Heute startet die EU-Kommission eine Konsultation zur Verbesserung des bestehenden EU-Lobbyregisters. 12 Wochen lang können interessierte Organisationen und Bürgerinnen und Bürger Vorschläge für die Arbeit an dem Transparenzregister einreichen. Im Juli 2014 hatte Jean-Claude Junckers in einer Anhörung vor der Grünen/EFA Fraktion im Europaparlament versprochen, sich für mehr Lobby-Transparenz einzusetzen.
Es ist höchste Zeit für einen Frühjahrsputz im EU-Lobbyregister. Die Hälfte aller Einträge in dem Register ist fehlerhaft, etwa was die Ausgaben einzelner Unternehmen für Lobbyismus angeht. Ein Lobbyregister ist nur ein dann starkes demokratisches Kontrollinstrument, wenn die Daten vollständig, aktuell und wahrheitsgemäß sind. Damit Bürger nachvollziehen können, wie viel Geld für die Lobbyarbeit zu einem bestimmten Gesetz ausgegeben wurde, müssen die Daten von großen Lobbyorganisationen monatlich aktualisiert werden. Der legitime Einfluss auf unsere Gesetzgebung muss maximaler Transparenz unterliegen.
Das schrieb Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament und Berichterstatter für den Initiativbericht “Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen”
http://www.sven-giegold.de/2016/fruehjahrsputz-im-lobbyregister-dringend-noetig/
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