EU-Vertretern und der US-Regierung auszuhandelnde TTIP-Freihandels-Abkommen.

Der Ausschluss der Öffentlichkeit hat seinen Grund: Durchgesickerte Papiere zeigen, dass die Unterhändler die größten Wünsche der Konzerne erfüllen wollen. Gen-Essen, Fracking, privatisierte öffentliche Dienstleistungen, weniger Arbeitnehmerrechte, laxer Datenschutz – das Abkommen soll ungebremste Profite damit ermöglichen.

Auf demokratischem Wege wäre das nie möglich. Nun soll es ein Vertrag richten, der im Geheimen ausgehandelt wird. Doch die Öffentlichkeit wacht auf: Das ARD-Magazin Monitor hat das „Märchen vom Jobwunder“ entlarvt und den EU-Handelskommissar mit seinen eigenen Zahlen ins Schleudern gebracht. Die Wochenzeitung Die Zeit und viele andere haben das Abkommen kritisiert. Jetzt müssen wir Bürger/innen deutlich machen, dass wir solche Geschenke für Konzerne nicht dulden. Damit die Verhandler merken: Den Deal bekommen wir in Europa nie durch die Parlamente.

Am Freitag wird unser Partner Campact die Unterschriften der EU-Kommission in Brüssel überreichen – bis dahin wollen wir 500.000 werden. Das schaffen wir – mit Ihrer Hilfe! Auch den Präsidenten des EU-Parlaments und SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai, Martin Schulz, werden wir im Europawahlkampf abpassen. Noch weigert er sich, uns zu treffen – doch wir machen klar: Wer unsere Interessen verkauft, wird unwählbar.

Hier klicken – und Appell gegen das Abkommen unterzeichnen... https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/

Die Details der Verhandlungen sind zwar geheim, aber aus den Verhandlungs-Richtlinien der EU-Vertreter wissen wir, was uns erwartet:

Wenn Konzerne ihre Profite durch Gesetze geschmälert sehen, sollen sie von den Steuerzahler/innen künftig Schadensersatz verlangen dürfen. Darüber entscheiden dann geheim tagende Schiedsgerichte ohne die Möglichkeit einer Berufung. Mit anderen Worten: Demokratische Staaten auf beiden Seiten des Atlantiks sollen nichts mehr beschließen können, was den Konzernen nicht passt.
Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards geraten unter Druck, wenn die EU-Regeln mit den wesentlich schlechteren US-Bedingungen „harmonisiert“ werden.

Das Abkommen soll US-Konzernen erlauben, Gen-Food, mit Hormonen behandeltes Fleisch und gechlorte Hühner in Europa zu vertreiben – ohne Kennzeichnung. Ein gnadenloser Preiskampf würde dann hochwertige Lebensmittel vom Markt drängen.
Mit dem Abkommen soll das gescheiterte ACTA-Abkommen durch die Hintertür eingeführt werden: mit beispielloser Gängelung von Internetnutzern, Aushöhlung des Datenschutzes, Beschneidung der Kommunikationsfreiheit.

Die gute Nachricht ist: Ein Bündnis von mehr als 30 Initiativen arbeitet hierzulande gemeinsam an dem Ziel, die Verhandlungen zu stoppen. Auch in Nordamerika wächst der Widerstand. Selbst wenn EU und USA zu Ende verhandeln, sind die Konzerne noch nicht am Ziel. Der Vertrag muss von den Parlamenten ratifiziert werden. Der Online-Appell ist daher der Startschuss, vielfältige Aktionen werden folgen – in den Wahlkreisen der Abgeordneten, in Berlin, und auch in Brüssel.

Schon in den 90er Jahren brachte die Zivilgesellschaft ein ähnlich antidemokratisches Abkommen zu Fall – das Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI). Auch die erfolgreichen Proteste gegen den ACTA-Vertag haben gezeigt: Wir können den Konzernen einen Strich durch die Rechnung machen.

Das ist auch diesmal nötig, denn: TTIP gefährdet unsere Demokratie. Künftig sollen Firmen Staaten auf Schadensersatz verklagen können, wenn demokratisch entstandene Gesetze ihre Gewinne schmälern. So könnten Konzerne Fortschritte im Daten- und Umweltschutz oder mehr Rechte von Arbeitnehmer/innen künftig verhindern.

Unterzeichnen Sie jetzt den Appell ...

Vielen Dank und herzliche Grüße
Jörg Mitzlaff und Fritz Schadow von openPetition

Berlin, 18.02.2014

PS: Der Protest der Bürger/innen hat schon erste Wirkungen gezeigt: Die EU-Kommission hat einen Teil der Verhandlungen ausgesetzt und will die Öffentlichkeit über die geplanten Schadensersatzklagen vor geheimen Schiedsgerichten konsultieren. Wenn wir jetzt den Druck erhöhen, können wir das Abkommen stoppen!


—-- c4harry

2014-02-18

Aufruf zur Demo am 22. Februar

Aufruf zur Demo am 22. Februar 2014

Aufwachen.

Wir sind alle betroffen im Chattengau. Immer mehr Schlacht- und Mastbetriebe in Nordhessen: das geht nicht spurlos an uns vorbei. Die Folgen sind gravierend. Für uns und unsere Kinder. Aber wir sind nicht ohnmächtig. Im Gegenteil. Wenn wir unseren Willen demonstrieren, wird das gehört. Auch wenn es scheinbar schon vollendete Tatsachen gibt. Es ist immer noch Zeit zum Aufstehen!




—-- c4harry

Aufruf zur Demo am 22. Februar

Aufruf zur Demo am 22. Februar 2014

Aufwachen.

Wir sind alle betroffen im Chattengau. Immer mehr Schlacht- und Mastbetriebe in Nordhessen: das geht nicht spurlos an uns vorbei. Die Folgen sind gravierend. Für uns und unsere Kinder. Aber wir sind nicht ohnmächtig. Im Gegenteil. Wenn wir unseren Willen demonstrieren, wird das gehört. Auch wenn es scheinbar schon vollendete Tatsachen gibt. Es ist immer noch Zeit zum Aufstehen!




—-- c4harry

Delegationsreise aus Kolumbien: Kampf um Saatgut

In Kolumbien wurden aufgrund einer Verordnung der staatlichen Landwirtschaftsbehörde (Decreto 970) aus dem Jahr 2010 in den Jahren 2010 bis 2012 nach Hunderte Tonnen bäuerliches Saatgut vernichtet. Der Film darüber, „Colombia 970“, löste eine Protestwelle unter der ländlichen Bevölkerung aus, die mit Gewalt unterdrückt wurde.

Vom 6. März bis 6. April werden nun auf Einladung des Europäischen BürgerInnen-Forum drei Delegierte aus Kolumbien verschiedene europäische Länder bereisen und über die Wirkung einer Saatgutgesetzgebung berichten, die den Verkauf bäuerlichen Saatgutes von unregistrierten Sorten verbietet.

Tourplan und ausführlichere Informationen unter http://www.saatgutkampagne.org/kolumbien.html



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Delegationsreise aus Kolumbien: Kampf um Saatgut

In Kolumbien wurden aufgrund einer Verordnung der staatlichen Landwirtschaftsbehörde (Decreto 970) aus dem Jahr 2010 in den Jahren 2010 bis 2012 nach Hunderte Tonnen bäuerliches Saatgut vernichtet. Der Film darüber, „Colombia 970“, löste eine Protestwelle unter der ländlichen Bevölkerung aus, die mit Gewalt unterdrückt wurde.

Vom 6. März bis 6. April werden nun auf Einladung des Europäischen BürgerInnen-Forum drei Delegierte aus Kolumbien verschiedene europäische Länder bereisen und über die Wirkung einer Saatgutgesetzgebung berichten, die den Verkauf bäuerlichen Saatgutes von unregistrierten Sorten verbietet.

Tourplan und ausführlichere Informationen unter http://www.saatgutkampagne.org/kolumbien.html



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2014-02-16

Konzentration des EU-Saatgutmarktes nimmt bedrohliche Ausmaße an

Laut EU-Kommission ist der europäische Saatgutmarkt kleinstrukturiert und wird von „7000 klein- und mittelständischen Unternehmen“ versorgt. Die Sorge der Zivilgesellschaft, dass die geplante EU-Saatgutverordnung die Konzentration des Saatgutmarktes in den Händen weniger Konzerne fördern würde, sei unbegründet.

Dass dem nicht so ist, zeigt eine neue Studie: Beim Gemüsesaatgut kontrollieren nur fünf Konzerne 95 Prozent des europäischen Marktes, und auch bei anderen Pflanzen schreitet die Konzentration ungebremst voran. Schon jetzt führt dies zu einer bedrohlichen Abnahme der Kulturpflanzenvielfalt und steigenden Preisen für Saatgut.

Die gute Nachricht ist, dass der Umweltausschuss des EU-Parlaments die Sorge der Zivilgesellschaft teilt und sich bereits für eine komplette Überarbeitung des Verordnungsvorschlags durch die Kommission ausgesprochen hat. Die Chancen stehen gut, dass auch der Agrarausschuss den Vorschlag ablehnen wird.


—-- c4harry

Konzentration des EU-Saatgutmarktes nimmt bedrohliche Ausmaße an

Laut EU-Kommission ist der europäische Saatgutmarkt kleinstrukturiert und wird von „7000 klein- und mittelständischen Unternehmen“ versorgt. Die Sorge der Zivilgesellschaft, dass die geplante EU-Saatgutverordnung die Konzentration des Saatgutmarktes in den Händen weniger Konzerne fördern würde, sei unbegründet.

Dass dem nicht so ist, zeigt eine neue Studie: Beim Gemüsesaatgut kontrollieren nur fünf Konzerne 95 Prozent des europäischen Marktes, und auch bei anderen Pflanzen schreitet die Konzentration ungebremst voran. Schon jetzt führt dies zu einer bedrohlichen Abnahme der Kulturpflanzenvielfalt und steigenden Preisen für Saatgut.

Die gute Nachricht ist, dass der Umweltausschuss des EU-Parlaments die Sorge der Zivilgesellschaft teilt und sich bereits für eine komplette Überarbeitung des Verordnungsvorschlags durch die Kommission ausgesprochen hat. Die Chancen stehen gut, dass auch der Agrarausschuss den Vorschlag ablehnen wird.


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2014-02-06

EU-US-Freihandelsabkommen: Nicht in unserem Namen!

Die Solidarwerkstatt startet einen Aufruf gegen das drohende EU-US-Freihandelsabkommen unter dem Motto: "EU-US-Freihandelsabkommen - NICHT IN UNSEREM NAMEN!"

Dieser Aufruf kann hier online unterstützt werden:
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=999&Itemid=1



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2014-02-05

2014-02-03

Große Koalition setzt auf "Jein" zur Gentechnik

Große Koalition setzt das schwarz-gelbe "Jein" zur Gentechnik fort und lässt so zu, dass die genmanipulierte Maissorte 1507 der Firma Pioneer auf die europäischen Äcker kommt.

Am 11. Februar soll der europäische Ministerrat über die Zulassung der neuen Maissorte sprechen. Der Mais ist gentechnisch so verändert, dass er ein Insektengift produziert und gegen das Totalherbizid Glufosinat resistent ist. Die EU-Kommission und die keineswegs unabhängige Aufsichtsbehörde EFSA wollen den Mais zulassen, obwohl Glufosinat in der EU ab 2017 nicht mehr genutzt werden darf, weil es fruchtbarkeitsschädigend und krebserregend ist.

Ein klares "Nein" der deutschen Bundesregierung im Ministerrat würde die Zulassung der Maissorte verhindern. Laut Umweltministerin Hendricks wird sich Deutschland in Brüssel "kraftvoll enthalten". Da ohne Deutschland aber keine Mehrheit im Rat zusammenkommt, fällt die Zuständigkeit so an die Kommission, die immer "Ja" zur Gentechnik sagt.

Die Entscheidung der Koalition, im Ministerrat nicht mit "Nein" zu stimmen, kommt daher einem "Ja" zur Gentechnik gleich. Damit tritt die Bundesregierung in die Fußstapfen ihrer Vorgängerinnen, die die Zulassung zahlreicher Genpflanzen in der EU zu verantworten haben.

2014-02-01

Wir haben es satt!

Am vergangenen Samstag demonstrierten bei bestem Wetter 30.000 Menschen gegen die "Segnungen" der modernen Agrarindustrie: Megaställe, Monokulturen, Gentechnik und vieles mehr. Die Demonstranten forderten eine radikale Wende in der Agrarpolitik, weg von der industriellen Nahrungsmittelerzeugung, hin zu kleinbäuerlichen und ökologischen Strukturen. In diesem Wechsel liegt der Schlüssel zu einer nachhaltigen, gesunden und vor allem gerechten Welternährung.

Mehr als 100 Organisationen unterstützten die Demo, darunter auch das Umweltinstitut München. Wir bedanken uns herzlich bei allen TeilnehmerInnen!

—-- c4harry

Wir haben es satt!

Am vergangenen Samstag demonstrierten bei bestem Wetter 30.000 Menschen gegen die "Segnungen" der modernen Agrarindustrie: Megaställe, Monokulturen, Gentechnik und vieles mehr. Die Demonstranten forderten eine radikale Wende in der Agrarpolitik, weg von der industriellen Nahrungsmittelerzeugung, hin zu kleinbäuerlichen und ökologischen Strukturen. In diesem Wechsel liegt der Schlüssel zu einer nachhaltigen, gesunden und vor allem gerechten Welternährung.

Mehr als 100 Organisationen unterstützten die Demo, darunter auch das Umweltinstitut München. Wir bedanken uns herzlich bei allen TeilnehmerInnen!

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Transatlantischer Freihandel

EU-Handelskommissar De Gucht will zu den Verhandlungen um den Investorenschutz im Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP die Zivilgesellschaft konsultieren und den Missbrauch durch Konzerne verhindern.

Tageszeitungen titelten bereits "Brüssel stoppt Konzerne", doch damit ist eindeutig zu viel versprochen. So geht es nicht etwa um ein Einlenken der Kommission, denn derartige Konsultationsverfahren auf EU-Ebene haben keine vorgegebene Struktur und vor allem keine bindende Wirkung. Und der Investorenschutz in internationalen Freihandelsabkommen ist nicht etwa deshalb problematisch, weil er missbraucht wird, sondern weil es im Grundsatz falsch ist, wenn Konzerne außerhalb der staatlichen Gerichte gegen Gesetze klagen können, die gewählte Parlamente verabschiedet haben.

Die Verhandlungspause zeigt aber, wie sehr die Kommission unter Druck steht, weil viele BürgerInnen in der EU ein Freihandelsabkommen nicht wollen, das den Interessen von Konzernen Vorfahrt vor Umwelt, Verbraucherschutz, Kultur und Demokratie gibt.



Wir lassen uns nicht beschwichtigen, sondern machen weiter Druck. Wir haben eine Chance, das TTIP vollständig zu verhindern. Hier können auch Sie sich an unserer Aktion gegen das transatlantische Freihandelsabkommen beteiligen:
http://umweltinstitut.org/freihandelsabkommen/allgemeines/freihandelsabkommen-verhindern-1144.html


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Steigende Ablehnung im EU-Parlament gegen die neue Saatgutverordnung

Am 27.1. wollte der Agrarausschuss des EU-Parlamentes über die Änderungsanträge zum Kommissionsvorschlag für eine neue Saatgutverordnung debattieren. Berichterstatter Sergio Silvestris glänzte jedoch durch Abwesenheit. Bei der Aussprache ergriffen dann die Schattenberichterstatter der verschiedenen politischen Gruppen und fünf deutsche und eine österreichische Abgeordnete das Wort, alle sprachen für eine Zurückweisung.

Das anschließende Treffen der Koordinatoren der politischen Gruppen hat dem Vernehmen nach ergeben, dass sie für die Abstimmung im Agrarausschuss am 11.2. einen Antrag auf Zurückweisung des Kommissonsvorschlages formulieren wollen, der auch eine Positionsbestimmung bezüglich eines neuen Gesetzesvorschlags umfassen dürfte.

Wir dürfen wohl davon ausgehen, dass nicht zuletzt die Informiertheit einer interessierten Öffentlichkeit in Deutschland und die genaue Beobachtung der Vorgänge im EU-Parlament mit dazu beigetragen haben, die Abgeordneten derart für das Thema der Saatgutgesetzgebung so sehr zu sensibilisieren, dass viele deutsche Abgeordnete bzw. Stellvertreter in der Ausschusssitzung anwesend waren und das Wort ergriffen haben.

Am 30.1.2014 hat der Umweltausschuss des EU-Parlamentes mit 49 zu 0 Stimmen für die Zurückweisung des Kommissionsvorschlages votiert. Offen bleibt, ob das Parlament in der verbleibenden Zeit der Legislaturperiode (bis Ostern) es schaffen kann, die Zurückweisung durchzusetzen

Wichtig ist auch, wie sich der Ministerrat verhält, der nach der Kompetenzverteilung der EU gleichberechtigt an der Gesetzgebung mitwirkt – hier ist nicht zuletzt die Positionierung der Bundesregierung von Bedeutung.



—-- c4harry

Steigende Ablehnung im EU-Parlament gegen die neue Saatgutverordnung

Am 27.1. wollte der Agrarausschuss des EU-Parlamentes über die Änderungsanträge zum Kommissionsvorschlag für eine neue Saatgutverordnung debattieren. Berichterstatter Sergio Silvestris glänzte jedoch durch Abwesenheit. Bei der Aussprache ergriffen dann die Schattenberichterstatter der verschiedenen politischen Gruppen und fünf deutsche und eine österreichische Abgeordnete das Wort, alle sprachen für eine Zurückweisung.

Das anschließende Treffen der Koordinatoren der politischen Gruppen hat dem Vernehmen nach ergeben, dass sie für die Abstimmung im Agrarausschuss am 11.2. einen Antrag auf Zurückweisung des Kommissonsvorschlages formulieren wollen, der auch eine Positionsbestimmung bezüglich eines neuen Gesetzesvorschlags umfassen dürfte.

Wir dürfen wohl davon ausgehen, dass nicht zuletzt die Informiertheit einer interessierten Öffentlichkeit in Deutschland und die genaue Beobachtung der Vorgänge im EU-Parlament mit dazu beigetragen haben, die Abgeordneten derart für das Thema der Saatgutgesetzgebung so sehr zu sensibilisieren, dass viele deutsche Abgeordnete bzw. Stellvertreter in der Ausschusssitzung anwesend waren und das Wort ergriffen haben.

Am 30.1.2014 hat der Umweltausschuss des EU-Parlamentes mit 49 zu 0 Stimmen für die Zurückweisung des Kommissionsvorschlages votiert. Offen bleibt, ob das Parlament in der verbleibenden Zeit der Legislaturperiode (bis Ostern) es schaffen kann, die Zurückweisung durchzusetzen

Wichtig ist auch, wie sich der Ministerrat verhält, der nach der Kompetenzverteilung der EU gleichberechtigt an der Gesetzgebung mitwirkt – hier ist nicht zuletzt die Positionierung der Bundesregierung von Bedeutung.



—-- c4harry

Neue Studie zur Konzentration im Saatgutmarkt

Am 29.1. hat die Gruppe der Grünen/EFA im EU-Parlament eine Studie über die Konzentration im Saatgutmarkt vorgestellt, In den Teilmärkten Mais-, Zuckerrüben- und Gemüsesaatgut haben jeweils drei bis fünf Unternehmen zusammen 75 % bis 95 % Anteil am EU-Markt für das jeweilige Saatgut. Siehe http://www.greens-efa.eu/seed-diversity-and-food-security-threatened-by-an-overly-concentrated-eu-seed-market-11474.html.

Quelle:
Andreas Riekeberg
Kampagne für Saatgut-Souveränität
http://www.saatgutkampagne.org


—-- c4harry

Neue Studie zur Konzentration im Saatgutmarkt

Am 29.1. hat die Gruppe der Grünen/EFA im EU-Parlament eine Studie über die Konzentration im Saatgutmarkt vorgestellt, In den Teilmärkten Mais-, Zuckerrüben- und Gemüsesaatgut haben jeweils drei bis fünf Unternehmen zusammen 75 % bis 95 % Anteil am EU-Markt für das jeweilige Saatgut. Siehe http://www.greens-efa.eu/seed-diversity-and-food-security-threatened-by-an-overly-concentrated-eu-seed-market-11474.html.

Quelle:
Andreas Riekeberg
Kampagne für Saatgut-Souveränität
http://www.saatgutkampagne.org


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