Bei neuem Bio-Recht muss Qualität stimmen

BÖLW zu den heutigen Trilog-Verhandlungen zur Revision der EU-Öko-Verordnung

Berlin, 18.10.2016. Nach schleppenden Verhandlungen in den vergangenen Monaten haben sich EU-Agrarrat und -Parlament darauf verständigt, die Revision der Öko-Verordnung bis zum Jahresende abschließen zu wollen. „Das Risiko lauert am Schluss. Wie es aussieht, werden Bio-Grenzwerte für Pestizidverunreinigungen Teil der finalen Verhandlungen sein“, sagt Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des deutschen Bio-Spitzenverbandes Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) anlässlich der 11. Trilog-Runde, die heute in Brüssel unter slowakischer Ratspräsidentschaft stattfand. Löwenstein erläutert das Risiko: „Entgegen jeder Vernunft beharrt die EU-Kommission darauf, Bio-Produzenten für Pestizide von Nachbarfeldern und andere Umweltverunreinigungen verantwortlich machen. Diese weltfremden Vorschläge der EU-Kommission stellen das Verursacherprinzip auf den Kopf. Und weniger Pestizide werden die konventionellen Kollegen dadurch nicht einsetzen.“ In den Verhandlungen im Sommer hatten EU-Kommissionsvertreter ihre Vorschläge zu diesen Dezertifizierungsgrenzwerten, die nun im Verhandlungstext in Klammern stehen, noch einmal verschärft.

 

Die Arbeit auf technischer Ebene, bei denen Vertreter des EU-Parlaments, der -Kommission und des -Agrarrates Kompromisse aushandeln, ist weit fortgeschritten. Wichtig ist: Bei allen Punkten, die noch auf der Trilog-Agenda stehen, muss – trotz der Eile – sorgfältig an den Details gearbeitet werden, damit die Qualität des neuen Bio-Rechts stimmt. „Schnell ist nicht dasselbe wie gut. In den nächsten Wochen muss noch viel passieren, damit das neue Recht besser als das bestehende wird. Und nur diese Messlatte kann bei der Bewertung der Revision angelegt werden“, gibt BÖLW-Vorstand Jan Plagge zu bedenken. Ein schlecht gemachter Verordnungstext würde die Umsetzung viele Jahre erschweren, die Bundesländer, die Kontrollstellen und die Unternehmen belasten und zu juristischen Auseinandersetzungen führen, die vermieden werden könnten. „Effiziente Verwaltung braucht handwerklich gute Gesetze, Bio-Unternehmen brauchen praxistaugliche Regeln und Rechtssicherheit. Dafür müssen sich Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt und das EU-Parlament weiter in Brüssel einsetzen“, so Plagge.

 

Für den BÖLW ist klar: „Wenn das neue Bio-Recht nicht besser wird als das bestehende, muss der Gesetzgebungsprozess gestoppt werden“, so Löwensteinabschließend und weist darauf hin, dass die EU-Kommission 2014 mit dem Revisionsmotto „Organic: More and Better“ angetreten war.