Von München bis Cottbus: Stadtwerke kohlefrei!

Am Dienstag gab der Geschäftsführer der Stadtwerke Frankfurt (Oder) den Ausstieg aus der Braunkohle bekannt. „Wir wollen eine langfristig grünere Energieversorgung“, begründete er die Entscheidung. Ab 2022 wird das kommunale Unternehmen Fernwärme ohne den Klimakiller erzeugen.

Damit haben sich nun alle Stadtwerke in Brandenburg von der Braunkohle verabschiedet. Während die Bundesregierung ihre Klimaziele krachend verfehlt, häufen sich auch im Rest der Republik die Nachrichten vom kommunalen Kohleausstieg. München, Erlangen, Cottbus, Dessau – die Liste wird immer länger.

Die Energieversorger in öffentlicher Hand zeigen der Bundesregierung, wo die Reise hingeht!

Gentechnik-Gesetz: Wirksame Anbauverbote rein, CRISPR und Co. raus!

Bundestag muss Verbraucher und Unternehmen vor Gentech-Kontamination schützen

 

Berlin, 01.12.2016. Morgen berät der Bundestag den Entwurf des neuen Gentechnik-Gesetzes. „Wir brauchen ein Gesetz, das wirksame Anbauverbote ermöglicht. Ein gutes Gesetz bekommen wir aber nur, wenn der mangelhafte Entwurf des Landwirtschaftsministeriums in der parlamentarischen Beratung umfassend verbessert wird“, sagt Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bio-Dachverbandes Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). „Die Regeln im aktuellen Gesetzentwurf sind so kompliziert, dass wirksame Gentechnik-Anbauverbote fast unmöglich sind. Auch dass im nationalen Alleingang auch noch schnell geregelt werden soll, wie Deutschland mit neuartigen Gentechniken wie CRISPR-Cas umgeht, ist inakzeptabel.“ Die Passage, die kurzfristig in die Begründung des Gesetzes geschrieben wurde, stellt speziell für die Ökologische Lebensmittelwirtschaft eine ernsthafte Bedrohung dar.

 

Die Fraktionen der Regierungskoalition haben es jetzt in der Hand. Löwenstein appelliert an die Abgeordneten: „Sorgen Sie dafür, dass das neue Gentechnikgesetz umsetzbare, bundesweite Anbauverbote ermöglicht! Verhindern Sie, dass jetzt Verfahren angewandt werden, die später in der EU möglicherweise als ‚gentechnisch‘ gekennzeichnet werden. Wenn dadurch dann Rückholaktionen erforderlich würden, wäre das fatal für das Verbrauchervertrauen und es würde viele landwirtschaftliche Betriebe und Unternehmen der ökologischen Lebensmittelwirtschaft vor existenzielle Probleme stellen!“ Löwenstein fordert: „Wird der Entwurf nicht entscheidend verbessert, muss das Gesetzgebungsverfahren gestoppt werden.“

Hintergrund

Ob und welche gentechnisch veränderten Pflanzen in Europa angebaut werden dürfen, entscheidet die Europäische Union in einem umstrittenen Zulassungsverfahren. 2014 einigte man sich darauf, dass einzelne Mitgliedsstaaten über nationale Gentech-Anbauverbote künftig leichter selbst entscheiden dürfen – das sogenannte ‚Opt-out‘. Dieser Beschluss soll aktuell in nationales Recht umgesetzt werden.

Die Bundesländer hatten bereits im vergangenen Jahr einen eigenen Gesetzvorschlag eingebracht mit dem Gentechnik-Anbauverbote einheitlich vom Bund ausgesprochen werden könnten. Die Regierungspartei SPD und alle SPD-geführten Landesregierungen hatten sich wiederholt für einheitliche Gentechnik-Anbauverbote für ganz Deutschland ausgesprochen. Bundesumweltministerin Hendricks konnte sich mit Landwirtschaftsminister Schmidt lange nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen. Der vom BMEL vorgelegte Entwurf eines 4. Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes, der das Brüsseler Opt-out in nationales Recht umsetzt, wurde im Kabinett beschlossen und wird morgen (2. Dezember) in erster Lesung im Bundestag beraten.

 

Damit die gentechnikfreien Unternehmen eine sichere Zukunft haben, müsste das Parlament auf folgende Korrekturen drängen:

 

-   Streichung der komplizierten Abstimmung mit sechs Bundesministerien (§ 16f); die übliche  Abstimmung von BMEL und BMUB ist völlig ausreichend.

-   Streichung der Notwendigkeit eine Begründung vorzubringen, wenn Gentechnik-Unternehmen aufgefordert werden, Deutschland aus dem Zulassungsantrag für eine gentechnisch veränderte Pflanze auszunehmen („Phase I“, § 16f).

-   Übernahme einer aktiven Rolle durch den Bund bei der Recherche von Verbotsgründen (§ 16h): angesichts der großen fachlichen Kompetenz beim Bund (z. B. Bundesamt für Naturschutz oder Thünen-Institut) darf die Last der Begründung nicht allein den Bundesländern aufgebürdet werden.

-   Aufhebung von Anbauverboten (§ 16i): analog zur Einführung von Anbauverboten muss auch für die Aufhebung („opt in“) eine Mehrheit im Bundesrat Voraussetzung sein.

-   Streichung des neuen Absatzes 6 in § 26: keine Aufweichung der Nulltoleranz.

-   Streichung der Passage zu neuartigen Gentechnikverfahren wie CRISPR-Cas in der Begründung. Es muss über geeignete parlamentarische Instrumente klargestellt werden, dass keine nationale Zulassung solcher Verfahren – bzw. von aus ihnen entstandenen Organismen – erfolgen darf, bevor auf EU-Ebene eine gentechnikrechtliche Einstufung vorgenommen wurde.

 

Klimaschutz: Umbau der Landwirtschaft unaufschiebbar

Wie Landwirtschaft zur Lösung der Klimakrise beiträgt auf BÖLW-Herbsttagung diskutiert

Berlin, 10.11.2016. Mit Blick die UN-Klimakonferenz, die derzeit in Marrakesch (COP 22) stattfindet und auf das zähe Ringen um einen deutschen Klimaschutzplan diskutierte der Bio-Dachverband Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) auf seiner Herbsttagung, warum die Klimakrise nicht ohne die Landwirtschaft gelöst werden kann.

Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, BÖLW-Vorsitzender, warnte vor einer Rolle rückwärts Deutschlands beim Klimaschutz. Der aktuelle Entwurf des Klimaschutzplans sei ein zahnloser Tiger ohne ausreichende, verbindliche Ziele und Maßnahmen. Löwenstein betonte, dass die Landwirtschaft nicht nur Täter und Opfer der Klimakrise sei, sondern auch einen wichtigen Beitrag zur Lösung anbieten könne. Mit regenerativer Landwirtschaft könne viel überschüssiger Kohlenstoff in humusreichen Bio-Böden dauerhaft, sicher und günstig gebunden werden. Deutschland müsse wieder zum Klimapionier werden.

Prof. Dr. Hermann Lotze-Campen, Leiter des Forschungsbereiches "Klimawirkung und Vulnerabilität" am Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK), warnte vor Untätigkeit beim Klimaschutz. Klimaschäden könnten die Agrarpreise um bis zu 30 % verteuern, wodurch weitere Millionen Menschen von Hunger betroffen wären. Laut des Klimaforschers müsste die Landwirtschaft – wie alle Wirtschaftssektoren – dringend vom „business as usual-Pfad“ abbiegen. Der Umbau der Tierproduktion und ein geringerer Fleischkonsum seien bedeutende Hebel für den Klimaschutz. Gesamtwirtschaftlich betrachtet sei auch die Investition in Agrarforschung hochprofitabel und führe in vielerlei Hinsicht zu positiven Effekten.
Bärbel Höhn, Bündnis 90/Die Grünen und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Deutschen Bundestag, gab zu bedenken, dass mit den Zielen und Maßnahmen, die im aktuellen Entwurf des deutschen Klimaschutzplanes festgelegt sind, das Pariser Klimaziel nicht erreicht werden könne. Höhn betonte auch, dass sich Klimaschutz weder verschieben lasse, noch Sektoren aus der Pflicht genommen werden könnten. Die Zeit wäre abgelaufen, in der es genüge, Studien zu machen. Jetzt müsse gehandelt werden. Deshalb müsse in der Landwirtschaft von intensiv zu ökologisch umgesteuert werden.

Dr. Bernhard Walter, Referent für Ernährungssicherheit bei Brot für die Welt, warf einen Blick über den deutschen Tellerrand. Walter betonte, dass die klimafreundlichere, inputärmere Landbewirtschaftung gerade unter Armutsbedingungen funktioniere. Unter bestimmten politischen und gesellschaftlichen Voraussetzungen wie dem gesicherten Zugang zu Land, Wasser, Ausbildung und Frauenrechten könne mit ökologischen, klimafreundlichen Methoden genügend produziert werden.

Clemens Neumann aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sah den deutschen Klimaschutzplan auf einem guten Weg. Mit Fortschritten in Innovation und Forschung könnten die ambitionierten Klimaziele erreicht werden. Bei allen Maßnahmen sei entscheidend, dass man die Betriebe mitnähme.

Josef Braun, Bio-Bauer aus dem bayrischen Freising, betonte, wie viel jeder einzelne Bauer zum Klimaschutz beitragen könne, in dem er sein Betriebssystem immer wieder in Frage stellt und weiter entwickelt. Braun beschrieb unter anderem, dass mit dem Anbau von Kleegras und der daraus resultierenden Bildung von Dauerhumus viel CO2 rückgebunden könne. Es gelte, das Potenzial im Pflanzenbau voll auszunutzen, durch Photosynthese der Atmosphäre Kohlenstoff zu entziehen und in Böden zu binden. Dafür müsse eine ganzjährige Bodenbedeckung mit Pflanzen angestrebt werden und der Ackerbau mit Baumkulturen (Agroforstsysteme) erweitert werden. Wer seinen Acker im Sommer unbegrünt lasse, verhalte sich wie jemand, der seine Solaranlage abschaltet, wenn die Sonne am längsten scheint.

Alexander Mahler vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) sieht einen wichtigen Hebel für Klimaschutz in ehrlichen Preisen. Diese könnten dadurch erreicht werden, dass schädliche Subventionen identifiziert und abgeschafft würden. Eine weitere Möglichkeit sieht Mahler in Abgaben auf klimaschädliche Produkte wie Pestizide oder Fleisch. Mahler wies auf die Schieflage des Steuersystems hin, in dem Arbeit den Löwenanteil der Einnahmen generiere (63 %) während Steuern auf den Ressourcenverbrauch nur knapp 5 % zum Steueraufkommen beitrügen.

Jan Plagge, BÖLW-Vorstand, griff eine Formulierung aus dem Klimaschutzplan auf, nach der es gelte, Zielkonflikte beim Klimaschutz in der Landwirtschaft zu vermeiden. Auf diese Weise könnten Ziele nicht erreicht werden. Er forderte die Bundesregierung deshalb auf, sich stattdessen intensiv den Zielkonflikten zu stellen, um Klimaziele zu erreichen. Die Rahmenbedingungen für eine klimafreundliche Landwirtschaft müssten jetzt verbindlich gesetzt werden – umfassend und mit allen zur Verfügung stehenden Instrumenten in Brüssel, Berlin und den Ländern. Plagge wies darauf hin, dass konkret über die aktuelle und künftige Gemeinsame Europäische Agrarpolitik viel mehr Möglichkeiten bestehen, die Transformation zu finanzieren. Für die Betriebe ergeben sich aus dem klimafreundlichen Umbau der Landwirtschaft viele Chancen.

Quelle: BÖLW.de

BÖLW-O-Töne zur Agrarministerkonferenz: Gentechnik / Milchkrise / Düngerecht / Klima

Berlin, 13.04.2016. Heute startet unter Vorsitz von Mecklenburg-Vorpommern die Agrarministerkonferenz von Ländern und Bund (AMK). Auf der Agenda stehen unter anderem die Milchkrise, die Beratung zur nationalen Umsetzung von Gentechnik-Anbauverboten (opt out), die Novelle der Düngeverordnung und die Klimaverhandlungen. Der Vorsitzende des Bio-Dachverbandes Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft, Felix Prinz zu Löwenstein, kommentiert:

 

Gentechnik-Anbauverbote

„Die AMK muss jetzt die Chance nutzen, ein Gesetz für Gentechnik-Anbauverbote ohne Hintertürchen auf den Weg zu bringen. Nur wasserdichte Gentechnik-Anbauverbote wirken, sichern die gentechnikfreie Landwirtschaft und lösen die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein. Daran müssen sich insbesondere die Regierungsfraktionen messen lassen. 80 % der Menschen in Deutschland wollen keine Gentechnik auf dem Acker und dem Teller. Gentechnik im Essen ist teuer und riskant.“

 

Milchkrise und Agrarpolitik

„Die Milchkrise zeigt, dass Agrarpolitik versagt hat. Bio kann die Existenz von Bauernhöfen sichern, denn der Bio-Markt boomt. Das Umstellungsinteresse wächst. Aber in den Bundesländern werden die Mittel für neue Umstellungsbetriebe knapp. Wir fordern von Bund und Ländern genügend Mittel zur Verfügung zu stellen, damit weitere konventionelle Betriebe die auf Bio umstellen können. Das erfordert ein Konzept für die künftige Verwendung der EU-Agrargelder.“

 

Novelle der Düngeverordnung

„Wir brauchen wirksame Maßnahmen, die verhindern, dass Nährstoffe aus Düngemitteln Gewässer verschmutzen. Die Bewirtschaftungsmethoden des Ökolandbaus schützen das Grundwasser. Das neue Düngerecht muss Bio-Bauern stützen anstatt die Nutzung von Festmist und Kompost zu behindern.“

 

Klimaverhandlungen

„Die Klimakrise kann nur mit der Landwirtschaft gelöst werden. Landwirtschaft muss bei der Umsetzung des Pariser Klimavertrages mehr als eine Randnotiz werden. Bund und Länder muss sich in Deutschland und auf internationalem Parkett für eine regenerative Landwirtschaft starkmachen, die den Kohlenstoff im Boden speichert und wenig Emissionen verursacht. Der Ökolandbau zeigt dafür die Richtung auf.“

 

Monsanto gewinnt den Preis der wütenden Meerjungfrau

Zehntausend Menschen beteiligten sich an der Online-Abstimmung zum "Angry Mermaid Award" für den größten Klimaschutzblockierer. Gestern wurde das Ergebnis während der Weltklima-Konferenz in Kopenhagen verkündet: Monsanto konnte 37 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen. Das Unternehmen war nominiert worden, weil es genmanipuliertes Saatgut wie die Soja-Bohne "RoundupReady" in aggressiver Weise als Mittel zur Lösung der Klimaproblematik ins Gespräch brachte. Monsanto-Saatgut wird im großen Stil zur Herstellung von Bio-Treibstoff verwendet und trägt in Lateinamerika zur Vernichtung des Regenwalds und der Steigerung von Treibhausgas-Emissionen bei. Auf Platz zwei landete der Öl- und Energie-Riese Shell (18%), knapp gefolgt vom "American Petroleum Institute" (17%).

Der "Angry Mermaid Award" (Preis der wütenden Meerjungfrau) ist nach Kopenhagens Symbolfigur benannt. Organisiert wurde der Preis von Attac Dänemark, Corporate Europe Observatory, Focus on the Global South, Friends of the Earth International, Oil Change International und Spinwatch.
Quelle: Lobbycontrol.de
http://www.angrymermaid.org/de/monsanto