Berlin, 02.11.2016. Heute berät das Bundeskabinett den Entwurf für das Gesetz zu Gentechnik-Anbauverboten vom 6. Oktober, den BÖLW, viele andere Verbände und zehn Bundesländer scharf kritisieren. Der Vorsitzende des Bio-Dachverbandes Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein, kommentiert:
„Gentechnik im Essen ist teuer und riskant. Wir brauchen ein Gesetz, das ohne bürokratische Hürden bundesweite, wirksame Anbauverbote ermöglicht, denn drei Gentechnik-Pflanzen warten auf eine Anbauzulassung.
Wenn die Bundesregierung ihre eigenen Aussagen im Koalitionsvertrag ernst nimmt, kann sie den Gesetzentwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt nicht einfach durchwinken. Ohne deutliche Korrekturen führt dieser Gesetzentwurf direkt zu einem Gentechnik-Flickenteppich unterschiedlicher Länder-Regelungen. Bundesweite, rechtssichere Anbauverbote werden mit Schmidts Entwurf praktisch unmöglich gemacht.
Sollte das Kabinett keine Korrekturen vornehmen, ist der Bundestag ist gefordert. Die Abgeordneten müssen sicherstellen, dass der Anbau von Gentech-Pflanzen bundesweit und rechtsicher ausgeschlossen werden kann.
Über 80 % der Menschen in Deutschland wollen eine gentechnikfreie Landwirtschaft.“
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