+++ Fracking in Hessen abgewehrt - vorerst +++ Gegen Kohle mach' ich alles +++
Nach sechs Jahren sind die Verhandlungen über das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA zu Ende. Die EU-Kommission hat sich mit ihren Vorstellungen von weitgehenden Investitionsschutzklauseln durchgesetzt. Kanadische Konzerne könnten so die EU, ihre Mitgliedsstaaten und Bundesländer auf Schadensersatz verklagen, wenn demokratische Gesetzesänderungen, rechtsstaatliches Handeln von Behörden oder Gerichtsentscheide ihre Gewinne schmälern.
Auch kanadische Tochterfirmen US-amerikanischer oder sogar europäischer Konzerne könnten diese Klauseln nutzen. CETA würde ein Verbot von Fracking oder schmutzigen Bergbaupraktiken in Europa erschweren und in Kanada Medikamente teurer machen.
Noch ist das Abkommen nicht ratifiziert. Damit es in Kraft tritt, müssen das Europäische Parlament, das kanadische Bundesparlament und die Parlamente der 28 Mitgliedsstaaten der EU zustimmen. Lehnt nur ein einziges Parlament davon den Vertrag ab, ist CETA Geschichte.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen
Danke für Ihren Beitrag. Er wird geprüft und veröffentlicht, wenn er die Regeln für Posts einhält.