Während Zivilgesellschaft und Parlamente in die aktuellen Verhandlungen über ein
mögliches Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA
weiterhin nicht eingebunden werden, hat sich unter der Federführung von Attac ein
Bündnis aus über 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen formiert, das im
November 2013 ein Alternatives EU-Handelsmandat veröffentlicht hat.
Dieses Handelsmandat wurde in einem vierjährigen offenen Prozess gemeinsam erstellt und
schlägt unter anderem vor, Menschenrechte, Arbeitnehmer/innenrechte und
Umweltschutz zur Grundlage der EU-Handelspolitik zu machen. Zivilgesellschaft
und nationalen Parlamenten soll grundsätzlich wieder mehr Mitsprache bei der
Handelspolitik eingeräumt werden.
Das Bündnis drängt darauf, dass die Freihandelsverträge in einem transparenten und demokratischen Prozess zustande kommen. Flankiert wird diese Forderung durch einen offenen Brief an die
Verhandlungsführer des Abkommens, in dem über 100 NGOs, soziale Bewegungen und
Gewerkschaften aus ganz Europa fordern, Konzernen kein Klagerecht gegenüber
Staaten und europäischen Sozial- und Umweltgesetzen einzuräumen.
Mehr Informationen
http://www.buergergesellschaft.de/index.php?id=107548&rid=f_16228&mid=472&aC=ca4faf46&jumpurl=-3
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