2013-12-31

US-Fleischbranche fordert offene Pforten für Gentechnik in EU

Die US-amerikanische Agrarindustrie drängt Europa, im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens mehr Gentechnik und Hormonfleisch zu akzeptieren. Hier zeige sich die EU noch zu wenig kompromissbereit, bemängelte ein Vertreter der Fleischexportwirtschaft letzte Woche auf einer Tagung des Deutschen Raiffeisenverbandes in Münster. Ohne Zugeständnisse bei der Landwirtschaft drohe das Abkommen zu scheitern.

Mehr...http://www.keine-gentechnik.de




—-- c4harry

US-Fleischbranche fordert offene Pforten für Gentechnik in EU

Die US-amerikanische Agrarindustrie drängt Europa, im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens mehr Gentechnik und Hormonfleisch zu akzeptieren. Hier zeige sich die EU noch zu wenig kompromissbereit, bemängelte ein Vertreter der Fleischexportwirtschaft letzte Woche auf einer Tagung des Deutschen Raiffeisenverbandes in Münster. Ohne Zugeständnisse bei der Landwirtschaft drohe das Abkommen zu scheitern.

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—-- c4harry

2013-12-23

Attac: Alternatives EU-Handelsmandat

Während Zivilgesellschaft und Parlamente in die aktuellen Verhandlungen über ein
mögliches Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA
weiterhin nicht eingebunden werden, hat sich unter der Federführung von Attac ein
Bündnis aus über 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen formiert, das im
November 2013 ein Alternatives EU-Handelsmandat veröffentlicht hat.

Dieses Handelsmandat wurde in einem vierjährigen offenen Prozess gemeinsam erstellt und
schlägt unter anderem vor, Menschenrechte, Arbeitnehmer/innenrechte und
Umweltschutz zur Grundlage der EU-Handelspolitik zu machen. Zivilgesellschaft
und nationalen Parlamenten soll grundsätzlich wieder mehr Mitsprache bei der
Handelspolitik eingeräumt werden.

Das Bündnis drängt darauf, dass die Freihandelsverträge in einem transparenten und demokratischen Prozess zustande kommen. Flankiert wird diese Forderung durch einen offenen Brief an die
Verhandlungsführer des Abkommens, in dem über 100 NGOs, soziale Bewegungen und
Gewerkschaften aus ganz Europa fordern, Konzernen kein Klagerecht gegenüber
Staaten und europäischen Sozial- und Umweltgesetzen einzuräumen.

Mehr Informationen

http://www.buergergesellschaft.de/index.php?id=107548&rid=f_16228&mid=472&aC=ca4faf46&jumpurl=-3

2013-12-21

Gentechnik: Merkel-Wachsformulierung

Der von CDU, CSU und SPD unterzeichnete Koalitionsvertrag für die neue Bundesregierung enthält kein ausdrückliches Verbot für Anbau und Freisetzungen gentechnisch veränderter Pflanzen.

Entsprechende Passagen, die auf Verlangen von SPD und CSU in vorangegangenen Entwürfen noch enthalten waren, wurden bei den Schlussverhandlungen von den Parteivorsitzenden gestrichen.

"Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der Grünen Gentechnik an," stellt der Koalitionsvertrag fest (S. 123/24), doch auf konkrete politische Maßnahmen haben sich die Parteien nicht verständigen können. Der von CSU und SPD gewünschte Satz: "Wir lehnen dementsprechend den Anbau, die Freisetzung und die Zulassung gentechnisch veränderter Sorten in Deutschland und Europa im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ab" ist im unterschriebenen Vertrag nicht mehr vorhanden.

Die künftige Bundesregierung will sich erneut für eine "Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit gen-veränderten Pflanzen gefüttert wurden" einsetzen. Schon die Vorgänger-Regierungen hatten diese Forderung bei der EU in Brüssel vorgetragen - allerdings ohne Erfolg. Es fehlte an der Unterstützung anderer Mitgliedsstaaten und den erforderlichen Mehrheiten - und es ist kaum zu erwarten, dass sich daran etwas ändert.

Eine erweiterte Kennzeichnung, die Milch, Fleisch, Eier und andere tierische Produkte im Hinblick auf Futtermittel aus gv-Pflanzen einschließt, hätte erhebliche Auswirkungen für Landwirte und Lebensmittelwirtschaft. So müsste etwa Milch dann je nach verwendeten Futtermitteln getrennt eingesammelt und in den Molkereien verarbeitet werden. Praktikable Konzepte, wie eine solche Kennzeichnung mit angemessenem Aufwand und ohne viel Bürokratie täuschungssicher zu überwachen wäre, gibt es bisher nicht.

In ihrem Koalitionsvertrag will die neue Bundesregierung zudem an der "Nulltoleranz" für in der EU nicht zugelassene gv-Pflanzen und der "Saatgutreinheit" festhalten. Auch diese Entscheidungen fallen nicht in Berlin, sondern in Brüssel.

Bei den zukünftigen Abstimmungen im EU-Ministerrat - etwa bei Zulassungsanträgen für gv-Pflanzen - ist Deutschland weiterhin auf keine einheitliche Linie festgelegt. Wie schon in den vergangenen Jahren könnte Deutschland vor allem bei Import-Zulassungen für gv-Lebens- und Futtermittel aus Nicht-EU-Ländern zustimmen, bei Anbau-Zulassungen sich dagegen enthalten.

Da andere Länder sich ähnlich verhalten, enden Abstimmungen ohne die nach den EU-Verträgen erforderliche qualifizierte Mehrheit. In solchen Fällen muss dann die EU-Kommission entscheiden und - falls die geltenden Voraussetzungen erfüllt sind - den Zulassungsantrag genehmigen.

Welche Linie die neue Bundesregierung fährt, könnte schon bald deutlich werden. Im Januar müssen die EU-Landwirtschaftsminister über die Anbauzulassung für den von den US-Unternehmen Pioneer Hi-Bred und Dow AgroScience entwickelten gv-Mais 1507 (Bt‑Protein gegen Schädlinge) abstimmen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist die EU-Kommission verpflichtet, eine Entscheidung herbeizuführen.

Jahrelang hatte sie das Verfahren ruhen lassen, doch nun liegt den Ministern der Vorschlag der Kommission vor, den 1507-Mais unter bestimmten Auflagen für den Anbau in der EU freizugeben. Ursprünglich sollten schon die EU-Umweltminister am 13. Dezember entscheiden, doch Frankreich und Deutschland - mit dem Hinweis auf die noch nicht abgeschlossene Regierungsbildung - haben darauf gedrängt, die Abstimmung zu verschieben.

Es könnte somit, wenn auch nicht mehr rechtzeitig zur Aussaat 2014, erneut ein gv-Mais für den Anbau in der EU zugelassen werden. Wie sich Deutschland dann verhält, ist im Koalitionsvertrag nicht festgelegt. 2009 hatte die damalige Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) für den MON810-Mais im Alleingang ein nationales Anbauverbot verhängt und sich dabei auf neue wissenschaftliche Erkenntnis über mögliche Umweltgefahren berufen.

Auch in der neuen Bundesregierung beansprucht die CSU das Landwirtschaftsministerium. (Quelle: transgen)

c4harry sagt: da das Merkek-Regime offensichtlich nicht gewillt und in der Lage ist, Leben und Gesundheit der Menschen und Tiere in Deutschland zu schützen, bleibt nur der massive Widerstand, der schon bisher alle Versuche verhindert hat, das Land mit Gentechnik zu überschwemmen. Es gibt viele Möglichkeiten: Feldbegehung, Boykott von Gentechnik-Produkten, ...


—-- c4harry

Gentechnik: Merkel-Wachsformulierung

Der von CDU, CSU und SPD unterzeichnete Koalitionsvertrag für die neue Bundesregierung enthält kein ausdrückliches Verbot für Anbau und Freisetzungen gentechnisch veränderter Pflanzen.

Entsprechende Passagen, die auf Verlangen von SPD und CSU in vorangegangenen Entwürfen noch enthalten waren, wurden bei den Schlussverhandlungen von den Parteivorsitzenden gestrichen.

"Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der Grünen Gentechnik an," stellt der Koalitionsvertrag fest (S. 123/24), doch auf konkrete politische Maßnahmen haben sich die Parteien nicht verständigen können. Der von CSU und SPD gewünschte Satz: "Wir lehnen dementsprechend den Anbau, die Freisetzung und die Zulassung gentechnisch veränderter Sorten in Deutschland und Europa im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ab" ist im unterschriebenen Vertrag nicht mehr vorhanden.

Die künftige Bundesregierung will sich erneut für eine "Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit gen-veränderten Pflanzen gefüttert wurden" einsetzen. Schon die Vorgänger-Regierungen hatten diese Forderung bei der EU in Brüssel vorgetragen - allerdings ohne Erfolg. Es fehlte an der Unterstützung anderer Mitgliedsstaaten und den erforderlichen Mehrheiten - und es ist kaum zu erwarten, dass sich daran etwas ändert.

Eine erweiterte Kennzeichnung, die Milch, Fleisch, Eier und andere tierische Produkte im Hinblick auf Futtermittel aus gv-Pflanzen einschließt, hätte erhebliche Auswirkungen für Landwirte und Lebensmittelwirtschaft. So müsste etwa Milch dann je nach verwendeten Futtermitteln getrennt eingesammelt und in den Molkereien verarbeitet werden. Praktikable Konzepte, wie eine solche Kennzeichnung mit angemessenem Aufwand und ohne viel Bürokratie täuschungssicher zu überwachen wäre, gibt es bisher nicht.

In ihrem Koalitionsvertrag will die neue Bundesregierung zudem an der "Nulltoleranz" für in der EU nicht zugelassene gv-Pflanzen und der "Saatgutreinheit" festhalten. Auch diese Entscheidungen fallen nicht in Berlin, sondern in Brüssel.

Bei den zukünftigen Abstimmungen im EU-Ministerrat - etwa bei Zulassungsanträgen für gv-Pflanzen - ist Deutschland weiterhin auf keine einheitliche Linie festgelegt. Wie schon in den vergangenen Jahren könnte Deutschland vor allem bei Import-Zulassungen für gv-Lebens- und Futtermittel aus Nicht-EU-Ländern zustimmen, bei Anbau-Zulassungen sich dagegen enthalten.

Da andere Länder sich ähnlich verhalten, enden Abstimmungen ohne die nach den EU-Verträgen erforderliche qualifizierte Mehrheit. In solchen Fällen muss dann die EU-Kommission entscheiden und - falls die geltenden Voraussetzungen erfüllt sind - den Zulassungsantrag genehmigen.

Welche Linie die neue Bundesregierung fährt, könnte schon bald deutlich werden. Im Januar müssen die EU-Landwirtschaftsminister über die Anbauzulassung für den von den US-Unternehmen Pioneer Hi-Bred und Dow AgroScience entwickelten gv-Mais 1507 (Bt‑Protein gegen Schädlinge) abstimmen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist die EU-Kommission verpflichtet, eine Entscheidung herbeizuführen.

Jahrelang hatte sie das Verfahren ruhen lassen, doch nun liegt den Ministern der Vorschlag der Kommission vor, den 1507-Mais unter bestimmten Auflagen für den Anbau in der EU freizugeben. Ursprünglich sollten schon die EU-Umweltminister am 13. Dezember entscheiden, doch Frankreich und Deutschland - mit dem Hinweis auf die noch nicht abgeschlossene Regierungsbildung - haben darauf gedrängt, die Abstimmung zu verschieben.

Es könnte somit, wenn auch nicht mehr rechtzeitig zur Aussaat 2014, erneut ein gv-Mais für den Anbau in der EU zugelassen werden. Wie sich Deutschland dann verhält, ist im Koalitionsvertrag nicht festgelegt. 2009 hatte die damalige Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) für den MON810-Mais im Alleingang ein nationales Anbauverbot verhängt und sich dabei auf neue wissenschaftliche Erkenntnis über mögliche Umweltgefahren berufen.

Auch in der neuen Bundesregierung beansprucht die CSU das Landwirtschaftsministerium. (Quelle: transgen)

c4harry sagt: da das Merkek-Regime offensichtlich nicht gewillt und in der Lage ist, Leben und Gesundheit der Menschen und Tiere in Deutschland zu schützen, bleibt nur der massive Widerstand, der schon bisher alle Versuche verhindert hat, das Land mit Gentechnik zu überschwemmen. Es gibt viele Möglichkeiten: Feldbegehung, Boykott von Gentechnik-Produkten, ...


—-- c4harry

2013-12-15

EU-Kommission öffnet die Türen für Gen-Mais und Gift

Die EU-Kommission hat den genmanipulierten Mais "Smartstax", der sechs Insektengifte produziert und gegen die Herbizide Glyphosat und Glufosinat resistent ist, als Lebens- und Futtermittel in der Europäischen Union zugelassen - und das, obwohl es keine ausreichenden Gesundheitsstudien dazu gibt.

Als ob dies nicht schon genügend schlechte Nachrichten wären, wurde diese Woche auch der Genmais 1507 von Pioneer, der ebenfalls gegen Glufosinat resistent ist und ein Insektengift produziert, von der EU-Kommission zum Anbau empfohlen. Im Dezember steht die Abstimmung durch die Mitgliedsstaaten an. Kommt keine qualifizierte Mehrheit gegen den Anbau zustande, wäre dieser ab 2014 möglich.

Auf unserer Webseite erfahren Sie mehr über die Risiken der Gentechnik und können unsere Broschüre zum Thema herunterladen oder bestellen. 

Ausführliche Informationen erhalten Sie außerdem in den Münchner Stadtgesprächen zum Thema "Genfood in unserem Essen".