Märchen, aber nicht von den Gebrüdern Grimm: Das Freihandelsabkommen zwischen der USA und EU (TTIP) stärkt Verbraucherrechte und Nachhaltigkeit.
Damit wir uns alle auf TTIP freuen dürfen, spart die Regierung nicht mit schönen Versprechungen. Schließlich könne das Abkommen auch dazu dienen, Themen wie Nachhaltigkeit, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechte zu größerer Durchsetzungskraft zu verhelfen.
Ende der Märchenstunde. Tatsache ist: Das Gegenteil ist richtig!
Derartige Versprechen der Regierung sind dreist, denn sie sind durch nichts gedeckt. Das Verhandlungsmandat, das die EU-Mitgliedstaaten der EU-Kommission erteilt haben, gibt das nicht her. Im Gegenteil, das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung ist reine Kosmetik. Es soll lediglich dokumentiert werden, inwieweit das Abkommen die "Nachhaltigkeit" beeinflusst - ohne den Begriff der Nachhaltigkeit überhaupt zu definieren. Von einer Verpflichtung, die Verbraucherrechte zu stärken, ist schon gar nicht die Rede.
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