Transatlantischer Freihandel

EU-Handelskommissar De Gucht will zu den Verhandlungen um den Investorenschutz im Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP die Zivilgesellschaft konsultieren und den Missbrauch durch Konzerne verhindern.

Tageszeitungen titelten bereits "Brüssel stoppt Konzerne", doch damit ist eindeutig zu viel versprochen. So geht es nicht etwa um ein Einlenken der Kommission, denn derartige Konsultationsverfahren auf EU-Ebene haben keine vorgegebene Struktur und vor allem keine bindende Wirkung. Und der Investorenschutz in internationalen Freihandelsabkommen ist nicht etwa deshalb problematisch, weil er missbraucht wird, sondern weil es im Grundsatz falsch ist, wenn Konzerne außerhalb der staatlichen Gerichte gegen Gesetze klagen können, die gewählte Parlamente verabschiedet haben.

Die Verhandlungspause zeigt aber, wie sehr die Kommission unter Druck steht, weil viele BürgerInnen in der EU ein Freihandelsabkommen nicht wollen, das den Interessen von Konzernen Vorfahrt vor Umwelt, Verbraucherschutz, Kultur und Demokratie gibt.



Wir lassen uns nicht beschwichtigen, sondern machen weiter Druck. Wir haben eine Chance, das TTIP vollständig zu verhindern. Hier können auch Sie sich an unserer Aktion gegen das transatlantische Freihandelsabkommen beteiligen:
http://umweltinstitut.org/freihandelsabkommen/allgemeines/freihandelsabkommen-verhindern-1144.html


—-- c4harry

Neue Studie zur Konzentration im Saatgutmarkt

Am 29.1. hat die Gruppe der Grünen/EFA im EU-Parlament eine Studie über die Konzentration im Saatgutmarkt vorgestellt, In den Teilmärkten Mais-, Zuckerrüben- und Gemüsesaatgut haben jeweils drei bis fünf Unternehmen zusammen 75 % bis 95 % Anteil am EU-Markt für das jeweilige Saatgut. Siehe http://www.greens-efa.eu/seed-diversity-and-food-security-threatened-by-an-overly-concentrated-eu-seed-market-11474.html.

Quelle:
Andreas Riekeberg
Kampagne für Saatgut-Souveränität
http://www.saatgutkampagne.org


—-- c4harry

Neue Studie zur Konzentration im Saatgutmarkt

Am 29.1. hat die Gruppe der Grünen/EFA im EU-Parlament eine Studie über die Konzentration im Saatgutmarkt vorgestellt, In den Teilmärkten Mais-, Zuckerrüben- und Gemüsesaatgut haben jeweils drei bis fünf Unternehmen zusammen 75 % bis 95 % Anteil am EU-Markt für das jeweilige Saatgut. Siehe http://www.greens-efa.eu/seed-diversity-and-food-security-threatened-by-an-overly-concentrated-eu-seed-market-11474.html.

Quelle:
Andreas Riekeberg
Kampagne für Saatgut-Souveränität
http://www.saatgutkampagne.org


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US-Fleischbranche fordert offene Pforten für Gentechnik in EU

Die US-amerikanische Agrarindustrie drängt Europa, im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens mehr Gentechnik und Hormonfleisch zu akzeptieren. Hier zeige sich die EU noch zu wenig kompromissbereit, bemängelte ein Vertreter der Fleischexportwirtschaft letzte Woche auf einer Tagung des Deutschen Raiffeisenverbandes in Münster. Ohne Zugeständnisse bei der Landwirtschaft drohe das Abkommen zu scheitern.

Mehr...http://www.keine-gentechnik.de




—-- c4harry

US-Fleischbranche fordert offene Pforten für Gentechnik in EU

Die US-amerikanische Agrarindustrie drängt Europa, im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens mehr Gentechnik und Hormonfleisch zu akzeptieren. Hier zeige sich die EU noch zu wenig kompromissbereit, bemängelte ein Vertreter der Fleischexportwirtschaft letzte Woche auf einer Tagung des Deutschen Raiffeisenverbandes in Münster. Ohne Zugeständnisse bei der Landwirtschaft drohe das Abkommen zu scheitern.

Mehr...http://www.keine-gentechnik.de




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US-Regierung steht drauf,Monsanto ist drin

Für die Anträge auf Anbau und Import seiner Gentechnik-Produkte kann sich Monsanto ganz auf die US-Regierung verlassen. Sie wird sich bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der EU-Kommission für den Agrarkonzern einsetzen.

„Beseitigung von nichttarifären Handelshemmnissen“ und die „gegenseitige Anerkennung von Standards“ lauten die Zauberformeln, über die Monsanto und Co erleichterten Zugang zu den EU-Märkten bekommen wollen.
Konkret: Die USA werden darauf dringen, die Kennzeichnungsregeln für Gentech-Produkte auszuhebeln. Sie werden außerdem auf einer automatischen Zulassung von Gentech-Pflanzen bestehen, die im jeweils anderen Wirtschaftsraum für sicher befunden worden sind. Auch das würde den Gentech-Unternehmen nützen, da die US-Verfahren um Längen schneller abgeschlossen werden als die der EU.
Fazit: "Monsanto geht vorne raus und kommt hinten wieder rein. Es steht nur nicht mehr Monsanto drauf, sondern US-Regierung." Das sagte
Heike Moldenhauer, Leiterin Gentechnikpolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Obama's Monsanto Man



US-Chefverhandler für die Landwirtschaft ist beim Freihandelsabkommen Islam Siddiqui, der von 2001 bis 2008 als Lobbyist CopLife America vertreten hat. Dazu gehört auch Monsanto.

Obama's Monsanto Man
http://www.organicconsumers.org/articles/article_20276.cfm


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US-Regierung steht drauf,Monsanto ist drin

Für die Anträge auf Anbau und Import seiner Gentechnik-Produkte kann sich Monsanto ganz auf die US-Regierung verlassen. Sie wird sich bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der EU-Kommission für den Agrarkonzern einsetzen.

„Beseitigung von nichttarifären Handelshemmnissen“ und die „gegenseitige Anerkennung von Standards“ lauten die Zauberformeln, über die Monsanto und Co erleichterten Zugang zu den EU-Märkten bekommen wollen.
Konkret: Die USA werden darauf dringen, die Kennzeichnungsregeln für Gentech-Produkte auszuhebeln. Sie werden außerdem auf einer automatischen Zulassung von Gentech-Pflanzen bestehen, die im jeweils anderen Wirtschaftsraum für sicher befunden worden sind. Auch das würde den Gentech-Unternehmen nützen, da die US-Verfahren um Längen schneller abgeschlossen werden als die der EU.
Fazit: "Monsanto geht vorne raus und kommt hinten wieder rein. Es steht nur nicht mehr Monsanto drauf, sondern US-Regierung." Das sagte
Heike Moldenhauer, Leiterin Gentechnikpolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Obama's Monsanto Man



US-Chefverhandler für die Landwirtschaft ist beim Freihandelsabkommen Islam Siddiqui, der von 2001 bis 2008 als Lobbyist CopLife America vertreten hat. Dazu gehört auch Monsanto.

Obama's Monsanto Man
http://www.organicconsumers.org/articles/article_20276.cfm


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Vorsicht vor Halbwahrheiten aus Brüssel!

In Sachen Saatgutrechtsreform bekommt man aus Brüssel derzeit leider mitunter Halbwahrheiten und falsche Informationen über den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission http://www.saatgutkampagne.org/PDF/Saatgut_KOM_Entwurf_DE.pdf zu lesen, auch in Mails und Dokumenten von deutschen Abgeordneten. Wir kontrastieren anonymisierte Zitate mit quellenbasierten Gegendarstellungen.

Gerne können Sie uns weitere Statements zuleiten, wir würden im Rahmen der Möglichkeiten dazu Stellung nehmen und ggf. auch die AutorInnen um eine weitere Stellungnahme bitten. Diese Information steht vollständig unter http://www.saatgutkampagne.org/PDF/Vorsicht_vor_Halbwahrheiten.pdf

1. Lediglich eine Vereinfachung von zwölf Richtlinien zu einer Verordnung?

Halbwahr: „Zunächst ist das Ziel dieser neuen Verordnung, 12 derzeit parallel bestehende Richtlinien zusammenzufassen und den Rechtsrahmen somit zu vereinfachen.“

Klarstellung: (…) der Regelungsbereich wird ausgeweitet, etwa auch die bäuerliche Saatgutproduktion für den Eigenbedarf wird nunmehr erfasst. Diese hat eine erhebliche Bedeutung für saatguterzeugende Betriebe.

2. Wer wird von der Saatgutverordnung betroffen sein?

Falsch: „Nachdem die Europäische Kommission ihren Vorschlag nun am 6. Mai offiziell vorgestellt hat, ist klar, dass Klein- und Hobbygärtner, sowie kleine Unternehmen von der neuen Verordnung nicht betroffen sein sollen.“ Auch falsch „Kleine Landwirte und Hobbygärtner dürfen ihr Saatgut weiterhin ohne Registrierung handeln und tauschen.“

Richtig ist vielmehr, dass Privatpersonen („Hobbygärtner“) von Auflagen betroffen sein können, und dass alle in der Saatgutproduktion erwerbsmäßig tätigen Unternehmer von der Saatgutverordnung betroffen sein werden. Der maßgebliche englische Text des Verordnungsvorschlages bestimmt in Art. 2(d) lediglich, dass die Verordnung nicht angewendet werden soll auf Pflanzenvermehrungsmaterial, „exchanged in kind between persons other than professional operators“, d.h. nur dann nicht, wenn es um geldlosen Austausch zwischen Amateuren geht. Sobald aber Geld ins Spiel kommt oder Saatgut beruflich erzeugt wird, soll die Verordnung greifen!

a) Privatpersonen betroffen!

Auch Hobbygärtner, die auf Saatgut-Tauschbörsen ihr Saatgut gegen ein Entgelt anbieten, würden künftig Auflagen unterliegen: auf den Saatguttütchen müsste nach Art. 36,1(b) künftig der Hinweis „für Nischenmärkte bestimmtes Material“ stehen; die bereitgestellten Mengen müssen dokumentiert werden. Weitere Regeln bezüglich Verpackung, Kennzeichnung und Vermarktung behält sich die EU-Kommission in einem delegierten Rechtsakt vor (Art. 36,3).

b) Bäuerliche Betriebe und Gartenbaubetriebe mit Saatguterzeugung betroffen

Als „Unternehmer“ gilt nach Artikel 3, Satz 6 des Verordnungsvorschlages jede „natürliche oder juristische Person, die in Bezug auf Pflanzenvermehrungsmaterial berufsmäßig zumindest eine der folgenden Tätigkeiten ausführt: (a) Erzeugung; (b) Züchtung; (c) Erhaltung; (d) Angebot von Dienstleistungen; (e) Bewahrung, einschließlich Lagerung, und (f) Bereitstellung auf den Markt.“
Demnach wären beispielsweise auch Landwirte oder Gärtner, die für ihren eigenen Betrieb Saatgut herstellen, mit der Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial beruflich befasst (weil sie eine der Tätigkeiten ausüben) und müssten die Auflagen nach Art. 7 und 8 erfüllen, sie wären für eine lange Liste von Punkten bezüglich dieser Erzeugung zuständig (Art. 7 a – h) (...)

3. Zulassung traditioneller Sorten historisch und geografisch beschränkt

Halbwahr: „Auch sollen traditionelle Sorten keineswegs verboten oder behindert werden, sondern für diese wird es vereinfachte Genehmigungsverfahren und Ausnahmeregelungen geben.“

Richtig: „Ausnahmeregelungen für traditionelle Sorten“ werden in Artikel 57 vorgenommen, wo es um die „Registrierung von Sorten mit einer amtlich anerkannten Beschreibung“ geht. (…) Doch hier werden nur die sog. Erhaltungssorten aufgegriffen und ihre Zulassung an eine vorherigen Verfügbarkeit auf dem Markt geknüpft. Der Antragssteller muss also beweisen, dass eine Sorte bereits auf dem Markt war. Zudem darf ihr Saatgut nur in der „Ursprungsregion“ vermehrt werden. Zudem: der Zulassungskanal für neue Vielfaltssorten als sog. Amateursorten oder „Sorten für besondere Bedingungen“ entfällt nach dem Kommissionsvorschlag.(...)

4. Ausnahmen für Nischensorten gelten nur für Kleinstbetriebe
(...)
5. Neue Chancen für bäuerliche Hofsorten und Landrassen fraglich
(...)
6. Zum Verhältnis von Saatgutverordnung und Sortenschutz
(...)
7. Zum Verhältnis von Gentechnik und Saatgutverordnung
(...)
Andreas Riekeberg, Kampagne für Saatgut-


Alle weiteren Informationen zur Petition erhalten Sie unter diesem Link:

http://www.openpetition.de/petition/online/saatgutvielfalt-in-gefahr-gegen-eine-eu-saatgutverordnung-zum-nutzen-der-saatgut-industrie



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Vorsicht vor Halbwahrheiten aus Brüssel!

In Sachen Saatgutrechtsreform bekommt man aus Brüssel derzeit leider mitunter Halbwahrheiten und falsche Informationen über den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission http://www.saatgutkampagne.org/PDF/Saatgut_KOM_Entwurf_DE.pdf zu lesen, auch in Mails und Dokumenten von deutschen Abgeordneten. Wir kontrastieren anonymisierte Zitate mit quellenbasierten Gegendarstellungen.

Gerne können Sie uns weitere Statements zuleiten, wir würden im Rahmen der Möglichkeiten dazu Stellung nehmen und ggf. auch die AutorInnen um eine weitere Stellungnahme bitten. Diese Information steht vollständig unter http://www.saatgutkampagne.org/PDF/Vorsicht_vor_Halbwahrheiten.pdf

1. Lediglich eine Vereinfachung von zwölf Richtlinien zu einer Verordnung?

Halbwahr: „Zunächst ist das Ziel dieser neuen Verordnung, 12 derzeit parallel bestehende Richtlinien zusammenzufassen und den Rechtsrahmen somit zu vereinfachen.“

Klarstellung: (…) der Regelungsbereich wird ausgeweitet, etwa auch die bäuerliche Saatgutproduktion für den Eigenbedarf wird nunmehr erfasst. Diese hat eine erhebliche Bedeutung für saatguterzeugende Betriebe.

2. Wer wird von der Saatgutverordnung betroffen sein?

Falsch: „Nachdem die Europäische Kommission ihren Vorschlag nun am 6. Mai offiziell vorgestellt hat, ist klar, dass Klein- und Hobbygärtner, sowie kleine Unternehmen von der neuen Verordnung nicht betroffen sein sollen.“ Auch falsch „Kleine Landwirte und Hobbygärtner dürfen ihr Saatgut weiterhin ohne Registrierung handeln und tauschen.“

Richtig ist vielmehr, dass Privatpersonen („Hobbygärtner“) von Auflagen betroffen sein können, und dass alle in der Saatgutproduktion erwerbsmäßig tätigen Unternehmer von der Saatgutverordnung betroffen sein werden. Der maßgebliche englische Text des Verordnungsvorschlages bestimmt in Art. 2(d) lediglich, dass die Verordnung nicht angewendet werden soll auf Pflanzenvermehrungsmaterial, „exchanged in kind between persons other than professional operators“, d.h. nur dann nicht, wenn es um geldlosen Austausch zwischen Amateuren geht. Sobald aber Geld ins Spiel kommt oder Saatgut beruflich erzeugt wird, soll die Verordnung greifen!

a) Privatpersonen betroffen!

Auch Hobbygärtner, die auf Saatgut-Tauschbörsen ihr Saatgut gegen ein Entgelt anbieten, würden künftig Auflagen unterliegen: auf den Saatguttütchen müsste nach Art. 36,1(b) künftig der Hinweis „für Nischenmärkte bestimmtes Material“ stehen; die bereitgestellten Mengen müssen dokumentiert werden. Weitere Regeln bezüglich Verpackung, Kennzeichnung und Vermarktung behält sich die EU-Kommission in einem delegierten Rechtsakt vor (Art. 36,3).

b) Bäuerliche Betriebe und Gartenbaubetriebe mit Saatguterzeugung betroffen

Als „Unternehmer“ gilt nach Artikel 3, Satz 6 des Verordnungsvorschlages jede „natürliche oder juristische Person, die in Bezug auf Pflanzenvermehrungsmaterial berufsmäßig zumindest eine der folgenden Tätigkeiten ausführt: (a) Erzeugung; (b) Züchtung; (c) Erhaltung; (d) Angebot von Dienstleistungen; (e) Bewahrung, einschließlich Lagerung, und (f) Bereitstellung auf den Markt.“
Demnach wären beispielsweise auch Landwirte oder Gärtner, die für ihren eigenen Betrieb Saatgut herstellen, mit der Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial beruflich befasst (weil sie eine der Tätigkeiten ausüben) und müssten die Auflagen nach Art. 7 und 8 erfüllen, sie wären für eine lange Liste von Punkten bezüglich dieser Erzeugung zuständig (Art. 7 a – h) (...)

3. Zulassung traditioneller Sorten historisch und geografisch beschränkt

Halbwahr: „Auch sollen traditionelle Sorten keineswegs verboten oder behindert werden, sondern für diese wird es vereinfachte Genehmigungsverfahren und Ausnahmeregelungen geben.“

Richtig: „Ausnahmeregelungen für traditionelle Sorten“ werden in Artikel 57 vorgenommen, wo es um die „Registrierung von Sorten mit einer amtlich anerkannten Beschreibung“ geht. (…) Doch hier werden nur die sog. Erhaltungssorten aufgegriffen und ihre Zulassung an eine vorherigen Verfügbarkeit auf dem Markt geknüpft. Der Antragssteller muss also beweisen, dass eine Sorte bereits auf dem Markt war. Zudem darf ihr Saatgut nur in der „Ursprungsregion“ vermehrt werden. Zudem: der Zulassungskanal für neue Vielfaltssorten als sog. Amateursorten oder „Sorten für besondere Bedingungen“ entfällt nach dem Kommissionsvorschlag.(...)

4. Ausnahmen für Nischensorten gelten nur für Kleinstbetriebe
(...)
5. Neue Chancen für bäuerliche Hofsorten und Landrassen fraglich
(...)
6. Zum Verhältnis von Saatgutverordnung und Sortenschutz
(...)
7. Zum Verhältnis von Gentechnik und Saatgutverordnung
(...)
Andreas Riekeberg, Kampagne für Saatgut-


Alle weiteren Informationen zur Petition erhalten Sie unter diesem Link:

http://www.openpetition.de/petition/online/saatgutvielfalt-in-gefahr-gegen-eine-eu-saatgutverordnung-zum-nutzen-der-saatgut-industrie



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Freie Bahn für Monsantos Gift-Mais

Leider erreichen uns aus Brüssel nicht nur gute Nachrichten: Frau Aigner hat sich gestern bei der Abstimmung um die Zulassung des Gen-Mais „Smartstax“ erneut enthalten und damit den Weg für die Zulassung durch die EU-Kommission geebnet.

So setzt die CSU also ihre „gen-kritische Haltung“ in der Praxis um. Statt eines Verbots erfolgt der Kniefall vor der US-Agrarindustrie, wie schon bei über 30 anderen Abstimmungen in den letzten 4 Jahren. Gegen den Willen der europäischen Verbraucher wird der Verkauf des „Smartstax“-Mais für Lebens- und Futtermittel nun in Europa erlaubt werden. Damit gelangt dieser Giftcocktail voraussichtlich über die Futtermittel ungekennzeichnet in unsere Lebensmittel.

Der genmanipulierte Mais der US-Agrarkonzerne Monsanto und Dow enthält verschiedene Gene aus anderen Spezies. Ein Gen wurde komplett im Labor synthetisiert. Dadurch ist die Pflanze gegen die beiden Spritzmittel Glyphosat (der Wirkstoff in Roundup von Monsanto) und Glufosinat resistent. Gleichzeitig produziert der Mais sechs verschiedene Gifte, um Insekten zu töten.

Zeigen wir der Politik, dass wir auch hier keinen Fußbreit nachgeben!


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Freie Bahn für Monsantos Gift-Mais

Leider erreichen uns aus Brüssel nicht nur gute Nachrichten: Frau Aigner hat sich gestern bei der Abstimmung um die Zulassung des Gen-Mais „Smartstax“ erneut enthalten und damit den Weg für die Zulassung durch die EU-Kommission geebnet.

So setzt die CSU also ihre „gen-kritische Haltung“ in der Praxis um. Statt eines Verbots erfolgt der Kniefall vor der US-Agrarindustrie, wie schon bei über 30 anderen Abstimmungen in den letzten 4 Jahren. Gegen den Willen der europäischen Verbraucher wird der Verkauf des „Smartstax“-Mais für Lebens- und Futtermittel nun in Europa erlaubt werden. Damit gelangt dieser Giftcocktail voraussichtlich über die Futtermittel ungekennzeichnet in unsere Lebensmittel.

Der genmanipulierte Mais der US-Agrarkonzerne Monsanto und Dow enthält verschiedene Gene aus anderen Spezies. Ein Gen wurde komplett im Labor synthetisiert. Dadurch ist die Pflanze gegen die beiden Spritzmittel Glyphosat (der Wirkstoff in Roundup von Monsanto) und Glufosinat resistent. Gleichzeitig produziert der Mais sechs verschiedene Gifte, um Insekten zu töten.

Zeigen wir der Politik, dass wir auch hier keinen Fußbreit nachgeben!


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Kommissare kneifen trotz Information

Am Montag dieser Woche hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine einheitliche EU-Saatgutverordnung beschlossen. Dieser beruht im Ansatz und in der Ausgestaltung im Wesentlichen auf dem von uns kritisierten Entwurf vom November 2012, ergänzt um eine „Nische“.

Verschiedene Kritikpunkte am Verordnungsentwurf finden Sie z.B. in der Presseerklärung der Kampagne für Saatgut-Souveränität, „Eine Nische macht noch keinen Sommer“ http://www.saatgutkampagne.org/eine-nische-macht-noch-keinen-sommer.html und in der Presseerklärung des Dachverbandes Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt, „Vermehrbares Saatgut droht vom Markt zu verschwinden“ http://kulturpflanzen-nutztiervielfalt.org/vermehrbares-saatgut-droht-vom-markt-zu-verschwinden

Nach wie vor bleibt unsere Petition aktuell und richtet sich nun an die Mitglieder von Parlament und Ministerrat. Sechs Kommissare, unter ihnen Günther Oettinger, waren im Vorfeld der Kommissionsentscheidung am 6. Mai über die Petition und ihre Forderungen sowie den Stand der Unterzeichnung informiert und aufgefordert worden, die Verordnung zurückzuweisen. Sie haben es nicht getan.

Weiterhin gilt, dass eine neue EU-Saatgutverordnung geeignete Voraussetzungen für Vielfaltssorten, bäuerliche Sorten und Öko-Züchtungen schaffen muss. Diesen Forderungen wollen wir in den kommenden Wochen und Monaten gerne Nachdruck verleihen und zählen dabei auch auf Ihre Mithilfe, wenn es etwa gilt, mit Abgeordneten des EU-Parlamentes ins Gespräch zu kommen oder öffentlich für die Forderungen einzustehen.

Wer auf Papier gerne weitere Unterschriften im Freundeskreis und bei Veranstaltungen sammeln möchte, findet hier das passende Formular dafür hier: https://www.openpetition.de/pdf/unterschriftenformular/saatgutvielfalt-in-gefahr-gegen-eine-eu-saatgutverordnung-zum-nutzen-der-saatgut-industrie

Wer anderssprachige Freundinnen und Freunde über die Petition informieren will, findet hier einen Wegweiser zu den Fassungen z.B. auf Englisch, Französisch, Spanisch, Dänisch, Niederländisch, Italienisch, Slowenisch etc. hier: http://www.seed-sovereignty.org/EN/


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Kommissare kneifen trotz Information

Am Montag dieser Woche hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine einheitliche EU-Saatgutverordnung beschlossen. Dieser beruht im Ansatz und in der Ausgestaltung im Wesentlichen auf dem von uns kritisierten Entwurf vom November 2012, ergänzt um eine „Nische“.

Verschiedene Kritikpunkte am Verordnungsentwurf finden Sie z.B. in der Presseerklärung der Kampagne für Saatgut-Souveränität, „Eine Nische macht noch keinen Sommer“ http://www.saatgutkampagne.org/eine-nische-macht-noch-keinen-sommer.html und in der Presseerklärung des Dachverbandes Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt, „Vermehrbares Saatgut droht vom Markt zu verschwinden“ http://kulturpflanzen-nutztiervielfalt.org/vermehrbares-saatgut-droht-vom-markt-zu-verschwinden

Nach wie vor bleibt unsere Petition aktuell und richtet sich nun an die Mitglieder von Parlament und Ministerrat. Sechs Kommissare, unter ihnen Günther Oettinger, waren im Vorfeld der Kommissionsentscheidung am 6. Mai über die Petition und ihre Forderungen sowie den Stand der Unterzeichnung informiert und aufgefordert worden, die Verordnung zurückzuweisen. Sie haben es nicht getan.

Weiterhin gilt, dass eine neue EU-Saatgutverordnung geeignete Voraussetzungen für Vielfaltssorten, bäuerliche Sorten und Öko-Züchtungen schaffen muss. Diesen Forderungen wollen wir in den kommenden Wochen und Monaten gerne Nachdruck verleihen und zählen dabei auch auf Ihre Mithilfe, wenn es etwa gilt, mit Abgeordneten des EU-Parlamentes ins Gespräch zu kommen oder öffentlich für die Forderungen einzustehen.

Wer auf Papier gerne weitere Unterschriften im Freundeskreis und bei Veranstaltungen sammeln möchte, findet hier das passende Formular dafür hier: https://www.openpetition.de/pdf/unterschriftenformular/saatgutvielfalt-in-gefahr-gegen-eine-eu-saatgutverordnung-zum-nutzen-der-saatgut-industrie

Wer anderssprachige Freundinnen und Freunde über die Petition informieren will, findet hier einen Wegweiser zu den Fassungen z.B. auf Englisch, Französisch, Spanisch, Dänisch, Niederländisch, Italienisch, Slowenisch etc. hier: http://www.seed-sovereignty.org/EN/


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EU-Kommission: Steilvorlage für Monsanto & Co.

Am 6. Mai will die EU-Kommission über einen Entwurf entscheiden, der das Aus für viele alte Obst-, Gemüse- und Getreidesorten bedeutet: Es dürfte nur noch Saat- und Pflanzgut von Sorten in den Handel, die den Industrienormen entsprechen. Genau das ist der Traum der Agrarkonzerne wie Monsanto, Syngenta und BASF, die diese industriellen Sorten herstellen, patentiert haben und gen-manipulieren.

Auf der Strecke blieben heimische Sorten, die unseren Speiseplan bereichern. Die sorgen auch dafür, dass sich unsere Landwirtschaft an den Klimawandel, Krankheiten und Schädlinge anpassen kann. In einigen Ländern regt sich Widerstand. Compact bringt diesen Widerstand online, damit jeder mitmachen kann. Mit dem Appell zeigen wir, dass wir bunte Vielfalt statt genormter Einfalt auf unseren Tellern, Feldern und in unseren Gärten wollen. In den kommenden Tagen sollen mindestens 100.000 Unterschriften gesammelt und an die EU-Kommission übergeben werden. Helfen Sie mit.

Hier unterzeichnen: http://bit.ly/12KlwKH

Darum geht's:

Nach den Plänen einer Fachabteilung der EU-Kommission dürften Betriebe, die pflanzliches Saatgut erzeugen, künftig nur noch Sorten verwenden, die ein amtliches Zulassungsverfahren durchlaufen haben. Das Problem: Das Verfahren ist aufwändig und teuer. Außerdem können nur Sorten das Verfahren bestehen, die bestimmte Kriterien erfüllen, etwa einheitliches Wachstum.

Das ist eine neuerlich bürokratische Absurdität. Viele traditionelle Kartoffeln, Tomaten oder Gurken zeichnen sich gerade durch ihre natürlichen Unterschiede aus.

Zwar soll es für alte Sorten ein vereinfachtes Verfahren geben. Doch dies gilt nur für Sorten, die nachweislich bereits auf dem Markt sind und dies muss im Zweifelsfall erst einmal bewiesen werden. Wieder entdeckte Sorten oder neue Kreuzungen hätten von vornherein keine Chance.

Nur eine große Auswahl an Obst-, Gemüse- und Getreidesorten und eine breite genetische Ausgangsbasis stellt sicher, dass sich unsere Landwirtschaft an Klimawandel, Krankheiten, Schädlinge und neue Lebensstile anpassen kann. Die geplante EU-Saatgutverordnung muss Vielfalt auf Feldern und Tellern ermöglichen, statt sie zu vernichten.

Dafür müssen wir kämpfen.

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EU-Kommission: Steilvorlage für Monsanto & Co.

Am 6. Mai will die EU-Kommission über einen Entwurf entscheiden, der das Aus für viele alte Obst-, Gemüse- und Getreidesorten bedeutet: Es dürfte nur noch Saat- und Pflanzgut von Sorten in den Handel, die den Industrienormen entsprechen. Genau das ist der Traum der Agrarkonzerne wie Monsanto, Syngenta und BASF, die diese industriellen Sorten herstellen, patentiert haben und gen-manipulieren.

Auf der Strecke blieben heimische Sorten, die unseren Speiseplan bereichern. Die sorgen auch dafür, dass sich unsere Landwirtschaft an den Klimawandel, Krankheiten und Schädlinge anpassen kann. In einigen Ländern regt sich Widerstand. Compact bringt diesen Widerstand online, damit jeder mitmachen kann. Mit dem Appell zeigen wir, dass wir bunte Vielfalt statt genormter Einfalt auf unseren Tellern, Feldern und in unseren Gärten wollen. In den kommenden Tagen sollen mindestens 100.000 Unterschriften gesammelt und an die EU-Kommission übergeben werden. Helfen Sie mit.

Hier unterzeichnen: http://bit.ly/12KlwKH

Darum geht's:

Nach den Plänen einer Fachabteilung der EU-Kommission dürften Betriebe, die pflanzliches Saatgut erzeugen, künftig nur noch Sorten verwenden, die ein amtliches Zulassungsverfahren durchlaufen haben. Das Problem: Das Verfahren ist aufwändig und teuer. Außerdem können nur Sorten das Verfahren bestehen, die bestimmte Kriterien erfüllen, etwa einheitliches Wachstum.

Das ist eine neuerlich bürokratische Absurdität. Viele traditionelle Kartoffeln, Tomaten oder Gurken zeichnen sich gerade durch ihre natürlichen Unterschiede aus.

Zwar soll es für alte Sorten ein vereinfachtes Verfahren geben. Doch dies gilt nur für Sorten, die nachweislich bereits auf dem Markt sind und dies muss im Zweifelsfall erst einmal bewiesen werden. Wieder entdeckte Sorten oder neue Kreuzungen hätten von vornherein keine Chance.

Nur eine große Auswahl an Obst-, Gemüse- und Getreidesorten und eine breite genetische Ausgangsbasis stellt sicher, dass sich unsere Landwirtschaft an Klimawandel, Krankheiten, Schädlinge und neue Lebensstile anpassen kann. Die geplante EU-Saatgutverordnung muss Vielfalt auf Feldern und Tellern ermöglichen, statt sie zu vernichten.

Dafür müssen wir kämpfen.

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Prozess gegen den Film "Water Makes Money" am 14.2.2013 im Pariser Justizpalast

"Wasser" - die Zweite! Film ist absolut sehenswert und wichtig!

DVD über Internet: DVD "Water Makes Money"

Noch drei Tage bis zum Prozess gegen den Film "Water Makes Money" am 14.2.2013 im Pariser Justizpalast. Der Konzern Veolia klagt, weil er sich durch die Verwendung des Begriffs "Korruption" verleumdet fühlt. Nicht die im Film gezeigten Fakten werden bestritten, nur "Korruption" hätte man sie nicht nennen dürfen!

Gerade in diesen Tagen versucht die EU-Kommission, alle Kommunen zur Ausschreibung der Wasserversorgung zu zwingen. Dadurch werde das Trink- und Abwasser günstiger, urteilte die sog. Stearing Kommission. Sie hat den entsprechenden Gesetzentwurf ausgearbeitet, und das ARD-Magazin Monitor hat aufgedeckt, dass dort fast alle privaten Wasserkonzerne der Welt vertreten sind. Diese arbeiteten ein Gesetz aus, das der Privatisierung der Wasserversorgung Tür und Tor öffnet. Derartige Verquickung von Öffentlichem und Privaten stellt der Film "Water Makes Money" in den vielen Varianten der Wirklichkeit dar.

Nein, das ist nicht einfach Korruption, das ist strukturelle Korruption auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. An dieser Bewertung werden wir auf jeden Fall festhalten!

Man wolle den Film nicht verbieten, hatte der Pressechef von Veolia Wasser Matthias Kolbeck seit zwei Jahren stets in öffentlichen Veranstaltungen beteuert. Aber sollte Veolia in einer Woche den Prozess gewinnen, wird man erfahrungsgemäß die Zensur der Filmstellen fordern, die der Konzern als Verleumdung ansieht! Darauf werden und können wir uns nichteinlassen. Und dann ist der Verbot des Films zu befürchten.

Dies ist ein ernsthafter Anschlag auf die Pressefreiheit. Neben dem Verbot des Films drohen dem französischen Verleih La Mare aux Canards und dem Protagonisten Jean-Luc Touly Geldstrafen, Anwaltskostenkosten bzw. die Bezahlung von Widerrufsanzeigen in fünf- bis sechsstelliger Höhe. Bisher haben die französischen Freunde schon 9.600 für diesen Prozess ausgelegt.

Zu dieser drohenden Knebelung der Wahrheit darf die Öffentlichkeit nicht schweigen! Bitte sammeln Sie bei Ihren Veranstaltungen mit dem Film Spenden und überweisen Sie diese zeitnah auf das "Water Makes Money"-Konto unter dem Stichwort "Spenden für Prozesskosten WMM", Hamburger Sparkasse, Konto: 1230131474, BLZ 20050550, IBAN DE03200505501230131474, BIC HASPDEHHXXX
Kann ein Weltkonzern einen Dokumentarfilm vernichten? Nur die Öffentlichkeit kann dies verhindern!

Arte zeigt den Film aus Solidarität zwei Tage vor dem Prozess, am 12.02.2013 um 22h. In Deutschland, Frankreich, der Schweiz, Italien und Österreich wird "Water Makes Money" in den Tagen um den Prozess in vielen Veranstaltungen aufgeführt.

DENKmal-Film Verhaag GmbH
Herzogstraße 97
80796 München
+49 (0)89 526601
mail@denkmal-film.com
www.denkmal-film.com



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urgewald-Protestaktion: Kein Geld für alte Reaktoren!

Die Ukraine will von der EU bis zu 600 Mio. Euro für Aufrüstungen von 15 Atomreaktoren, um diese 20 Jahre länger laufen zu lassen und den Strom in die EU zu exportieren. Hier kannst Du an der Protestaktion dagegen teilnehmen:
http://urgewald.org/protestaktion/kein-geld-fuer-alte-reaktoren



Gutes Geschenk, guter Vorsatz: Atomausstieg selbst gemacht

Verschenke diese Jahr doch mal was Selbstgemachtes: Den persönlichen Atomausstieg mit echtem Ökostrom. Das Starterpaket Ökostrom 2013 enthält alles, was Du dazu brauchst:
http://www.atomausstieg-selber-machen.de/

NDR-Dokumentation: Der Asse-Skandal
Im Salzstock Asse verrotten die Atommüll-Fässer und niemand sieht hin.
Der NDR zeigt eine spannende Reportage darüber, nachzusehen unter:
http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/minuten691.html

Kein Castor: Trotzdem Ticker

In diesem Jahr rollten keine Castoren nach Gorleben. Die taz verzichtet dennoch nicht auf einen Live-Ticker und berichtet einen Tag lang über den Widerstand gegen das Endlager im Wendland.
http://www.taz.de/Kein-Castor-Liveticker/!106215/



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EU-Abgeordneten-Check „Bauernhöfe oder Agrarindustrie?“

Über die Zukunft unserer Landwirtschaft und unseres Essens in Europa wird in den kommenden Monaten in Brüssel entschieden. Erstmals werden auch die EU-Abgeordneten mit an der Entscheidung beteiligt und voraussichtlich Anfang 2013 im EU-Parlament abstimmen.

Deswegen wollen wir in den kommenden Monaten unsere 99 deutschen Europa-Abgeordneten in ihren Wahlkreisen, in ihrer Region, in ihrer Stadt besuchen. Wir wollen mit unseren Abgeordneten ins Gespräch kommen und ihre Position öffentlich machen. Wir wollen wissen: sind unsere Volksvertreter in Brüssel für Bauernhöfe oder Agrarindustrie?

Weitere Informationen in Kürze unter www.meine-landwirtschaft.de/aktionen



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Good Food March nach Brüssel: 25. August bis 19. September

Am 25. August 2012 startet die deutsche Route des Good Food Marchs in München. Auftaktveranstaltung wird eine „Teller statt Tonne“-Aktion sein, die von Slow Food Deutschland e.V., EED, Bund Naturschutz in Bayern/BUND, der Kampagne „Meine Landwirtschaft“ und regionalen PartnerInnen organisiert wird.

Am frühen Nachmittag fällt dann der Startschuss und es heißt: Auf nach Brüssel! Mit Fahrrädern, Traktoren und anderen Transportmitteln machen wir uns auf den Weg durch den Süden Deutschlands, Straßburg/Frankreich, Luxemburg und Belgien bis vor das Europäische Parlament in Brüssel, wo wir am 19. September 2012 ankommen werden.

Während der Tour-Etappen finden viele bunte Aktionen, wie Demonstrationen, Straßentheater oder Kundgebungen in den Städten und Regionen statt. Zudem sind Abendveranstaltungen in der Form von "Bauer hält Hof" in den Metropolen und auf dem Land geplant.

Der Good Food March trägt den europaweiten Widerstand junger Menschen, LandwirtInnen und VerbraucherInnen gegen die derzeitige EU-Agrarpolitik bis nach Brüssel und setzt sich für eine nachhaltige, soziale und faire Landwirtschaft ein. Die Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik, die dieses und nächstes Jahr verhandelt wird und 2014 in Kraft treten soll, geht uns alle an! Seien Sie beim Good Food March dabei!

Die Etappen der deutschen Route sind:
25. August 2012: München, Auftaktveranstaltung „Teller statt Tonne“
26. August 2012: Wilpersberg, Agrarpolitischer Frühschoppen, Biolandhof Kreppold
27. August 2012: Augsburg
28. August 2012: Günzburg, Markt
29. August 2012: Ulm, Markt
01. September 2012: Balingen, Lehr- und Versuchsimkerei Fischermühle, Mellifera e.V.
02. September 2012: Bad Dürrheim, Aktion mit der "BI Stoppt die Schweinefabrik"
05. September 2012: Straßburg, internationaler Treffpunkt, hier schließen sich die europäischen Routen zusammen und fahren gemeinsam weiter nach Brüssel
11. September 2012: Luxemburg
19. September 2012: Brüssel, Abschlussveranstaltung, Place de Luxembourg, Brüssel

Möchten Sie einige Etappen oder die ganze Tour mitfahren? Möchten Sie sich lokal an einer Veranstaltung beteiligen? Können Sie TeilnehmerInnen des Good Food Marchs auf Ihrer Weide oder in Ihrer Scheune unterbringen?
Zur Deckung der vielen Kosten ist auch finanzielle Unterstützung herzlich Willkommen. Über Spenden Stichwort: „Good Food March“, freuen wir uns sehr!

Die europäische Koordination des Good Food Marchs finden Sie unter: http://www.goodfoodmarch.eu

Und so können Sie den Good Food March unterstützen:
Schicken Sie Ihre Nachricht zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP). Schreiben Sie „Ich möchte eine GAP, die…“ mit ihren persönlichen Wünschen auf ein DIN A4-Blatt, stellen Sie sich vor einen Hintergrund, der im Kontext zu Landwirtschaft oder Essen steht und machen Sie ein Foto im Querformat. Senden Sie das Foto an photo@goodfoodmarch.eu

Bewerben Sie den Good Food March über Facebook.
Binden Sie den Newsticker auf Ihrer Homepage ein.
Binden Sie das Good Food March-Banner auf Ihrer Homepage ein.
Twittern Sie unter #goodfoodmarch


—-- c4harry

Good Food March nach Brüssel: 25. August bis 19. September

Am 25. August 2012 startet die deutsche Route des Good Food Marchs in München. Auftaktveranstaltung wird eine „Teller statt Tonne“-Aktion sein, die von Slow Food Deutschland e.V., EED, Bund Naturschutz in Bayern/BUND, der Kampagne „Meine Landwirtschaft“ und regionalen PartnerInnen organisiert wird.

Am frühen Nachmittag fällt dann der Startschuss und es heißt: Auf nach Brüssel! Mit Fahrrädern, Traktoren und anderen Transportmitteln machen wir uns auf den Weg durch den Süden Deutschlands, Straßburg/Frankreich, Luxemburg und Belgien bis vor das Europäische Parlament in Brüssel, wo wir am 19. September 2012 ankommen werden.

Während der Tour-Etappen finden viele bunte Aktionen, wie Demonstrationen, Straßentheater oder Kundgebungen in den Städten und Regionen statt. Zudem sind Abendveranstaltungen in der Form von "Bauer hält Hof" in den Metropolen und auf dem Land geplant.

Der Good Food March trägt den europaweiten Widerstand junger Menschen, LandwirtInnen und VerbraucherInnen gegen die derzeitige EU-Agrarpolitik bis nach Brüssel und setzt sich für eine nachhaltige, soziale und faire Landwirtschaft ein. Die Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik, die dieses und nächstes Jahr verhandelt wird und 2014 in Kraft treten soll, geht uns alle an! Seien Sie beim Good Food March dabei!

Die Etappen der deutschen Route sind:
25. August 2012: München, Auftaktveranstaltung „Teller statt Tonne“
26. August 2012: Wilpersberg, Agrarpolitischer Frühschoppen, Biolandhof Kreppold
27. August 2012: Augsburg
28. August 2012: Günzburg, Markt
29. August 2012: Ulm, Markt
01. September 2012: Balingen, Lehr- und Versuchsimkerei Fischermühle, Mellifera e.V.
02. September 2012: Bad Dürrheim, Aktion mit der "BI Stoppt die Schweinefabrik"
05. September 2012: Straßburg, internationaler Treffpunkt, hier schließen sich die europäischen Routen zusammen und fahren gemeinsam weiter nach Brüssel
11. September 2012: Luxemburg
19. September 2012: Brüssel, Abschlussveranstaltung, Place de Luxembourg, Brüssel

Möchten Sie einige Etappen oder die ganze Tour mitfahren? Möchten Sie sich lokal an einer Veranstaltung beteiligen? Können Sie TeilnehmerInnen des Good Food Marchs auf Ihrer Weide oder in Ihrer Scheune unterbringen?
Zur Deckung der vielen Kosten ist auch finanzielle Unterstützung herzlich Willkommen. Über Spenden Stichwort: „Good Food March“, freuen wir uns sehr!

Die europäische Koordination des Good Food Marchs finden Sie unter: http://www.goodfoodmarch.eu

Und so können Sie den Good Food March unterstützen:
Schicken Sie Ihre Nachricht zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP). Schreiben Sie „Ich möchte eine GAP, die…“ mit ihren persönlichen Wünschen auf ein DIN A4-Blatt, stellen Sie sich vor einen Hintergrund, der im Kontext zu Landwirtschaft oder Essen steht und machen Sie ein Foto im Querformat. Senden Sie das Foto an photo@goodfoodmarch.eu

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