Große Koalition setzt das schwarz-gelbe "Jein" zur Gentechnik fort
und lässt so zu, dass die genmanipulierte Maissorte 1507 der Firma
Pioneer auf die europäischen Äcker kommt.
Am 11. Februar soll der europäische Ministerrat über die Zulassung
der neuen Maissorte sprechen. Der Mais ist gentechnisch so verändert,
dass er ein Insektengift produziert und gegen das Totalherbizid
Glufosinat resistent ist. Die EU-Kommission und die keineswegs
unabhängige Aufsichtsbehörde EFSA wollen den Mais zulassen, obwohl
Glufosinat in der EU ab 2017 nicht mehr genutzt werden darf, weil es
fruchtbarkeitsschädigend und krebserregend ist.
Ein klares "Nein" der deutschen
Bundesregierung im Ministerrat würde die Zulassung der Maissorte
verhindern. Laut Umweltministerin Hendricks wird sich Deutschland in
Brüssel "kraftvoll enthalten". Da ohne Deutschland aber keine Mehrheit
im Rat zusammenkommt, fällt die Zuständigkeit so an die Kommission, die
immer "Ja" zur Gentechnik sagt.
Die Entscheidung der Koalition, im
Ministerrat nicht mit "Nein" zu stimmen, kommt daher einem "Ja" zur
Gentechnik gleich. Damit tritt die Bundesregierung in die Fußstapfen
ihrer Vorgängerinnen, die die Zulassung zahlreicher Genpflanzen in der
EU zu verantworten haben.
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