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2018-01-18
Wir haben es satt
Auch 2018 bleibt der böse Traum leider Realität: Glyphosat darf „dank“ Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt weiterhin auf unseren Feldern eingesetzt werden und gelangt so in unsere Nahrung. Ein Geschenk an Monsanto, Bayer und Co.? Hat sich der Minister damit für den Job als Chef-Lobbyist der Agrar-Chemie empfohlen? Wir wissen es nicht. Aber eines wissen wir zu 100 Prozent: Wir kämpfen weiter dafür, dass das Ackergift endgültig von unseren Feldern verschwindet!
2015-03-30
Griechenland-Studie des IMK
Neue Berechnungen: Überharte Sparpolitik wesentlicher Grund für Absturz der griechischen Wirtschaft
Die Kürzung staatlicher Ausgaben hat die griechische Wirtschaft stark belastet. Ohne diese Kürzungen oder mit einer langfristig gestreckten Konsolidierung ginge es dem Land heute besser. Das zeigt eine neue Untersuchung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.*
Infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise ist die Wirtschaft in Griechenland eingebrochen. Das Bruttoinlandsprodukt sank seit 2007 um mehr als 25 Prozent. Dieser Rückgang sei zum größten Teil auf staatliche Sparmaßnahmen zurückzuführen, schreiben Dr. Sebastian Gechert und Dr. Ansgar Rannenberg vom IMK in ihrer neuen Studie. Die Ökonomen haben untersucht, wie Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen zwischen 2010 und 2014 die Wirtschaftskraft des Landes und die öffentlichen Haushalte beeinflussten. Außerdem haben sie berechnet, welche Auswirkungen alternative Strategien gehabt hätten.
Die Folgen fiskalpolitischer Eingriffe für die Konjunktur eines Landes lassen sich anhand sogenannter Fiskalmultiplikatoren bestimmen - dies haben die beiden Wissenschaftler bereits in einer früheren Studie analysiert. Sie werteten dazu 98 internationale Untersuchungen aus. Dabei zeigte sich, dass sich während eines Konjunkturabschwungs eine Kürzung der staatlichen Ausgaben für Investitionen, Güter, Dienstleistungen und Transfers besonders negativ auf das Bruttoinlandsprodukt auswirkt, weil sie die Nachfrage reduzieren und private Haushalte und Unternehmen ihre Ausgaben dann ebenfalls einschränken und so den Abschwung verstärken. Steuererhöhungen haben zwar auch einen negativen Effekt, aber einen deutlich geringeren als Ausgabenkürzungen.
Insgesamt wurden in Griechenland zwischen 2010 und 2014 staatliche Konsumausgaben, öffentliche Investitionen und Sozialausgaben in Höhe von insgesamt 29,2 Milliarden Euro gestrichen, ausgedrückt in Preisen von 2010. Gleichzeitig summierten sich die Maßnahmen zur Erhöhung von Steuern und Abgaben auf ein Volumen von 29,4 Milliarden Euro. Nach Berechnungen der IMK-Ökonomen ließen diese Kürzungen und Steuererhöhungen zusammengenommen das Bruttoinlandsprodukt um rund 25,7 Prozent schrumpfen.
Die Forscher weisen darauf hin, dass die griechische Wirtschaft bereits vor Ausbruch der Krise unter schwerwiegenden Problemen gelitten habe, allen voran unter einem massiven Verlust von Wettbewerbsfähigkeit, einem großen Leistungsbilanzdefizit sowie Kapitalabflüssen aufgrund der Furcht vor einer Staatspleite. Diese Ausgangslage sei in den von ihnen berechneten alternativen Szenarien ebenso berücksichtigt wie die notwendigen Rettungsmaßnahmen für Staat und Banken. Ein Vergleich der verschiedenen Szenarien zeige jedoch, dass der dramatische Einbruch der Wirtschaftsleistung erst durch die Politik in den Krisenjahren verursacht worden ist.
"Die Austeritätspolitik trägt die Hauptschuld am Rückgang des Bruttoinlandsprodukts", schreiben Gechert und Rannenberg. Hätte es die Konsolidierung nicht in diesem Ausmaß gegeben, dann wäre dem Land dieser massive Einbruch erspart geblieben. Das Bruttoinlandsprodukt hätte etwa auf dem Stand von 2009 stagniert, so die Wissenschaftler. Zudem habe der durch die Austerität verursachte Einbruch der Wirtschaftsleistung den Schuldenstand relativ zum Bruttoinlandsprodukt weiter ansteigen lassen. In einem Szenario ganz ohne Konsolidierung wäre die Schuldenstandsquote heute sogar etwas geringer. Wäre das komplette Konsolidierungspaket zu einem späteren Zeitpunkt, in einer wirtschaftlichen Aufschwungphase, umgesetzt worden, hätten fast zwei Drittel des BIP-Rückgangs vermieden werden können, während das Primärdefizit - also die Haushaltslücke ohne Zinsen - fast doppelt so stark geschrumpft wäre.
Alternativ hätte auch mit einer sofortigen, aber auf die Einnahmeseite beschränkten Konsolidierung der größte Teil des tatsächlichen Verlustes vermieden werden können, weil Steuererhöhungen die Konjunktur deutlich weniger belasten als Ausgabenkürzungen. Die Schuldenquote im Jahr 2014 läge in diesem Fall um fast 40 Prozentpunkte niedriger. "Es zeigt sich, dass diejenigen, die frühzeitig vor dem Experiment der Austeritätspolitik in Griechenland gewarnt haben, recht hatten", urteilen die Wissenschaftler.
*Quelle: Sebastian Gechert, Ansgar Rannenberg: The costs of Greece's fiscal consolidation, IMK Policy Brief, März 2015. Download:
http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_pb_1_2015
2014-03-12
Guter Tag für Saatgut-Vielfalt
Am 12. März hat das EU-Parlament die Vereinheitlichung des #Saatgutmarkts mit überwältigender Mehrheit verworfen. Der Kommissions-Entwurf der Saatgut-Verordnung las sich, als hätten Monsanto, Syngenta & Co die Feder geführt. Nun dürfte den Konzernen das Jubeln vergangen sein. Die Abgeordneten haben den Vorschlag der Kommission auf ganzer Linie abgelehnt – ein wichtiger Erfolg für die Vielfalt auf unseren Tellern und Feldern.
Die Abstimmung beweist: Gemeinsamer Protest wirkt. Auch auf europäischer Ebene können wir transnationalen Konzernen Einhalt gebieten. Mehr als 250.000 Bürger/innen haben sich hinter den Online-Appell von Campact und andren gestellt, den wir gemeinsam mit unserem Kooperationspartner Save Our Seeds gestartet haben. Um unsere Kräfte zu bündeln, schlossen wir uns auch mit Organisationen aus Österreich zusammen. Allein in diesen beiden Ländern forderten mehr als eine halbe Million Menschen „Freiheit für die Vielfalt“.
Nun hat die Mehrheit der EU-Abgeordneten die Bedenken der Bürger/innen ernst genommen. Mit der Entscheidung des EU-Parlaments beenden wir unsere Kampagne – werden der Kommission aber weiter auf die Finger schauen. Frühestens im Herbst wird das Thema dort wieder auf die Tagesordnung kommen.
Gemeinsam haben wir gezeigt: Wir überlassen unsere Ernährung nicht den Konzernen. Nur wenn lokale und traditionelle, aber auch neue samenfeste Sorten einfach genutzt, verbreitet und verkauft werden können, bleibt die regionale Vielfalt unserer Lebensmittel erhalten. Als die Pläne von EU-Kommissar Tonio Borg im vergangenen Sommer bekannt wurden, haben wir innerhalb von Tagen reagiert. Blitzschnell aktiv zu werden, wenn es darauf ankommt, ist eine Spezialität von Campact und seinen Unterstützer/innen. Andererseits setzen wir dem Lobby-Druck der Konzerne über Monate hinweg die Stimmen der Bürger/innen entgegen.
Das wollen wir auch in den kommenden Monaten tun: Denn mit dem geplanten TTIP-Freihandelsabkommen von EU und USA droht der nächste Angriff auf die Vielfalt auf unseren Äckern. Bislang haben die Konzerne der Kommission ihre Wünsche diktiert. Unser Widerstand kam ihnen dabei in die Quere – und hat bereits einen ersten Erfolg erzielt: Die EU-Kommission hat die Verhandlungen zu einem Teil des Abkommens zeitweilig ausgesetzt. Wenn wir uns jetzt nachhaltig engagieren, können wir TTIP gemeinsam stoppen.
Flexibel handeln, Bündnisse schmieden, dran bleiben – das schaffen wir nur mit vielen Förderer/innen im Rücken. Mit ihren regelmäßigen Beiträgen sichern sie unsere Unabhängigkeit und erweitern die Handlungsmöglichkeiten von Campact. Bitte unterstützen auch Sie unsere Arbeit mit einem monatlichen Förderbeitrag! Bereits mit 5 Euro im Monat helfen Sie enorm.
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—-- c4harry
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Nun hat die Mehrheit der EU-Abgeordneten die Bedenken der Bürger/innen ernst genommen. Mit der Entscheidung des EU-Parlaments beenden wir unsere Kampagne – werden der Kommission aber weiter auf die Finger schauen. Frühestens im Herbst wird das Thema dort wieder auf die Tagesordnung kommen.
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Das wollen wir auch in den kommenden Monaten tun: Denn mit dem geplanten TTIP-Freihandelsabkommen von EU und USA droht der nächste Angriff auf die Vielfalt auf unseren Äckern. Bislang haben die Konzerne der Kommission ihre Wünsche diktiert. Unser Widerstand kam ihnen dabei in die Quere – und hat bereits einen ersten Erfolg erzielt: Die EU-Kommission hat die Verhandlungen zu einem Teil des Abkommens zeitweilig ausgesetzt. Wenn wir uns jetzt nachhaltig engagieren, können wir TTIP gemeinsam stoppen.
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Guter Tag für Saatgut-Vielfalt
Am 12. März hat das EU-Parlament die Vereinheitlichung des #Saatgutmarkts mit überwältigender Mehrheit verworfen. Der Kommissions-Entwurf der Saatgut-Verordnung las sich, als hätten Monsanto, Syngenta & Co die Feder geführt. Nun dürfte den Konzernen das Jubeln vergangen sein. Die Abgeordneten haben den Vorschlag der Kommission auf ganzer Linie abgelehnt – ein wichtiger Erfolg für die Vielfalt auf unseren Tellern und Feldern.
Die Abstimmung beweist: Gemeinsamer Protest wirkt. Auch auf europäischer Ebene können wir transnationalen Konzernen Einhalt gebieten. Mehr als 250.000 Bürger/innen haben sich hinter den Online-Appell von Campact und andren gestellt, den wir gemeinsam mit unserem Kooperationspartner Save Our Seeds gestartet haben. Um unsere Kräfte zu bündeln, schlossen wir uns auch mit Organisationen aus Österreich zusammen. Allein in diesen beiden Ländern forderten mehr als eine halbe Million Menschen „Freiheit für die Vielfalt“.
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2014-02-03
Große Koalition setzt auf "Jein" zur Gentechnik
Große Koalition setzt das schwarz-gelbe "Jein" zur Gentechnik fort
und lässt so zu, dass die genmanipulierte Maissorte 1507 der Firma
Pioneer auf die europäischen Äcker kommt.
Am 11. Februar soll der europäische Ministerrat über die Zulassung der neuen Maissorte sprechen. Der Mais ist gentechnisch so verändert, dass er ein Insektengift produziert und gegen das Totalherbizid Glufosinat resistent ist. Die EU-Kommission und die keineswegs unabhängige Aufsichtsbehörde EFSA wollen den Mais zulassen, obwohl Glufosinat in der EU ab 2017 nicht mehr genutzt werden darf, weil es fruchtbarkeitsschädigend und krebserregend ist.
Ein klares "Nein" der deutschen Bundesregierung im Ministerrat würde die Zulassung der Maissorte verhindern. Laut Umweltministerin Hendricks wird sich Deutschland in Brüssel "kraftvoll enthalten". Da ohne Deutschland aber keine Mehrheit im Rat zusammenkommt, fällt die Zuständigkeit so an die Kommission, die immer "Ja" zur Gentechnik sagt.
Die Entscheidung der Koalition, im Ministerrat nicht mit "Nein" zu stimmen, kommt daher einem "Ja" zur Gentechnik gleich. Damit tritt die Bundesregierung in die Fußstapfen ihrer Vorgängerinnen, die die Zulassung zahlreicher Genpflanzen in der EU zu verantworten haben.
Am 11. Februar soll der europäische Ministerrat über die Zulassung der neuen Maissorte sprechen. Der Mais ist gentechnisch so verändert, dass er ein Insektengift produziert und gegen das Totalherbizid Glufosinat resistent ist. Die EU-Kommission und die keineswegs unabhängige Aufsichtsbehörde EFSA wollen den Mais zulassen, obwohl Glufosinat in der EU ab 2017 nicht mehr genutzt werden darf, weil es fruchtbarkeitsschädigend und krebserregend ist.
Ein klares "Nein" der deutschen Bundesregierung im Ministerrat würde die Zulassung der Maissorte verhindern. Laut Umweltministerin Hendricks wird sich Deutschland in Brüssel "kraftvoll enthalten". Da ohne Deutschland aber keine Mehrheit im Rat zusammenkommt, fällt die Zuständigkeit so an die Kommission, die immer "Ja" zur Gentechnik sagt.
Die Entscheidung der Koalition, im Ministerrat nicht mit "Nein" zu stimmen, kommt daher einem "Ja" zur Gentechnik gleich. Damit tritt die Bundesregierung in die Fußstapfen ihrer Vorgängerinnen, die die Zulassung zahlreicher Genpflanzen in der EU zu verantworten haben.
2014-02-01
Transatlantischer Freihandel
EU-Handelskommissar De Gucht will zu den Verhandlungen um den Investorenschutz im Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP die Zivilgesellschaft konsultieren und den Missbrauch durch Konzerne verhindern.
Tageszeitungen titelten bereits "Brüssel stoppt Konzerne", doch damit ist eindeutig zu viel versprochen. So geht es nicht etwa um ein Einlenken der Kommission, denn derartige Konsultationsverfahren auf EU-Ebene haben keine vorgegebene Struktur und vor allem keine bindende Wirkung. Und der Investorenschutz in internationalen Freihandelsabkommen ist nicht etwa deshalb problematisch, weil er missbraucht wird, sondern weil es im Grundsatz falsch ist, wenn Konzerne außerhalb der staatlichen Gerichte gegen Gesetze klagen können, die gewählte Parlamente verabschiedet haben.
Die Verhandlungspause zeigt aber, wie sehr die Kommission unter Druck steht, weil viele BürgerInnen in der EU ein Freihandelsabkommen nicht wollen, das den Interessen von Konzernen Vorfahrt vor Umwelt, Verbraucherschutz, Kultur und Demokratie gibt.
Wir lassen uns nicht beschwichtigen, sondern machen weiter Druck. Wir haben eine Chance, das TTIP vollständig zu verhindern. Hier können auch Sie sich an unserer Aktion gegen das transatlantische Freihandelsabkommen beteiligen:
http://umweltinstitut.org/freihandelsabkommen/allgemeines/freihandelsabkommen-verhindern-1144.html
—-- c4harry
Tageszeitungen titelten bereits "Brüssel stoppt Konzerne", doch damit ist eindeutig zu viel versprochen. So geht es nicht etwa um ein Einlenken der Kommission, denn derartige Konsultationsverfahren auf EU-Ebene haben keine vorgegebene Struktur und vor allem keine bindende Wirkung. Und der Investorenschutz in internationalen Freihandelsabkommen ist nicht etwa deshalb problematisch, weil er missbraucht wird, sondern weil es im Grundsatz falsch ist, wenn Konzerne außerhalb der staatlichen Gerichte gegen Gesetze klagen können, die gewählte Parlamente verabschiedet haben.
Die Verhandlungspause zeigt aber, wie sehr die Kommission unter Druck steht, weil viele BürgerInnen in der EU ein Freihandelsabkommen nicht wollen, das den Interessen von Konzernen Vorfahrt vor Umwelt, Verbraucherschutz, Kultur und Demokratie gibt.
Wir lassen uns nicht beschwichtigen, sondern machen weiter Druck. Wir haben eine Chance, das TTIP vollständig zu verhindern. Hier können auch Sie sich an unserer Aktion gegen das transatlantische Freihandelsabkommen beteiligen:
http://umweltinstitut.org/freihandelsabkommen/allgemeines/freihandelsabkommen-verhindern-1144.html
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Steigende Ablehnung im EU-Parlament gegen die neue Saatgutverordnung
Am 27.1. wollte der Agrarausschuss des EU-Parlamentes über die Änderungsanträge zum Kommissionsvorschlag für eine neue Saatgutverordnung debattieren. Berichterstatter Sergio Silvestris glänzte jedoch durch Abwesenheit. Bei der Aussprache ergriffen dann die Schattenberichterstatter der verschiedenen politischen Gruppen und fünf deutsche und eine österreichische Abgeordnete das Wort, alle sprachen für eine Zurückweisung.
Das anschließende Treffen der Koordinatoren der politischen Gruppen hat dem Vernehmen nach ergeben, dass sie für die Abstimmung im Agrarausschuss am 11.2. einen Antrag auf Zurückweisung des Kommissonsvorschlages formulieren wollen, der auch eine Positionsbestimmung bezüglich eines neuen Gesetzesvorschlags umfassen dürfte.
Wir dürfen wohl davon ausgehen, dass nicht zuletzt die Informiertheit einer interessierten Öffentlichkeit in Deutschland und die genaue Beobachtung der Vorgänge im EU-Parlament mit dazu beigetragen haben, die Abgeordneten derart für das Thema der Saatgutgesetzgebung so sehr zu sensibilisieren, dass viele deutsche Abgeordnete bzw. Stellvertreter in der Ausschusssitzung anwesend waren und das Wort ergriffen haben.
Am 30.1.2014 hat der Umweltausschuss des EU-Parlamentes mit 49 zu 0 Stimmen für die Zurückweisung des Kommissionsvorschlages votiert. Offen bleibt, ob das Parlament in der verbleibenden Zeit der Legislaturperiode (bis Ostern) es schaffen kann, die Zurückweisung durchzusetzen
Wichtig ist auch, wie sich der Ministerrat verhält, der nach der Kompetenzverteilung der EU gleichberechtigt an der Gesetzgebung mitwirkt – hier ist nicht zuletzt die Positionierung der Bundesregierung von Bedeutung.
—-- c4harry
Das anschließende Treffen der Koordinatoren der politischen Gruppen hat dem Vernehmen nach ergeben, dass sie für die Abstimmung im Agrarausschuss am 11.2. einen Antrag auf Zurückweisung des Kommissonsvorschlages formulieren wollen, der auch eine Positionsbestimmung bezüglich eines neuen Gesetzesvorschlags umfassen dürfte.
Wir dürfen wohl davon ausgehen, dass nicht zuletzt die Informiertheit einer interessierten Öffentlichkeit in Deutschland und die genaue Beobachtung der Vorgänge im EU-Parlament mit dazu beigetragen haben, die Abgeordneten derart für das Thema der Saatgutgesetzgebung so sehr zu sensibilisieren, dass viele deutsche Abgeordnete bzw. Stellvertreter in der Ausschusssitzung anwesend waren und das Wort ergriffen haben.
Am 30.1.2014 hat der Umweltausschuss des EU-Parlamentes mit 49 zu 0 Stimmen für die Zurückweisung des Kommissionsvorschlages votiert. Offen bleibt, ob das Parlament in der verbleibenden Zeit der Legislaturperiode (bis Ostern) es schaffen kann, die Zurückweisung durchzusetzen
Wichtig ist auch, wie sich der Ministerrat verhält, der nach der Kompetenzverteilung der EU gleichberechtigt an der Gesetzgebung mitwirkt – hier ist nicht zuletzt die Positionierung der Bundesregierung von Bedeutung.
—-- c4harry
Neue Studie zur Konzentration im Saatgutmarkt
Am 29.1. hat die Gruppe der Grünen/EFA im EU-Parlament eine Studie über die Konzentration im Saatgutmarkt vorgestellt, In den Teilmärkten Mais-, Zuckerrüben- und Gemüsesaatgut haben jeweils drei bis fünf Unternehmen zusammen 75 % bis 95 % Anteil am EU-Markt für das jeweilige Saatgut. Siehe http://www.greens-efa.eu/seed-diversity-and-food-security-threatened-by-an-overly-concentrated-eu-seed-market-11474.html.
Quelle:
Andreas Riekeberg
Kampagne für Saatgut-Souveränität
http://www.saatgutkampagne.org
—-- c4harry
Quelle:
Andreas Riekeberg
Kampagne für Saatgut-Souveränität
http://www.saatgutkampagne.org
—-- c4harry
Neue Studie zur Konzentration im Saatgutmarkt
Am 29.1. hat die Gruppe der Grünen/EFA im EU-Parlament eine Studie über die Konzentration im Saatgutmarkt vorgestellt, In den Teilmärkten Mais-, Zuckerrüben- und Gemüsesaatgut haben jeweils drei bis fünf Unternehmen zusammen 75 % bis 95 % Anteil am EU-Markt für das jeweilige Saatgut. Siehe http://www.greens-efa.eu/seed-diversity-and-food-security-threatened-by-an-overly-concentrated-eu-seed-market-11474.html.
Quelle:
Andreas Riekeberg
Kampagne für Saatgut-Souveränität
http://www.saatgutkampagne.org
—-- c4harry
Quelle:
Andreas Riekeberg
Kampagne für Saatgut-Souveränität
http://www.saatgutkampagne.org
—-- c4harry
2013-12-31
US-Fleischbranche fordert offene Pforten für Gentechnik in EU
Die US-amerikanische Agrarindustrie drängt Europa, im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens mehr Gentechnik und Hormonfleisch zu akzeptieren. Hier zeige sich die EU noch zu wenig kompromissbereit, bemängelte ein Vertreter der Fleischexportwirtschaft letzte Woche auf einer Tagung des Deutschen Raiffeisenverbandes in Münster. Ohne Zugeständnisse bei der Landwirtschaft drohe das Abkommen zu scheitern.
Mehr...http://www.keine-gentechnik.de
—-- c4harry
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—-- c4harry
US-Fleischbranche fordert offene Pforten für Gentechnik in EU
Die US-amerikanische Agrarindustrie drängt Europa, im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens mehr Gentechnik und Hormonfleisch zu akzeptieren. Hier zeige sich die EU noch zu wenig kompromissbereit, bemängelte ein Vertreter der Fleischexportwirtschaft letzte Woche auf einer Tagung des Deutschen Raiffeisenverbandes in Münster. Ohne Zugeständnisse bei der Landwirtschaft drohe das Abkommen zu scheitern.
Mehr...http://www.keine-gentechnik.de
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Mehr...http://www.keine-gentechnik.de
—-- c4harry
2013-12-23
Attac: Alternatives EU-Handelsmandat
Während Zivilgesellschaft und Parlamente in die aktuellen Verhandlungen über ein
mögliches Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA
weiterhin nicht eingebunden werden, hat sich unter der Federführung von Attac ein
Bündnis aus über 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen formiert, das im
November 2013 ein Alternatives EU-Handelsmandat veröffentlicht hat.
Dieses Handelsmandat wurde in einem vierjährigen offenen Prozess gemeinsam erstellt und
schlägt unter anderem vor, Menschenrechte, Arbeitnehmer/innenrechte und
Umweltschutz zur Grundlage der EU-Handelspolitik zu machen. Zivilgesellschaft
und nationalen Parlamenten soll grundsätzlich wieder mehr Mitsprache bei der
Handelspolitik eingeräumt werden.
Das Bündnis drängt darauf, dass die Freihandelsverträge in einem transparenten und demokratischen Prozess zustande kommen. Flankiert wird diese Forderung durch einen offenen Brief an die
Verhandlungsführer des Abkommens, in dem über 100 NGOs, soziale Bewegungen und
Gewerkschaften aus ganz Europa fordern, Konzernen kein Klagerecht gegenüber
Staaten und europäischen Sozial- und Umweltgesetzen einzuräumen.
Mehr Informationen
http://www.buergergesellschaft.de/index.php?id=107548&rid=f_16228&mid=472&aC=ca4faf46&jumpurl=-3
mögliches Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA
weiterhin nicht eingebunden werden, hat sich unter der Federführung von Attac ein
Bündnis aus über 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen formiert, das im
November 2013 ein Alternatives EU-Handelsmandat veröffentlicht hat.
Dieses Handelsmandat wurde in einem vierjährigen offenen Prozess gemeinsam erstellt und
schlägt unter anderem vor, Menschenrechte, Arbeitnehmer/innenrechte und
Umweltschutz zur Grundlage der EU-Handelspolitik zu machen. Zivilgesellschaft
und nationalen Parlamenten soll grundsätzlich wieder mehr Mitsprache bei der
Handelspolitik eingeräumt werden.
Das Bündnis drängt darauf, dass die Freihandelsverträge in einem transparenten und demokratischen Prozess zustande kommen. Flankiert wird diese Forderung durch einen offenen Brief an die
Verhandlungsführer des Abkommens, in dem über 100 NGOs, soziale Bewegungen und
Gewerkschaften aus ganz Europa fordern, Konzernen kein Klagerecht gegenüber
Staaten und europäischen Sozial- und Umweltgesetzen einzuräumen.
Mehr Informationen
http://www.buergergesellschaft.de/index.php?id=107548&rid=f_16228&mid=472&aC=ca4faf46&jumpurl=-3
2013-08-07
US-Regierung steht drauf,Monsanto ist drin
Für die Anträge auf Anbau und Import seiner Gentechnik-Produkte kann sich Monsanto ganz auf die US-Regierung verlassen. Sie wird sich bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der EU-Kommission für den Agrarkonzern einsetzen.
„Beseitigung von nichttarifären Handelshemmnissen“ und die „gegenseitige Anerkennung von Standards“ lauten die Zauberformeln, über die Monsanto und Co erleichterten Zugang zu den EU-Märkten bekommen wollen.
Konkret: Die USA werden darauf dringen, die Kennzeichnungsregeln für Gentech-Produkte auszuhebeln. Sie werden außerdem auf einer automatischen Zulassung von Gentech-Pflanzen bestehen, die im jeweils anderen Wirtschaftsraum für sicher befunden worden sind. Auch das würde den Gentech-Unternehmen nützen, da die US-Verfahren um Längen schneller abgeschlossen werden als die der EU.
Fazit: "Monsanto geht vorne raus und kommt hinten wieder rein. Es steht nur nicht mehr Monsanto drauf, sondern US-Regierung." Das sagte
Heike Moldenhauer, Leiterin Gentechnikpolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
Obama's Monsanto Man
US-Chefverhandler für die Landwirtschaft ist beim Freihandelsabkommen Islam Siddiqui, der von 2001 bis 2008 als Lobbyist CopLife America vertreten hat. Dazu gehört auch Monsanto.
Obama's Monsanto Man
http://www.organicconsumers.org/articles/article_20276.cfm
—-- auf iPhone erstellt c4harry
„Beseitigung von nichttarifären Handelshemmnissen“ und die „gegenseitige Anerkennung von Standards“ lauten die Zauberformeln, über die Monsanto und Co erleichterten Zugang zu den EU-Märkten bekommen wollen.
Konkret: Die USA werden darauf dringen, die Kennzeichnungsregeln für Gentech-Produkte auszuhebeln. Sie werden außerdem auf einer automatischen Zulassung von Gentech-Pflanzen bestehen, die im jeweils anderen Wirtschaftsraum für sicher befunden worden sind. Auch das würde den Gentech-Unternehmen nützen, da die US-Verfahren um Längen schneller abgeschlossen werden als die der EU.
Fazit: "Monsanto geht vorne raus und kommt hinten wieder rein. Es steht nur nicht mehr Monsanto drauf, sondern US-Regierung." Das sagte
Heike Moldenhauer, Leiterin Gentechnikpolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
Obama's Monsanto Man
US-Chefverhandler für die Landwirtschaft ist beim Freihandelsabkommen Islam Siddiqui, der von 2001 bis 2008 als Lobbyist CopLife America vertreten hat. Dazu gehört auch Monsanto.
Obama's Monsanto Man
http://www.organicconsumers.org/articles/article_20276.cfm
—-- auf iPhone erstellt c4harry
US-Regierung steht drauf,Monsanto ist drin
Für die Anträge auf Anbau und Import seiner Gentechnik-Produkte kann sich Monsanto ganz auf die US-Regierung verlassen. Sie wird sich bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der EU-Kommission für den Agrarkonzern einsetzen.
„Beseitigung von nichttarifären Handelshemmnissen“ und die „gegenseitige Anerkennung von Standards“ lauten die Zauberformeln, über die Monsanto und Co erleichterten Zugang zu den EU-Märkten bekommen wollen.
Konkret: Die USA werden darauf dringen, die Kennzeichnungsregeln für Gentech-Produkte auszuhebeln. Sie werden außerdem auf einer automatischen Zulassung von Gentech-Pflanzen bestehen, die im jeweils anderen Wirtschaftsraum für sicher befunden worden sind. Auch das würde den Gentech-Unternehmen nützen, da die US-Verfahren um Längen schneller abgeschlossen werden als die der EU.
Fazit: "Monsanto geht vorne raus und kommt hinten wieder rein. Es steht nur nicht mehr Monsanto drauf, sondern US-Regierung." Das sagte
Heike Moldenhauer, Leiterin Gentechnikpolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
Obama's Monsanto Man
US-Chefverhandler für die Landwirtschaft ist beim Freihandelsabkommen Islam Siddiqui, der von 2001 bis 2008 als Lobbyist CopLife America vertreten hat. Dazu gehört auch Monsanto.
Obama's Monsanto Man
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—-- auf iPhone erstellt c4harry
„Beseitigung von nichttarifären Handelshemmnissen“ und die „gegenseitige Anerkennung von Standards“ lauten die Zauberformeln, über die Monsanto und Co erleichterten Zugang zu den EU-Märkten bekommen wollen.
Konkret: Die USA werden darauf dringen, die Kennzeichnungsregeln für Gentech-Produkte auszuhebeln. Sie werden außerdem auf einer automatischen Zulassung von Gentech-Pflanzen bestehen, die im jeweils anderen Wirtschaftsraum für sicher befunden worden sind. Auch das würde den Gentech-Unternehmen nützen, da die US-Verfahren um Längen schneller abgeschlossen werden als die der EU.
Fazit: "Monsanto geht vorne raus und kommt hinten wieder rein. Es steht nur nicht mehr Monsanto drauf, sondern US-Regierung." Das sagte
Heike Moldenhauer, Leiterin Gentechnikpolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
Obama's Monsanto Man
US-Chefverhandler für die Landwirtschaft ist beim Freihandelsabkommen Islam Siddiqui, der von 2001 bis 2008 als Lobbyist CopLife America vertreten hat. Dazu gehört auch Monsanto.
Obama's Monsanto Man
http://www.organicconsumers.org/articles/article_20276.cfm
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2013-07-16
Vorsicht vor Halbwahrheiten aus Brüssel!
In Sachen Saatgutrechtsreform bekommt man aus Brüssel derzeit leider mitunter Halbwahrheiten und falsche Informationen über den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission http://www.saatgutkampagne.org/PDF/Saatgut_KOM_Entwurf_DE.pdf zu lesen, auch in Mails und Dokumenten von deutschen Abgeordneten. Wir kontrastieren anonymisierte Zitate mit quellenbasierten Gegendarstellungen.
Gerne können Sie uns weitere Statements zuleiten, wir würden im Rahmen der Möglichkeiten dazu Stellung nehmen und ggf. auch die AutorInnen um eine weitere Stellungnahme bitten. Diese Information steht vollständig unter http://www.saatgutkampagne.org/PDF/Vorsicht_vor_Halbwahrheiten.pdf
1. Lediglich eine Vereinfachung von zwölf Richtlinien zu einer Verordnung?
Halbwahr: „Zunächst ist das Ziel dieser neuen Verordnung, 12 derzeit parallel bestehende Richtlinien zusammenzufassen und den Rechtsrahmen somit zu vereinfachen.“
Klarstellung: (…) der Regelungsbereich wird ausgeweitet, etwa auch die bäuerliche Saatgutproduktion für den Eigenbedarf wird nunmehr erfasst. Diese hat eine erhebliche Bedeutung für saatguterzeugende Betriebe.
2. Wer wird von der Saatgutverordnung betroffen sein?
Falsch: „Nachdem die Europäische Kommission ihren Vorschlag nun am 6. Mai offiziell vorgestellt hat, ist klar, dass Klein- und Hobbygärtner, sowie kleine Unternehmen von der neuen Verordnung nicht betroffen sein sollen.“ Auch falsch „Kleine Landwirte und Hobbygärtner dürfen ihr Saatgut weiterhin ohne Registrierung handeln und tauschen.“
Richtig ist vielmehr, dass Privatpersonen („Hobbygärtner“) von Auflagen betroffen sein können, und dass alle in der Saatgutproduktion erwerbsmäßig tätigen Unternehmer von der Saatgutverordnung betroffen sein werden. Der maßgebliche englische Text des Verordnungsvorschlages bestimmt in Art. 2(d) lediglich, dass die Verordnung nicht angewendet werden soll auf Pflanzenvermehrungsmaterial, „exchanged in kind between persons other than professional operators“, d.h. nur dann nicht, wenn es um geldlosen Austausch zwischen Amateuren geht. Sobald aber Geld ins Spiel kommt oder Saatgut beruflich erzeugt wird, soll die Verordnung greifen!
a) Privatpersonen betroffen!
Auch Hobbygärtner, die auf Saatgut-Tauschbörsen ihr Saatgut gegen ein Entgelt anbieten, würden künftig Auflagen unterliegen: auf den Saatguttütchen müsste nach Art. 36,1(b) künftig der Hinweis „für Nischenmärkte bestimmtes Material“ stehen; die bereitgestellten Mengen müssen dokumentiert werden. Weitere Regeln bezüglich Verpackung, Kennzeichnung und Vermarktung behält sich die EU-Kommission in einem delegierten Rechtsakt vor (Art. 36,3).
b) Bäuerliche Betriebe und Gartenbaubetriebe mit Saatguterzeugung betroffen
Als „Unternehmer“ gilt nach Artikel 3, Satz 6 des Verordnungsvorschlages jede „natürliche oder juristische Person, die in Bezug auf Pflanzenvermehrungsmaterial berufsmäßig zumindest eine der folgenden Tätigkeiten ausführt: (a) Erzeugung; (b) Züchtung; (c) Erhaltung; (d) Angebot von Dienstleistungen; (e) Bewahrung, einschließlich Lagerung, und (f) Bereitstellung auf den Markt.“
Demnach wären beispielsweise auch Landwirte oder Gärtner, die für ihren eigenen Betrieb Saatgut herstellen, mit der Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial beruflich befasst (weil sie eine der Tätigkeiten ausüben) und müssten die Auflagen nach Art. 7 und 8 erfüllen, sie wären für eine lange Liste von Punkten bezüglich dieser Erzeugung zuständig (Art. 7 a – h) (...)
3. Zulassung traditioneller Sorten historisch und geografisch beschränkt
Halbwahr: „Auch sollen traditionelle Sorten keineswegs verboten oder behindert werden, sondern für diese wird es vereinfachte Genehmigungsverfahren und Ausnahmeregelungen geben.“
Richtig: „Ausnahmeregelungen für traditionelle Sorten“ werden in Artikel 57 vorgenommen, wo es um die „Registrierung von Sorten mit einer amtlich anerkannten Beschreibung“ geht. (…) Doch hier werden nur die sog. Erhaltungssorten aufgegriffen und ihre Zulassung an eine vorherigen Verfügbarkeit auf dem Markt geknüpft. Der Antragssteller muss also beweisen, dass eine Sorte bereits auf dem Markt war. Zudem darf ihr Saatgut nur in der „Ursprungsregion“ vermehrt werden. Zudem: der Zulassungskanal für neue Vielfaltssorten als sog. Amateursorten oder „Sorten für besondere Bedingungen“ entfällt nach dem Kommissionsvorschlag.(...)
4. Ausnahmen für Nischensorten gelten nur für Kleinstbetriebe
(...)
5. Neue Chancen für bäuerliche Hofsorten und Landrassen fraglich
(...)
6. Zum Verhältnis von Saatgutverordnung und Sortenschutz
(...)
7. Zum Verhältnis von Gentechnik und Saatgutverordnung
(...)
Andreas Riekeberg, Kampagne für Saatgut-
Alle weiteren Informationen zur Petition erhalten Sie unter diesem Link:
http://www.openpetition.de/petition/online/saatgutvielfalt-in-gefahr-gegen-eine-eu-saatgutverordnung-zum-nutzen-der-saatgut-industrie
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Gerne können Sie uns weitere Statements zuleiten, wir würden im Rahmen der Möglichkeiten dazu Stellung nehmen und ggf. auch die AutorInnen um eine weitere Stellungnahme bitten. Diese Information steht vollständig unter http://www.saatgutkampagne.org/PDF/Vorsicht_vor_Halbwahrheiten.pdf
1. Lediglich eine Vereinfachung von zwölf Richtlinien zu einer Verordnung?
Halbwahr: „Zunächst ist das Ziel dieser neuen Verordnung, 12 derzeit parallel bestehende Richtlinien zusammenzufassen und den Rechtsrahmen somit zu vereinfachen.“
Klarstellung: (…) der Regelungsbereich wird ausgeweitet, etwa auch die bäuerliche Saatgutproduktion für den Eigenbedarf wird nunmehr erfasst. Diese hat eine erhebliche Bedeutung für saatguterzeugende Betriebe.
2. Wer wird von der Saatgutverordnung betroffen sein?
Falsch: „Nachdem die Europäische Kommission ihren Vorschlag nun am 6. Mai offiziell vorgestellt hat, ist klar, dass Klein- und Hobbygärtner, sowie kleine Unternehmen von der neuen Verordnung nicht betroffen sein sollen.“ Auch falsch „Kleine Landwirte und Hobbygärtner dürfen ihr Saatgut weiterhin ohne Registrierung handeln und tauschen.“
Richtig ist vielmehr, dass Privatpersonen („Hobbygärtner“) von Auflagen betroffen sein können, und dass alle in der Saatgutproduktion erwerbsmäßig tätigen Unternehmer von der Saatgutverordnung betroffen sein werden. Der maßgebliche englische Text des Verordnungsvorschlages bestimmt in Art. 2(d) lediglich, dass die Verordnung nicht angewendet werden soll auf Pflanzenvermehrungsmaterial, „exchanged in kind between persons other than professional operators“, d.h. nur dann nicht, wenn es um geldlosen Austausch zwischen Amateuren geht. Sobald aber Geld ins Spiel kommt oder Saatgut beruflich erzeugt wird, soll die Verordnung greifen!
a) Privatpersonen betroffen!
Auch Hobbygärtner, die auf Saatgut-Tauschbörsen ihr Saatgut gegen ein Entgelt anbieten, würden künftig Auflagen unterliegen: auf den Saatguttütchen müsste nach Art. 36,1(b) künftig der Hinweis „für Nischenmärkte bestimmtes Material“ stehen; die bereitgestellten Mengen müssen dokumentiert werden. Weitere Regeln bezüglich Verpackung, Kennzeichnung und Vermarktung behält sich die EU-Kommission in einem delegierten Rechtsakt vor (Art. 36,3).
b) Bäuerliche Betriebe und Gartenbaubetriebe mit Saatguterzeugung betroffen
Als „Unternehmer“ gilt nach Artikel 3, Satz 6 des Verordnungsvorschlages jede „natürliche oder juristische Person, die in Bezug auf Pflanzenvermehrungsmaterial berufsmäßig zumindest eine der folgenden Tätigkeiten ausführt: (a) Erzeugung; (b) Züchtung; (c) Erhaltung; (d) Angebot von Dienstleistungen; (e) Bewahrung, einschließlich Lagerung, und (f) Bereitstellung auf den Markt.“
Demnach wären beispielsweise auch Landwirte oder Gärtner, die für ihren eigenen Betrieb Saatgut herstellen, mit der Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial beruflich befasst (weil sie eine der Tätigkeiten ausüben) und müssten die Auflagen nach Art. 7 und 8 erfüllen, sie wären für eine lange Liste von Punkten bezüglich dieser Erzeugung zuständig (Art. 7 a – h) (...)
3. Zulassung traditioneller Sorten historisch und geografisch beschränkt
Halbwahr: „Auch sollen traditionelle Sorten keineswegs verboten oder behindert werden, sondern für diese wird es vereinfachte Genehmigungsverfahren und Ausnahmeregelungen geben.“
Richtig: „Ausnahmeregelungen für traditionelle Sorten“ werden in Artikel 57 vorgenommen, wo es um die „Registrierung von Sorten mit einer amtlich anerkannten Beschreibung“ geht. (…) Doch hier werden nur die sog. Erhaltungssorten aufgegriffen und ihre Zulassung an eine vorherigen Verfügbarkeit auf dem Markt geknüpft. Der Antragssteller muss also beweisen, dass eine Sorte bereits auf dem Markt war. Zudem darf ihr Saatgut nur in der „Ursprungsregion“ vermehrt werden. Zudem: der Zulassungskanal für neue Vielfaltssorten als sog. Amateursorten oder „Sorten für besondere Bedingungen“ entfällt nach dem Kommissionsvorschlag.(...)
4. Ausnahmen für Nischensorten gelten nur für Kleinstbetriebe
(...)
5. Neue Chancen für bäuerliche Hofsorten und Landrassen fraglich
(...)
6. Zum Verhältnis von Saatgutverordnung und Sortenschutz
(...)
7. Zum Verhältnis von Gentechnik und Saatgutverordnung
(...)
Andreas Riekeberg, Kampagne für Saatgut-
Alle weiteren Informationen zur Petition erhalten Sie unter diesem Link:
http://www.openpetition.de/petition/online/saatgutvielfalt-in-gefahr-gegen-eine-eu-saatgutverordnung-zum-nutzen-der-saatgut-industrie
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Vorsicht vor Halbwahrheiten aus Brüssel!
In Sachen Saatgutrechtsreform bekommt man aus Brüssel derzeit leider mitunter Halbwahrheiten und falsche Informationen über den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission http://www.saatgutkampagne.org/PDF/Saatgut_KOM_Entwurf_DE.pdf zu lesen, auch in Mails und Dokumenten von deutschen Abgeordneten. Wir kontrastieren anonymisierte Zitate mit quellenbasierten Gegendarstellungen.
Gerne können Sie uns weitere Statements zuleiten, wir würden im Rahmen der Möglichkeiten dazu Stellung nehmen und ggf. auch die AutorInnen um eine weitere Stellungnahme bitten. Diese Information steht vollständig unter http://www.saatgutkampagne.org/PDF/Vorsicht_vor_Halbwahrheiten.pdf
1. Lediglich eine Vereinfachung von zwölf Richtlinien zu einer Verordnung?
Halbwahr: „Zunächst ist das Ziel dieser neuen Verordnung, 12 derzeit parallel bestehende Richtlinien zusammenzufassen und den Rechtsrahmen somit zu vereinfachen.“
Klarstellung: (…) der Regelungsbereich wird ausgeweitet, etwa auch die bäuerliche Saatgutproduktion für den Eigenbedarf wird nunmehr erfasst. Diese hat eine erhebliche Bedeutung für saatguterzeugende Betriebe.
2. Wer wird von der Saatgutverordnung betroffen sein?
Falsch: „Nachdem die Europäische Kommission ihren Vorschlag nun am 6. Mai offiziell vorgestellt hat, ist klar, dass Klein- und Hobbygärtner, sowie kleine Unternehmen von der neuen Verordnung nicht betroffen sein sollen.“ Auch falsch „Kleine Landwirte und Hobbygärtner dürfen ihr Saatgut weiterhin ohne Registrierung handeln und tauschen.“
Richtig ist vielmehr, dass Privatpersonen („Hobbygärtner“) von Auflagen betroffen sein können, und dass alle in der Saatgutproduktion erwerbsmäßig tätigen Unternehmer von der Saatgutverordnung betroffen sein werden. Der maßgebliche englische Text des Verordnungsvorschlages bestimmt in Art. 2(d) lediglich, dass die Verordnung nicht angewendet werden soll auf Pflanzenvermehrungsmaterial, „exchanged in kind between persons other than professional operators“, d.h. nur dann nicht, wenn es um geldlosen Austausch zwischen Amateuren geht. Sobald aber Geld ins Spiel kommt oder Saatgut beruflich erzeugt wird, soll die Verordnung greifen!
a) Privatpersonen betroffen!
Auch Hobbygärtner, die auf Saatgut-Tauschbörsen ihr Saatgut gegen ein Entgelt anbieten, würden künftig Auflagen unterliegen: auf den Saatguttütchen müsste nach Art. 36,1(b) künftig der Hinweis „für Nischenmärkte bestimmtes Material“ stehen; die bereitgestellten Mengen müssen dokumentiert werden. Weitere Regeln bezüglich Verpackung, Kennzeichnung und Vermarktung behält sich die EU-Kommission in einem delegierten Rechtsakt vor (Art. 36,3).
b) Bäuerliche Betriebe und Gartenbaubetriebe mit Saatguterzeugung betroffen
Als „Unternehmer“ gilt nach Artikel 3, Satz 6 des Verordnungsvorschlages jede „natürliche oder juristische Person, die in Bezug auf Pflanzenvermehrungsmaterial berufsmäßig zumindest eine der folgenden Tätigkeiten ausführt: (a) Erzeugung; (b) Züchtung; (c) Erhaltung; (d) Angebot von Dienstleistungen; (e) Bewahrung, einschließlich Lagerung, und (f) Bereitstellung auf den Markt.“
Demnach wären beispielsweise auch Landwirte oder Gärtner, die für ihren eigenen Betrieb Saatgut herstellen, mit der Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial beruflich befasst (weil sie eine der Tätigkeiten ausüben) und müssten die Auflagen nach Art. 7 und 8 erfüllen, sie wären für eine lange Liste von Punkten bezüglich dieser Erzeugung zuständig (Art. 7 a – h) (...)
3. Zulassung traditioneller Sorten historisch und geografisch beschränkt
Halbwahr: „Auch sollen traditionelle Sorten keineswegs verboten oder behindert werden, sondern für diese wird es vereinfachte Genehmigungsverfahren und Ausnahmeregelungen geben.“
Richtig: „Ausnahmeregelungen für traditionelle Sorten“ werden in Artikel 57 vorgenommen, wo es um die „Registrierung von Sorten mit einer amtlich anerkannten Beschreibung“ geht. (…) Doch hier werden nur die sog. Erhaltungssorten aufgegriffen und ihre Zulassung an eine vorherigen Verfügbarkeit auf dem Markt geknüpft. Der Antragssteller muss also beweisen, dass eine Sorte bereits auf dem Markt war. Zudem darf ihr Saatgut nur in der „Ursprungsregion“ vermehrt werden. Zudem: der Zulassungskanal für neue Vielfaltssorten als sog. Amateursorten oder „Sorten für besondere Bedingungen“ entfällt nach dem Kommissionsvorschlag.(...)
4. Ausnahmen für Nischensorten gelten nur für Kleinstbetriebe
(...)
5. Neue Chancen für bäuerliche Hofsorten und Landrassen fraglich
(...)
6. Zum Verhältnis von Saatgutverordnung und Sortenschutz
(...)
7. Zum Verhältnis von Gentechnik und Saatgutverordnung
(...)
Andreas Riekeberg, Kampagne für Saatgut-
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http://www.openpetition.de/petition/online/saatgutvielfalt-in-gefahr-gegen-eine-eu-saatgutverordnung-zum-nutzen-der-saatgut-industrie
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Gerne können Sie uns weitere Statements zuleiten, wir würden im Rahmen der Möglichkeiten dazu Stellung nehmen und ggf. auch die AutorInnen um eine weitere Stellungnahme bitten. Diese Information steht vollständig unter http://www.saatgutkampagne.org/PDF/Vorsicht_vor_Halbwahrheiten.pdf
1. Lediglich eine Vereinfachung von zwölf Richtlinien zu einer Verordnung?
Halbwahr: „Zunächst ist das Ziel dieser neuen Verordnung, 12 derzeit parallel bestehende Richtlinien zusammenzufassen und den Rechtsrahmen somit zu vereinfachen.“
Klarstellung: (…) der Regelungsbereich wird ausgeweitet, etwa auch die bäuerliche Saatgutproduktion für den Eigenbedarf wird nunmehr erfasst. Diese hat eine erhebliche Bedeutung für saatguterzeugende Betriebe.
2. Wer wird von der Saatgutverordnung betroffen sein?
Falsch: „Nachdem die Europäische Kommission ihren Vorschlag nun am 6. Mai offiziell vorgestellt hat, ist klar, dass Klein- und Hobbygärtner, sowie kleine Unternehmen von der neuen Verordnung nicht betroffen sein sollen.“ Auch falsch „Kleine Landwirte und Hobbygärtner dürfen ihr Saatgut weiterhin ohne Registrierung handeln und tauschen.“
Richtig ist vielmehr, dass Privatpersonen („Hobbygärtner“) von Auflagen betroffen sein können, und dass alle in der Saatgutproduktion erwerbsmäßig tätigen Unternehmer von der Saatgutverordnung betroffen sein werden. Der maßgebliche englische Text des Verordnungsvorschlages bestimmt in Art. 2(d) lediglich, dass die Verordnung nicht angewendet werden soll auf Pflanzenvermehrungsmaterial, „exchanged in kind between persons other than professional operators“, d.h. nur dann nicht, wenn es um geldlosen Austausch zwischen Amateuren geht. Sobald aber Geld ins Spiel kommt oder Saatgut beruflich erzeugt wird, soll die Verordnung greifen!
a) Privatpersonen betroffen!
Auch Hobbygärtner, die auf Saatgut-Tauschbörsen ihr Saatgut gegen ein Entgelt anbieten, würden künftig Auflagen unterliegen: auf den Saatguttütchen müsste nach Art. 36,1(b) künftig der Hinweis „für Nischenmärkte bestimmtes Material“ stehen; die bereitgestellten Mengen müssen dokumentiert werden. Weitere Regeln bezüglich Verpackung, Kennzeichnung und Vermarktung behält sich die EU-Kommission in einem delegierten Rechtsakt vor (Art. 36,3).
b) Bäuerliche Betriebe und Gartenbaubetriebe mit Saatguterzeugung betroffen
Als „Unternehmer“ gilt nach Artikel 3, Satz 6 des Verordnungsvorschlages jede „natürliche oder juristische Person, die in Bezug auf Pflanzenvermehrungsmaterial berufsmäßig zumindest eine der folgenden Tätigkeiten ausführt: (a) Erzeugung; (b) Züchtung; (c) Erhaltung; (d) Angebot von Dienstleistungen; (e) Bewahrung, einschließlich Lagerung, und (f) Bereitstellung auf den Markt.“
Demnach wären beispielsweise auch Landwirte oder Gärtner, die für ihren eigenen Betrieb Saatgut herstellen, mit der Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial beruflich befasst (weil sie eine der Tätigkeiten ausüben) und müssten die Auflagen nach Art. 7 und 8 erfüllen, sie wären für eine lange Liste von Punkten bezüglich dieser Erzeugung zuständig (Art. 7 a – h) (...)
3. Zulassung traditioneller Sorten historisch und geografisch beschränkt
Halbwahr: „Auch sollen traditionelle Sorten keineswegs verboten oder behindert werden, sondern für diese wird es vereinfachte Genehmigungsverfahren und Ausnahmeregelungen geben.“
Richtig: „Ausnahmeregelungen für traditionelle Sorten“ werden in Artikel 57 vorgenommen, wo es um die „Registrierung von Sorten mit einer amtlich anerkannten Beschreibung“ geht. (…) Doch hier werden nur die sog. Erhaltungssorten aufgegriffen und ihre Zulassung an eine vorherigen Verfügbarkeit auf dem Markt geknüpft. Der Antragssteller muss also beweisen, dass eine Sorte bereits auf dem Markt war. Zudem darf ihr Saatgut nur in der „Ursprungsregion“ vermehrt werden. Zudem: der Zulassungskanal für neue Vielfaltssorten als sog. Amateursorten oder „Sorten für besondere Bedingungen“ entfällt nach dem Kommissionsvorschlag.(...)
4. Ausnahmen für Nischensorten gelten nur für Kleinstbetriebe
(...)
5. Neue Chancen für bäuerliche Hofsorten und Landrassen fraglich
(...)
6. Zum Verhältnis von Saatgutverordnung und Sortenschutz
(...)
7. Zum Verhältnis von Gentechnik und Saatgutverordnung
(...)
Andreas Riekeberg, Kampagne für Saatgut-
Alle weiteren Informationen zur Petition erhalten Sie unter diesem Link:
http://www.openpetition.de/petition/online/saatgutvielfalt-in-gefahr-gegen-eine-eu-saatgutverordnung-zum-nutzen-der-saatgut-industrie
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2013-05-13
Kommissare kneifen trotz Information
Am Montag dieser Woche hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine einheitliche EU-Saatgutverordnung beschlossen. Dieser beruht im Ansatz und in der Ausgestaltung im Wesentlichen auf dem von uns kritisierten Entwurf vom November 2012, ergänzt um eine „Nische“.
Verschiedene Kritikpunkte am Verordnungsentwurf finden Sie z.B. in der Presseerklärung der Kampagne für Saatgut-Souveränität, „Eine Nische macht noch keinen Sommer“ http://www.saatgutkampagne.org/eine-nische-macht-noch-keinen-sommer.html und in der Presseerklärung des Dachverbandes Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt, „Vermehrbares Saatgut droht vom Markt zu verschwinden“ http://kulturpflanzen-nutztiervielfalt.org/vermehrbares-saatgut-droht-vom-markt-zu-verschwinden
Nach wie vor bleibt unsere Petition aktuell und richtet sich nun an die Mitglieder von Parlament und Ministerrat. Sechs Kommissare, unter ihnen Günther Oettinger, waren im Vorfeld der Kommissionsentscheidung am 6. Mai über die Petition und ihre Forderungen sowie den Stand der Unterzeichnung informiert und aufgefordert worden, die Verordnung zurückzuweisen. Sie haben es nicht getan.
Weiterhin gilt, dass eine neue EU-Saatgutverordnung geeignete Voraussetzungen für Vielfaltssorten, bäuerliche Sorten und Öko-Züchtungen schaffen muss. Diesen Forderungen wollen wir in den kommenden Wochen und Monaten gerne Nachdruck verleihen und zählen dabei auch auf Ihre Mithilfe, wenn es etwa gilt, mit Abgeordneten des EU-Parlamentes ins Gespräch zu kommen oder öffentlich für die Forderungen einzustehen.
Wer auf Papier gerne weitere Unterschriften im Freundeskreis und bei Veranstaltungen sammeln möchte, findet hier das passende Formular dafür hier: https://www.openpetition.de/pdf/unterschriftenformular/saatgutvielfalt-in-gefahr-gegen-eine-eu-saatgutverordnung-zum-nutzen-der-saatgut-industrie
Wer anderssprachige Freundinnen und Freunde über die Petition informieren will, findet hier einen Wegweiser zu den Fassungen z.B. auf Englisch, Französisch, Spanisch, Dänisch, Niederländisch, Italienisch, Slowenisch etc. hier: http://www.seed-sovereignty.org/EN/
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Verschiedene Kritikpunkte am Verordnungsentwurf finden Sie z.B. in der Presseerklärung der Kampagne für Saatgut-Souveränität, „Eine Nische macht noch keinen Sommer“ http://www.saatgutkampagne.org/eine-nische-macht-noch-keinen-sommer.html und in der Presseerklärung des Dachverbandes Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt, „Vermehrbares Saatgut droht vom Markt zu verschwinden“ http://kulturpflanzen-nutztiervielfalt.org/vermehrbares-saatgut-droht-vom-markt-zu-verschwinden
Nach wie vor bleibt unsere Petition aktuell und richtet sich nun an die Mitglieder von Parlament und Ministerrat. Sechs Kommissare, unter ihnen Günther Oettinger, waren im Vorfeld der Kommissionsentscheidung am 6. Mai über die Petition und ihre Forderungen sowie den Stand der Unterzeichnung informiert und aufgefordert worden, die Verordnung zurückzuweisen. Sie haben es nicht getan.
Weiterhin gilt, dass eine neue EU-Saatgutverordnung geeignete Voraussetzungen für Vielfaltssorten, bäuerliche Sorten und Öko-Züchtungen schaffen muss. Diesen Forderungen wollen wir in den kommenden Wochen und Monaten gerne Nachdruck verleihen und zählen dabei auch auf Ihre Mithilfe, wenn es etwa gilt, mit Abgeordneten des EU-Parlamentes ins Gespräch zu kommen oder öffentlich für die Forderungen einzustehen.
Wer auf Papier gerne weitere Unterschriften im Freundeskreis und bei Veranstaltungen sammeln möchte, findet hier das passende Formular dafür hier: https://www.openpetition.de/pdf/unterschriftenformular/saatgutvielfalt-in-gefahr-gegen-eine-eu-saatgutverordnung-zum-nutzen-der-saatgut-industrie
Wer anderssprachige Freundinnen und Freunde über die Petition informieren will, findet hier einen Wegweiser zu den Fassungen z.B. auf Englisch, Französisch, Spanisch, Dänisch, Niederländisch, Italienisch, Slowenisch etc. hier: http://www.seed-sovereignty.org/EN/
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Kommissare kneifen trotz Information
Am Montag dieser Woche hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine einheitliche EU-Saatgutverordnung beschlossen. Dieser beruht im Ansatz und in der Ausgestaltung im Wesentlichen auf dem von uns kritisierten Entwurf vom November 2012, ergänzt um eine „Nische“.
Verschiedene Kritikpunkte am Verordnungsentwurf finden Sie z.B. in der Presseerklärung der Kampagne für Saatgut-Souveränität, „Eine Nische macht noch keinen Sommer“ http://www.saatgutkampagne.org/eine-nische-macht-noch-keinen-sommer.html und in der Presseerklärung des Dachverbandes Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt, „Vermehrbares Saatgut droht vom Markt zu verschwinden“ http://kulturpflanzen-nutztiervielfalt.org/vermehrbares-saatgut-droht-vom-markt-zu-verschwinden
Nach wie vor bleibt unsere Petition aktuell und richtet sich nun an die Mitglieder von Parlament und Ministerrat. Sechs Kommissare, unter ihnen Günther Oettinger, waren im Vorfeld der Kommissionsentscheidung am 6. Mai über die Petition und ihre Forderungen sowie den Stand der Unterzeichnung informiert und aufgefordert worden, die Verordnung zurückzuweisen. Sie haben es nicht getan.
Weiterhin gilt, dass eine neue EU-Saatgutverordnung geeignete Voraussetzungen für Vielfaltssorten, bäuerliche Sorten und Öko-Züchtungen schaffen muss. Diesen Forderungen wollen wir in den kommenden Wochen und Monaten gerne Nachdruck verleihen und zählen dabei auch auf Ihre Mithilfe, wenn es etwa gilt, mit Abgeordneten des EU-Parlamentes ins Gespräch zu kommen oder öffentlich für die Forderungen einzustehen.
Wer auf Papier gerne weitere Unterschriften im Freundeskreis und bei Veranstaltungen sammeln möchte, findet hier das passende Formular dafür hier: https://www.openpetition.de/pdf/unterschriftenformular/saatgutvielfalt-in-gefahr-gegen-eine-eu-saatgutverordnung-zum-nutzen-der-saatgut-industrie
Wer anderssprachige Freundinnen und Freunde über die Petition informieren will, findet hier einen Wegweiser zu den Fassungen z.B. auf Englisch, Französisch, Spanisch, Dänisch, Niederländisch, Italienisch, Slowenisch etc. hier: http://www.seed-sovereignty.org/EN/
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Verschiedene Kritikpunkte am Verordnungsentwurf finden Sie z.B. in der Presseerklärung der Kampagne für Saatgut-Souveränität, „Eine Nische macht noch keinen Sommer“ http://www.saatgutkampagne.org/eine-nische-macht-noch-keinen-sommer.html und in der Presseerklärung des Dachverbandes Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt, „Vermehrbares Saatgut droht vom Markt zu verschwinden“ http://kulturpflanzen-nutztiervielfalt.org/vermehrbares-saatgut-droht-vom-markt-zu-verschwinden
Nach wie vor bleibt unsere Petition aktuell und richtet sich nun an die Mitglieder von Parlament und Ministerrat. Sechs Kommissare, unter ihnen Günther Oettinger, waren im Vorfeld der Kommissionsentscheidung am 6. Mai über die Petition und ihre Forderungen sowie den Stand der Unterzeichnung informiert und aufgefordert worden, die Verordnung zurückzuweisen. Sie haben es nicht getan.
Weiterhin gilt, dass eine neue EU-Saatgutverordnung geeignete Voraussetzungen für Vielfaltssorten, bäuerliche Sorten und Öko-Züchtungen schaffen muss. Diesen Forderungen wollen wir in den kommenden Wochen und Monaten gerne Nachdruck verleihen und zählen dabei auch auf Ihre Mithilfe, wenn es etwa gilt, mit Abgeordneten des EU-Parlamentes ins Gespräch zu kommen oder öffentlich für die Forderungen einzustehen.
Wer auf Papier gerne weitere Unterschriften im Freundeskreis und bei Veranstaltungen sammeln möchte, findet hier das passende Formular dafür hier: https://www.openpetition.de/pdf/unterschriftenformular/saatgutvielfalt-in-gefahr-gegen-eine-eu-saatgutverordnung-zum-nutzen-der-saatgut-industrie
Wer anderssprachige Freundinnen und Freunde über die Petition informieren will, findet hier einen Wegweiser zu den Fassungen z.B. auf Englisch, Französisch, Spanisch, Dänisch, Niederländisch, Italienisch, Slowenisch etc. hier: http://www.seed-sovereignty.org/EN/
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2013-04-25
EU-Kommission: Steilvorlage für Monsanto & Co.
Am 6. Mai will die EU-Kommission über einen Entwurf entscheiden, der das Aus für viele alte Obst-, Gemüse- und Getreidesorten bedeutet: Es dürfte nur noch Saat- und Pflanzgut von Sorten in den Handel, die den Industrienormen entsprechen. Genau das ist der Traum der Agrarkonzerne wie Monsanto, Syngenta und BASF, die diese industriellen Sorten herstellen, patentiert haben und gen-manipulieren.
Auf der Strecke blieben heimische Sorten, die unseren Speiseplan bereichern. Die sorgen auch dafür, dass sich unsere Landwirtschaft an den Klimawandel, Krankheiten und Schädlinge anpassen kann. In einigen Ländern regt sich Widerstand. Compact bringt diesen Widerstand online, damit jeder mitmachen kann. Mit dem Appell zeigen wir, dass wir bunte Vielfalt statt genormter Einfalt auf unseren Tellern, Feldern und in unseren Gärten wollen. In den kommenden Tagen sollen mindestens 100.000 Unterschriften gesammelt und an die EU-Kommission übergeben werden. Helfen Sie mit.
Hier unterzeichnen: http://bit.ly/12KlwKH
Darum geht's:
Nach den Plänen einer Fachabteilung der EU-Kommission dürften Betriebe, die pflanzliches Saatgut erzeugen, künftig nur noch Sorten verwenden, die ein amtliches Zulassungsverfahren durchlaufen haben. Das Problem: Das Verfahren ist aufwändig und teuer. Außerdem können nur Sorten das Verfahren bestehen, die bestimmte Kriterien erfüllen, etwa einheitliches Wachstum.
Das ist eine neuerlich bürokratische Absurdität. Viele traditionelle Kartoffeln, Tomaten oder Gurken zeichnen sich gerade durch ihre natürlichen Unterschiede aus.
Zwar soll es für alte Sorten ein vereinfachtes Verfahren geben. Doch dies gilt nur für Sorten, die nachweislich bereits auf dem Markt sind und dies muss im Zweifelsfall erst einmal bewiesen werden. Wieder entdeckte Sorten oder neue Kreuzungen hätten von vornherein keine Chance.
Nur eine große Auswahl an Obst-, Gemüse- und Getreidesorten und eine breite genetische Ausgangsbasis stellt sicher, dass sich unsere Landwirtschaft an Klimawandel, Krankheiten, Schädlinge und neue Lebensstile anpassen kann. Die geplante EU-Saatgutverordnung muss Vielfalt auf Feldern und Tellern ermöglichen, statt sie zu vernichten.
Dafür müssen wir kämpfen.
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EU-Kommission: Steilvorlage für Monsanto & Co.
Am 6. Mai will die EU-Kommission über einen Entwurf entscheiden, der das Aus für viele alte Obst-, Gemüse- und Getreidesorten bedeutet: Es dürfte nur noch Saat- und Pflanzgut von Sorten in den Handel, die den Industrienormen entsprechen. Genau das ist der Traum der Agrarkonzerne wie Monsanto, Syngenta und BASF, die diese industriellen Sorten herstellen, patentiert haben und gen-manipulieren.
Auf der Strecke blieben heimische Sorten, die unseren Speiseplan bereichern. Die sorgen auch dafür, dass sich unsere Landwirtschaft an den Klimawandel, Krankheiten und Schädlinge anpassen kann. In einigen Ländern regt sich Widerstand. Compact bringt diesen Widerstand online, damit jeder mitmachen kann. Mit dem Appell zeigen wir, dass wir bunte Vielfalt statt genormter Einfalt auf unseren Tellern, Feldern und in unseren Gärten wollen. In den kommenden Tagen sollen mindestens 100.000 Unterschriften gesammelt und an die EU-Kommission übergeben werden. Helfen Sie mit.
Hier unterzeichnen: http://bit.ly/12KlwKH
Darum geht's:
Nach den Plänen einer Fachabteilung der EU-Kommission dürften Betriebe, die pflanzliches Saatgut erzeugen, künftig nur noch Sorten verwenden, die ein amtliches Zulassungsverfahren durchlaufen haben. Das Problem: Das Verfahren ist aufwändig und teuer. Außerdem können nur Sorten das Verfahren bestehen, die bestimmte Kriterien erfüllen, etwa einheitliches Wachstum.
Das ist eine neuerlich bürokratische Absurdität. Viele traditionelle Kartoffeln, Tomaten oder Gurken zeichnen sich gerade durch ihre natürlichen Unterschiede aus.
Zwar soll es für alte Sorten ein vereinfachtes Verfahren geben. Doch dies gilt nur für Sorten, die nachweislich bereits auf dem Markt sind und dies muss im Zweifelsfall erst einmal bewiesen werden. Wieder entdeckte Sorten oder neue Kreuzungen hätten von vornherein keine Chance.
Nur eine große Auswahl an Obst-, Gemüse- und Getreidesorten und eine breite genetische Ausgangsbasis stellt sicher, dass sich unsere Landwirtschaft an Klimawandel, Krankheiten, Schädlinge und neue Lebensstile anpassen kann. Die geplante EU-Saatgutverordnung muss Vielfalt auf Feldern und Tellern ermöglichen, statt sie zu vernichten.
Dafür müssen wir kämpfen.
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