CETA ist da und muss weg

 +++ Fracking in Hessen abgewehrt - vorerst +++ Gegen Kohle mach' ich alles +++

Nach sechs Jahren sind die Verhandlungen über das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA zu Ende. Die EU-Kommission hat sich mit ihren Vorstellungen von weitgehenden Investitionsschutzklauseln durchgesetzt. Kanadische Konzerne könnten so die EU, ihre Mitgliedsstaaten und Bundesländer auf Schadensersatz verklagen, wenn demokratische Gesetzesänderungen, rechtsstaatliches Handeln von Behörden oder Gerichtsentscheide ihre Gewinne schmälern.

Auch kanadische Tochterfirmen US-amerikanischer oder sogar europäischer Konzerne könnten diese Klauseln nutzen.  CETA würde ein Verbot von Fracking oder schmutzigen Bergbaupraktiken in Europa erschweren und in Kanada Medikamente teurer machen.

Noch ist das Abkommen nicht ratifiziert. Damit es in Kraft tritt, müssen das Europäische Parlament, das kanadische Bundesparlament und die Parlamente der 28 Mitgliedsstaaten der EU zustimmen. Lehnt nur ein einziges Parlament davon den Vertrag ab, ist CETA Geschichte.

Gentechnik-Lobbyist in CDU-Spitze

Der Vize-Fraktionsvorsitzende der CDU, Michael Fuchs, hat seine Partei und deren Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, zu einer liberaleren Wirtschaftspolitik aufgerufen. Dazu gehört für ihn auch die „grüne Gentechnik“, also gentechnisch veränderte Pflanzen auf Acker und Teller. Den Koalitionspartnern CSU und SPD ist Fuchs' Partei aber schon jetzt zu gentechnik-freundlich.


—-- c4harry

Schiffe versenken

In diesem Moment sucht das Unternehmen Hansa Hydrocarbons in der Nordsee
mit Schallkanonen nach Erdgas – und gefährdet damit die nächsten zwei Schweinswal-Generationen! Mütter und Kälber können nicht mehr miteinander kommunizieren. Außerdem steht die Paarungszeit bei den sensiblen Tieren kurz bevor.

Vor dem Start der Untersuchungen wurde das deutsche Umweltministerium gefragt – und hatte keine Bedenken!
Umweltministerin Hendricks muss ihr "OK" sofort zurücknehmen. Sie muss Druck auf ihren niederländischen Kollegen machen, das Schallkanonen-Schiff zu stoppen. Der Einsatz von Schallkanonen muss verboten werden. Unterzeichnen Sie unseren Appell an Umweltministerin
Hendricks! (Link:
http://www.bund.net/index.php?id=20806&rid=f_124270&mid=2583&aC=ca0dd907&jumpurl=-4
)


—-- c4harry