2016-12-01

Gentechnik-Gesetz: Wirksame Anbauverbote rein, CRISPR und Co. raus!

Bundestag muss Verbraucher und Unternehmen vor Gentech-Kontamination schützen
 
Berlin, 01.12.2016. Morgen berät der Bundestag den Entwurf des neuen Gentechnik-Gesetzes. „Wir brauchen ein Gesetz, das wirksame Anbauverbote ermöglicht. Ein gutes Gesetz bekommen wir aber nur, wenn der mangelhafte Entwurf des Landwirtschaftsministeriums in der parlamentarischen Beratung umfassend verbessert wird“, sagt Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bio-Dachverbandes Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). „Die Regeln im aktuellen Gesetzentwurf sind so kompliziert, dass wirksame Gentechnik-Anbauverbote fast unmöglich sind. Auch dass im nationalen Alleingang auch noch schnell geregelt werden soll, wie Deutschland mit neuartigen Gentechniken wie CRISPR-Cas umgeht, ist inakzeptabel.“ Die Passage, die kurzfristig in die Begründung des Gesetzes geschrieben wurde, stellt speziell für die Ökologische Lebensmittelwirtschaft eine ernsthafte Bedrohung dar.
 
Die Fraktionen der Regierungskoalition haben es jetzt in der Hand. Löwenstein appelliert an die Abgeordneten: „Sorgen Sie dafür, dass das neue Gentechnikgesetz umsetzbare, bundesweite Anbauverbote ermöglicht! Verhindern Sie, dass jetzt Verfahren angewandt werden, die später in der EU möglicherweise als ‚gentechnisch‘ gekennzeichnet werden. Wenn dadurch dann Rückholaktionen erforderlich würden, wäre das fatal für das Verbrauchervertrauen und es würde viele landwirtschaftliche Betriebe und Unternehmen der ökologischen Lebensmittelwirtschaft vor existenzielle Probleme stellen!“ Löwenstein fordert: „Wird der Entwurf nicht entscheidend verbessert, muss das Gesetzgebungsverfahren gestoppt werden.“

Hintergrund
Ob und welche gentechnisch veränderten Pflanzen in Europa angebaut werden dürfen, entscheidet die Europäische Union in einem umstrittenen Zulassungsverfahren. 2014 einigte man sich darauf, dass einzelne Mitgliedsstaaten über nationale Gentech-Anbauverbote künftig leichter selbst entscheiden dürfen – das sogenannte ‚Opt-out‘. Dieser Beschluss soll aktuell in nationales Recht umgesetzt werden.
Die Bundesländer hatten bereits im vergangenen Jahr einen eigenen Gesetzvorschlag eingebracht mit dem Gentechnik-Anbauverbote einheitlich vom Bund ausgesprochen werden könnten. Die Regierungspartei SPD und alle SPD-geführten Landesregierungen hatten sich wiederholt für einheitliche Gentechnik-Anbauverbote für ganz Deutschland ausgesprochen. Bundesumweltministerin Hendricks konnte sich mit Landwirtschaftsminister Schmidt lange nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen. Der vom BMEL vorgelegte Entwurf eines 4. Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes, der das Brüsseler Opt-out in nationales Recht umsetzt, wurde im Kabinett beschlossen und wird morgen (2. Dezember) in erster Lesung im Bundestag beraten.
 
Damit die gentechnikfreien Unternehmen eine sichere Zukunft haben, müsste das Parlament auf folgende Korrekturen drängen:
 
-   Streichung der komplizierten Abstimmung mit sechs Bundesministerien (§ 16f); die übliche  Abstimmung von BMEL und BMUB ist völlig ausreichend.
-   Streichung der Notwendigkeit eine Begründung vorzubringen, wenn Gentechnik-Unternehmen aufgefordert werden, Deutschland aus dem Zulassungsantrag für eine gentechnisch veränderte Pflanze auszunehmen („Phase I“, § 16f).
-   Übernahme einer aktiven Rolle durch den Bund bei der Recherche von Verbotsgründen (§ 16h): angesichts der großen fachlichen Kompetenz beim Bund (z. B. Bundesamt für Naturschutz oder Thünen-Institut) darf die Last der Begründung nicht allein den Bundesländern aufgebürdet werden.
-   Aufhebung von Anbauverboten (§ 16i): analog zur Einführung von Anbauverboten muss auch für die Aufhebung („opt in“) eine Mehrheit im Bundesrat Voraussetzung sein.
-   Streichung des neuen Absatzes 6 in § 26: keine Aufweichung der Nulltoleranz.
-   Streichung der Passage zu neuartigen Gentechnikverfahren wie CRISPR-Cas in der Begründung. Es muss über geeignete parlamentarische Instrumente klargestellt werden, dass keine nationale Zulassung solcher Verfahren – bzw. von aus ihnen entstandenen Organismen – erfolgen darf, bevor auf EU-Ebene eine gentechnikrechtliche Einstufung vorgenommen wurde.
 

2016-11-27

Agrarhaushalt 2017: Kleine Verbesserung, keine Trendwende

Der Agrarhaushalt für das kommende Jahr beträgt fast sechs Milliarden Euro. Davon werden 20 Millionen Euro in das Bundesprogramm Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft (BÖLN) investiert. Das sind drei Millionen Euro mehr als in 2016. 

Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) zeigt sich zwar erfreut, dass "die Abgeordneten von SPD und Union den Agrarhaushalt auf den letzten Metern noch etwas verbessern konnten". Doch gemessen daran, dass "das Bundesprogramm Ökolandbau das wesentliche Instrument für die Öko-Forschung darstellt, könne die Haushaltserhöhung im BÖLN nur ein Anfang sein", so der BÖLW-Vorsitzende Felix Prinz zu Löwenstein. "Im kommenden Februar will Bundesminister Christian Schmidt die „Zukunftsstrategie Ökologischer Landbau“ vorstellen, mit der 20 Prozent Bio-Fläche erreicht werden sollen. Wer eine Trendwende erreichen will, muss dies auch durch eine entschieden andere Haushaltspolitik tun."

Trotz Agrarkrise und wachsenden Anforderungen an Klima-, Boden-, Gewässer- und Tierschutz werde mit dem Löwenanteil des Agrarhaushaltes weiterhin das aktuelle Landwirtschaftssystem zementiert, anstatt es nachhaltig umzubauen, moniert der BÖLW-Vorsitzende. "Jeder Euro Investition in wirklich nachhaltige Wirtschaftssysteme zahlt sich aus und sorgt für mehr Wertschöpfung und mehr Verbrauchervertrauen.“

Positiv bewertet der deutsche Bio-Spitzenverband hingegen, dass die Arbeit am Klimaschutz ausgebaut und unter anderem auch Geld in Ernährungsbildung investiert werde.

Hintergrund
Der Bio-Flächen-Anteil liegt aktuell bei etwa 7 Prozent. Laut BÖLW werden weniger als 1,5 Prozent der Agrarforschungsmittel in diesen Bereich investiert, obwohl Wissenschaftler einen beträchtlichen zusätzlichen Forschungsbedarf sehen, um unter anderem zu einer tier- und umweltgerechten Landwirtschaft zu kommen. Der BÖLW fordert deshalb eine Erhöhung des Ansatzes für das BÖLN von derzeit 17 auf 60 Millionen Euro.

2016-11-25

Da fehlt das richtige Futter

Deutscher Handel will mehr GVO-freie Milch. Das meldete am 26. Juli die Redaktion bio-markt.
Der deutsche Discounter Lidl habe mit der bundesweiten Einführung der gentechnikfreien Frischmilch seiner Handelsmarke Milbona Zeichen gesetzt. Es werde erwartet, dass bald weitere Händler gentechnikfreie Milch anbieten.

Inzwischen ist es soweit. Der Handel will im großen Stil gentechnikfreie Milch anbieten. Die Nachfrage ist da, aber den deutschen Bauern fehlt das gentechnikfreie Futter, weil sie seit Jahren auf Importe aus Übersee setzen. In Deutschland wird nicht mehr genung Eiwesifutter wie Ackerbohnen, Erbsen, Luzerne, angebaut. Dumm gelaufen.

Nicht betroffen ist die Biobranche. Ökologisch wirtschaftende Landwirte setzen prinzipiell kein Importsoja ein. Auf Bio-Äckern wachsen heimische Leguminosen.

Quelle: http://bio-markt.info/

Nicht abwarten, jetzt handeln.