EU-Kommissar Oettinger: Da biegen sich die Balken

Dass Günther Oettinger beim Thema Energiepolitik ein eher zweifelhaftes Verhältnis zur Realität hat, ist bekannt. Doch dass unliebsame Ergebnisse aus seiner eigenen Behörde kommentarlos aus den Berichten gestrichen werden, ist Bürgertäuschung in einer neuen Qualität.

Der EU-Kommissar Oettinger hat stets darauf hingewiesen, dass die angeblich viel zu hohe Förderung der erneuerbaren Energien die Bürgerinnen und Bürger Europas über Gebühr strapaziere. Ein Papier aus der eigenen Generaldirektion, das der Süddeutschen Zeitung (SZ) vorliegt, rückt die Fakten wieder ins rechte Licht: Von den über 130 Milliarden Euro, mit denen der europäische Energiemarkt subventioniert wurde, flossen lediglich 30 Milliarden in erneuerbare Energien. Weitaus höher subventioniert wurden Atom-, Kohle- und Gaskraftwerke.

Weil diese Ergebnisse Herrn Oettinger gar nicht gefallen, wurden die entsprechenden Passagen gestrichen. Auf Anfrage der SZ wurde mitgeteilt, solche Zahlen hätte es nie gegeben. Eine dreiste Lüge: Der Zeitung lag bereits eine Version mit den Zahlen vor, die in der Endfassung gestrichen wurden. Die Streichung wurde sogar noch mit "Änderungen verfolgen" markiert.

Nicht die erneuerbaren Energien sind die Preistreiber am Strommarkt, sondern die planlose Förderung der unflexiblen Atom- und Kohlemeiler, die die Netze verstopfen.

Alle Jahre wieder: Die EEG-Umlage steigt

Es ist schon Ritual: Im Oktober geben die
Netzbetreiber die Höhe der EEG-Umlage für das Folgejahr bekannt. Die Umlage steigt 2014 um fast einen Cent an. Privathaushalte mit durchschnittlichem Stromverbrauch müssen aufgrund der Anhebung mit einer Mehrbelastung von etwa 3,30 Euro pro Monat rechnen.

Meist bricht dann eine Debatte über die "Kosten der Energiewende" und den Sinn der Ökostromförderung los. Doch in diesem Jahr ist alles anders: „Die Industrie verbreitet Lügen bei Strompreisen“ titelt die ZEIT, die Tagesschau warnt in einem Kommentar vor den „Lügen über das Erfolgsmodell EEG-Umlage“.

Anscheinend setzt sich endlich auch in den Medien die Erkenntnis durch, dass die steigende Belastung der Haushalte (bei der die Stromkosten nur einen kleinen Teil ausmachen) eben nicht auf die Ökostromförderung zurückzuführen sind.

Der Strompreis könnte sinken, wenn die Versorger die fallenden Börsenpreise an die Endkunden weitergeben würden und die Bundesregierung aufhören würde, klimaschädliche Maßnahmen zu subventionieren. Zu diesen Maßnahmen gehört auch die ausufernde EEG-Befreiung von Unternehmen, ohne die die Umlage gar nicht hätte ansteigen müssen.

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